Volkswacht Bodensee - Sanktionen für Käufer russischer Energie: China weist US-Pläne "entschieden" zurück

Ein überparteilicher Gesetzesentwurf von vier US-Senatoren hatte die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump gefunden, der damit Strafzölle und Sanktionen verhängen könnte. "China lehnt einseitige Sanktionen entschieden ab, die nicht im Völkerrecht verankert sind und nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lin. China werde alle notwendigen Schritte unternehmen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen und Bürger zu verteidigen.

Die US-Senatoren hatten am Freitag mitgeteilt, es gehe um "Instrumente, die einen hohen Preis von denjenigen verlangen, die russisches Öl und Gas kaufen und damit Putins Kriegsmaschinerie antreiben". Details wurden nicht genannt.

In einem früheren Vorschlag war aber von Strafzöllen in Höhe von 500 Prozent die Rede, mit denen Länder belegt werden sollten, die russisches Öl, Gas, Uran und andere Produkte kaufen. Zu den Autoren des Gesetzes zählte auch der republikanische Senator Lindsey Graham, der am Wochenende unerwartet gestorben war.

Die USA hatten wegen der Sperrung der Straße von Hormus im Iran-Krieg und der darauf stark gestiegenen Ölpreise die gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen vorübergehend gelockert. Russland konnte seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft in der Folge nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) dadurch zeitweise nahezu verdoppeln. Beim G7-Gipfel in Frankreich hatte sich Trump aber Mitte Juni bereiterklärt, die US-Sanktionen gegen russische Ölexporte wieder einzusetzen.

I.Stoeckli--VB