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Vorgestellt

Widerstand gegen Forderungen nach Aufschub bei Klimazielen aus Grünen und SPD

Forderungen nach einem Aufschub der deutschen Klimaziele stoßen bei Grünen und SPD auf Widerstand. Sie pochten am Samstag auf Planungssicherheit und wandten sich gegen eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft. Wirtschaftsvertreter sowie die Gewerkschaft IGBCE hatten zuvor verlangt, das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland um fünf Jahre zu verschieben.

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Letzte Nachrichten

Verdi ruft zu Streiks in mehreren Amazon-Verteilzentren auf

Die Gewerkschaft Verdi hat für die Woche vor Weihnachten die Beschäftigten in mehreren Amazon-Verteilzentren zu Streiks aufgerufen. "Die Beschäftigten der verschiedenen Verteilzentren werden in den kommenden Tagen teilweise abwechselnd und ohne öffentliche Vorankündigung in Aktion treten", erklärte Streikleiterin Monika Di Silvestre am Sonntag in Berlin. Dies solle dem Unternehmen eine Vorbereitung auf die Arbeitsniederlegungen erschweren.

18-Jährige aus Guadeloupe zur Miss France gewählt

Indira Ampiot ist die schönste Frau Frankreichs: Die 18-jährige Kommunikationsstudentin wurde am Samstagabend in Châteauroux zur Miss France gewählt. Eine siebenköpfige Jury und die Zuschauer des Fernsehsenders TF1 kürten Ampiot, die bereits den Titel Miss Guadeloupe innehat und von der Karibikinsel stammt, zur Siegerin. "Ich lebe wirklich einen Traum", sagte die neue Miss France.

Musk verkündet nach Woge der Kritik Reaktivierung von Journalisten-Konten

Kehrtwende von Twitter-Chef Elon Musk beim Umgang mit Konten von Journalisten: Nach heftiger Kritik hat der Multimilliardär die Entsperrung der betroffenen Konten verkündet. "Die Sperre der Konten, die meinen Standort verraten haben, wird aufgehoben", schrieb er am Freitagabend (Ortszeit an der US-Westküste) in dem Kurzbotschaftendienst.

Linke fordert Nachbesserungen an Energiepreisbremse

Die Linke fordert Nachbesserungen am Energiepreisbremse der Ampel-Koalition. "Der Gaspreisdeckel der Bundesregierung ist sozial ungerecht, unökologisch und beinhaltet Milliarden Subventionen an die Industrie ohne nennenswerte Gegenleistung", heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands vom Samstag. "Die Entlastung bei den Strom- und Gaspreisen ist nicht groß genug, um die Inflation wirksam zu bremsen."

Scholz: Mit Flüssiggas werden wir von russischen Pipelines unabhängig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im niedersächsischen Wilhelmshaven das erste deutsche Flüssiggas-Terminal offiziell eröffnet. Mit diesen und den weiteren geplanten LNG-Terminals werde die deutsche Energieversorgung "unabhängig von den Pipelines aus Russland", sagte Scholz in seiner Rede auf dem Spezialschiff "Höegh Esperanza", das am Donnerstag in Wilhelmshaven festgemacht hatte. Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.

Wissing dringt auf rascheren Ausbau von Stromnetzen für E-Mobilität

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringt angesichts der schnell wachsenden Zahl von Elektroautos auf einen rascheren Ausbau der Stromnetze. "Sorgen bereitet mir die Frage, ob wir beim Netzausbau schnell genug vorankommen", sagte Wissing der "Welt am Sonntag". Er sehe hier "dringenden Handlungsbedarf".

USA stellen Plan zur Wiederauffüllung ihrer Ölreserve vor

Angesichts gesunkener Erdöl- und Treibstoffpreise hat die US-Regierung einen Plan zur Wiederauffüllung ihrer strategischen Ölreserven vorgestellt. Der Plan sei "eine Gelegenheit, ein gutes Geschäft für die amerikanischen Steuerzahler sicherzustellen", erklärte das US-Energieministerium am Freitag. Die US-Regierung hatte seit März insgesamt rund 180 Millionen Barrel Erdöl aus ihrer Reserve freigegeben - um so den infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die Höhe geschnellten Energiepreisen entgegenzuwirken.

Streit vor Eröffnung von erstem deutschen Flüssiggasterminal

Streit vor der Eröffnung des ersten deutschen Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven: Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von einem Meilenstein für die Versorgungssicherheit sprach, kündigten Umweltschützer rechtliche Schritte wegen der "Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten" an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte seinerseits vor übertriebener Euphorie: Die Gefahr einer Gasmangellage sei auch mit dem neuen Terminal noch nicht gebannt.

Eröffnung von LNG-Terminal in Wilhelmshaven mit Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnet am Samstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das erste deutsche LNG-Terminal in Wilhelmshaven (ab 11.00 Uhr). Erwartet wird auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Über das Terminal sollen jährlich rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs ins Netz eingespeist werden.

Kühnert fordert in Rentendebatte von Unternehmen Abkehr vom "Jugendwahn"

In der neu aufgeflammten Renten-Debatte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Unternehmen zu einer Abkehr vom "Jugendwahn" aufgerufen. Oft würden ältere Menschen nach einem Arbeitsplatzverlust keinen neuen Job mehr finden, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsausgaben). Da müssten die Unternehmen umdenken: "Jugendwahn können wir uns nicht mehr leisten."

Umwelthilfe kündigt rechtliche Schritte gegen LNG-Terminal in Wilhelmshaven an

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt. Für die "schnelle und medienwirksame Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals" sei eine bisher "einzigartige Einschränkung von Beteiligungs- und Umweltrechten in Kauf genommen" worden, monierten die Umweltschützer am Samstag. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll am Vormittag von Kanzler Olaf Scholz (SPD) feierlich eröffnet werden.

Bund und Länder erwarten 2023 staatliches Finanzierungsdefizit von 3,25 Prozent

Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland wird im kommenden Jahr voraussichtlich etwa 3,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das gab Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats bekannt, in dem die Bundesministerien für Finanzen und Wirtschaft und die Landesfinanzministerien vertreten sind. Auch in den Jahren bis 2026 wird demnach die europäische Obergrenze für das sogenannte struktuelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP überschritten - sie ist aktuell wegen der Krise ausgesetzt.

LNG-Spezialschiff im Industriehafen von Lubmin angekommen

Das Spezialschiff "Neptune" zur Aufbereitung von Flüssiggas (LNG) hat am Freitag den Industriehafen von Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern erreicht. Die sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) soll dort ihren Platz am LNG-Terminal einnehmen, wie der Betreiber Regas mitteilte. "Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich mit der Gasversorgung beginnen zu können", sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Stephan Knabe.

Musk sorgt mit Sperrung von Twitter-Konten von Journalisten für Empörung

Twitter-Chef Elon Musk hat mit der Sperrung der Nutzerkonten von mehreren US-Journalisten scharfe Kritik auf sich gezogen. Betroffene Medien wie die "New York Times" und der Nachrichtensender CNN sprachen von einem "ungerechtfertigten" und "fragwürdigen" Vorgehen des Kurzbotschaftendienstes. In Berlin erklärte die Bundesregierung am Freitag, sie habe ein "Problem" mit der Sperrung der Konten; die EU-Kommission drohte Musk "Sanktionen" an.

Niedersächsische Umweltbehörde gibt grünes Licht für LNG-Terminal in Wilhelmshaven

Die niedersächsische Umweltbehörde hat grünes Licht für die Inbetriebnahme des schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven gegeben. Die Entscheidung sei "nach einer umfassenden und gründlichen Prüfung" gefallen, erklärte der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) am Freitag. Dem Betreiber Uniper wurde demnach die "wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade erteilt".

Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten

Die Bundesregierung blickt kritisch auf die Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."

Stark-Watzinger für bundesweit verbindliche Deutschtests für Vorschulkinder

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält verbindliche Sprachtests für Vorschulkinder in ganz Deutschland für sinnvoll. "Wir brauchen sie, damit auch Kinder, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, einen möglichst guten Einstieg in die Schule haben und nicht gleich mit einem Defizit starten", sagte die Ministerin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

EU-Wettbewerbsprüfer genehmigen Verstaatlichung von Uniper und Gazprom Germania

Die EU-Kommission hat die Übernahme der Energiekonzerne Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania) durch die Bundesregierung aus kartellrechtlicher Sicht genehmigt. Die Verstaatlichungen gäben "keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken", erklärte die Brüsseler Behörde am Freitag. Ein Prüfverfahren nach den Regeln für staatliche Beihilfe sei allerdings noch nicht abgeschlossen, fügte eine Kommissionssprecherin hinzu.

"Politbarometer": Gut jeder Dritte rechnet 2023 mit finanziellen Einbußen

Gut jeder Dritte rechnet dem neuen ZDF-"Politbarometer" zufolge mit finanziellen Einbußen im kommenden Jahr. Mit 35 Prozent der Befragten sagen zurzeit deutlich mehr als im langfristigen Durchschnitt, dass sie mit einer Verschlechterung ihrer finanziellen Situation innerhalb des nächsten Jahres rechnen, wie die am Freitag veröffentlichte Umfrage ergab. Nur 13 Prozent erwarten eine Verbesserung, 50 Prozent keine großen Veränderungen.

Energieverbrauch privater Haushalte 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken

Der Energieverbrauch der privaten Haushalte ist im Corona-Jahr 2020 trotz Lockdowns und Homeoffice gesunken. Der Rückgang betrug 0,9 Prozent zum Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Er ist demnach allein darauf zurückzuführen, dass weniger geheizt und weniger Warmwasser genutzt wurde. In allen anderen Bereichen stieg der Energiebedarf.

Fast fünf Prozent weniger Baugenehmigungen von Januar bis Oktober

Steigende Materialpreise und steigende Hypothekenzinsen lassen den Wohnungsbau immer stärker einbrechen. Im Oktober lag die Zahl der Baugenehmigungen 14,2 Prozent unter der des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den zehn Monaten von Januar bis Oktober betrug der Rückgang 4,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Besonders stark gingen die Genehmigungen für Einfamilienhäuser zurück.

Bundesrat billigt Chancen-Aufenthaltsrecht

Geduldete Ausländer, die fünf Jahre in Deutschland leben, erhalten für 18 Monate ein Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz. Betroffen sind laut Regierung rund 136.000 Menschen. Voraussetzung für die Gewährung des Chancen-Aufenthaltsrecht sind Deutschkenntnisse und die Sicherung des Lebensunterhalts. Stichtag für die Regelung war der 31. Oktober diesen Jahres.

Fast zwölf Prozent der Firmen des Einzelhandels in Existenznot

Im Einzelhandel sehen sich derzeit 11,8 Prozent der Firmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Damit stieg dieser Wert im November noch einmal leicht an, nachdem er im Oktober schon bei 11,6 Prozent gelegen hatte, wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag mitteilte. "Viele Unternehmen im Einzelhandel blicken mit Sorge auf das anstehende Weihnachtsgeschäft", erklärte Ifo-Experte Klaus Wohlrabe.

Neun Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeitete 2021 über 48 Stunden pro Woche

Im vergangenen Jahr haben fast neun Prozent der Vollzeitbeschäftigten gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche gearbeitet. Die genaue Zahl lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag bei 8,8 Prozent - im Durchschnitt arbeiteten Vollzeitkräfte ab 15 Jahren 40,5 Stunden pro Woche. Über 48 Wochenstunden gelten als überlange Arbeitszeit.

Opposition kritisiert Ausgestaltung der Hilfen für Heizöl- und Pelletskunden

Aus der Opposition kommt Kritik an der Ausgestaltung der Hilfen für Verbraucher von Heizöl und Pellets. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte den RND-Zeitungen vom Freitag, diese Hilfen seien "unsolide ausgearbeitet". Die Heizölpreise gingen seit zehn Monaten "durch die Decke". Nun aber werde die Verantwortung auf die Länder abgewälzt.

Twitter sperrt Konten von über Musk berichtenden Journalisten

Der US-Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über das Unternehmen und seinen neuen Chef Elon Musk berichtet hatten. Betroffen war am Donnerstag (Ortszeit) mehr als ein halbes Dutzend Journalisten. Einige von ihnen hatten noch am Vortag über die Sperrung eines Nutzerkontos berichtet, auf dem alle Flüge von Musk dokumentiert wurden.

Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.

Justiz nimmt Kaili wegen weiterem Vorwurf unter die Lupe

Gegen die bereits wegen Korruptionsverdachts inhaftierte frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili gibt es neue Vorwürfe, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Kaili und ihrer konservativen Kollegin Maria Spyraki, die ebenfalls aus Griechenland ist. In dem anderen Fall, einer Korruptionsaffäre um Bestechungsgelder aus Katar im Europaparlament, legte Kailis Lebensgefährte derweil Medienberichten zufolge ein Geständnis ab.

USA setzen 36 chinesische Unternehmen auf schwarze Liste

Die US-Regierung hat 36 chinesische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, mit der der Zugang zu US-Technologie erschwert wird. Betroffen sind insbesondere Halbleiterproduzenten wie die Unternehmen Yangtze Memory Technologies (YMTC) und Hefei Core Storage Electronic, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte. Damit solle Chinas Bemühungen entgegengetreten werden, an "fortgeschrittene Technologien für die militärische Modernisierung und für Menschenrechtsverletzungen" zu gelangen.

Forderungen nach staatlichen Sofortmaßnahmen wegen Engpässen bei Kinderarzneien

Angesichts der Lieferschwierigkeiten bei Fiebersaft und anderen Arzneien insbesondere für Kinder werden Rufe nach staatlichen Sofortmaßnahmen laut. "Es ist ein Armutszeugnis, dass so simple Medikamente wie ein Fiebersaft häufig nicht mehr verfügbar sind", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge forderte eine staatliche Offensive zum Kauf von Kindermedikamenten.

LNG-Spezialschiff in Wilhelmshaven angekommen

In Wilhelmshaven ist am Donnerstag das LNG-Spezialschiff "Höegh Esperanza" angekommen. Die Ankunft des Schiffs markiere "einen wichtigen Meilenstein" kurz vor der Eröffnung von Deutschlands erstem LNG-Terminal am Samstag, teilte der Betreiber Uniper mit. Das Spezialschiff - eine sogenannte sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) - nimmt verflüssigtes Gas (LNG) von Tankern auf und wandelt es noch an Bord in Gas um. Dann kann es ins Netz eingespeist werden.

Bahn soll Verkauf von profitabler Logistiktochter Schenker vorbereiten

Die hoch verschuldete Deutsche Bahn (DB) soll ihren Gewinnbringer, die Logistiktochter DB Schenker, verkaufen. Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns erteilte dem Vorstand am Donnerstag den Auftrag, den Verkauf von "bis zu 100 Prozent der Anteile" der Tochter zu prüfen und vorzubereiten, wie die DB mitteilte. Erlöse aus einem Verkauf sollen "vollständig im DB-Konzern verbleiben" und unter anderem zur "deutlichen Entschuldung" des Unternehmens beitragen.

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