Volkswacht Bodensee - Bundesregierung kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten

Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich unzufrieden. "Viel über #FreeSpeech reden, sie aber sofort beenden, wenn man selbst kritisiert wird: Das ist ein seltsames Verständnis von #Meinungsfreiheit", schrieb er auf Twitter, ohne auf die genauen Vorgänge näher einzugehen.

Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verfasste auf Twitter eine "persönliche Anmerkung" und schrieb: "Die willkürliche Sperrung von Journalisten-Accounts auf @Twitter ist inakzeptabel. Falls sich diese Entwicklung fortsetzt, werde ich diese Plattform verlassen." Büchner verwies auf seinen Account beim Twitter-Konkurrenten Mastodon und fügte hinzu, dass auch die Bundesregierung dort bereits ein Konto betreibe.

Zur Frage, unter welchen Umständen die Bundesregierung ihre Twitter-Präsenz beenden würde, wollte sich Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag nicht äußern. Es sei "keine Schwelle" festgelegt worden und es gebe keinen "Katalog der roten Linien", sagte sie in Berlin. Die Regierung beobachte aber das Geschehen rund um Twitter "sehr genau" und stelle sich die Frage, "welche Konsequenzen wir daraus ziehen können". Entscheidungen seien noch nicht gefallen.

Die Regierung nehme "mit wachsender Sorge zur Kenntnis", was sich "da auf Twitter tut", sagte Hoffmann. Das gelte auch für "die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die US-amerikanischen Journalisten".

Twitter hatte zuvor die Konten von mehreren Journalisten gesperrt, die über die US-Firma und ihren neuen Chef Elon Musk berichtet hatten. Betroffen war mehr als ein halbes Dutzend Medienschaffende. Twitter gab keine Gründe für die Sperrungen an. Die Betroffenen arbeiten unter anderem für renommierte Medien wie CNN, die "New York Times" und die "Washington Post".

W.Lapointe--BTB