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Vorgestellt

Bericht: Regierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsbetrug

Die Bundesregierung geht laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" davon aus, dass Sozialleistungsbetrug deutlich häufiger vorkommt, als bislang bekannt ist. Es sei von "einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle auszugehen", zitierte die Zeitung eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. "Leistungsmissbrauch bleibt oft unentdeckt, weil verschiedene betroffene Behörden nicht oder nicht ausreichend miteinander vernetzt sind", hieß es demnach weiter.

Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Letzte Nachrichten

Verkehrsunternehmen stehen für Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai bereit

Die Verkehrsunternehmen stehen für die Einführung des bundesweiten Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr zum 1. Mai bereit. Er appelliere an alle Beteiligten, dieses Datum "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, am Dienstag. Eine entsprechende Info an die Kundinnen und Kunden könne im März und der Vorverkauf dann im April starten, erklärte der Verband.

Brauer-Bund rechnet mit Preiserhöhungen in diesem Jahr

Bier wird teurer: Der Deutsche Brauer-Bund (DBB) rechnet aufgrund "massiver" Kostensteigerungen mit Preiserhöhungen in diesem Jahr. Zahlreiche Brauereien hätten das auch schon angekündigt, teilte der DBB am Dienstag mit. Nicht nur Gas und Strom, auch Braumalz und Verpackungsmaterialien hätten sich "drastisch" verteuert. Kohlensäure sei 2022 zeitweise gar nicht mehr verfügbar gewesen. Hier habe sich die Lage aber deutlich entspannt.

Konsumklima verbessert sich dank sinkender Energiepreise zum vierten Mal in Folge

Die Energiepreise sinken - die Konsumstimmung steigt. Zum vierten Mal in Folge habe sich im Januar die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland verbessert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK in Nürnberg am Dienstag mit. "Auch wenn das Niveau noch sehr niedrig ist, hat der Pessimismus zuletzt doch nachgelassen", erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl.

Internationale Energieagentur warnt Europäer vor möglicher neuer Versorgungskrise

Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt Europa davor, angesichts fallender Gaspreise die Versorgungskrise vorschnell abzuhaken. "Der nächste Winter bereitet mir Sorgen", sagte IEA-Chef Fatih Birol dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Kein russisches Gas, Chinas Comeback als Importeur, wenig Angebotszuwachs: Diese drei Faktoren machen den nächsten Winter zur Herausforderung."

BGH verhandelt über früheres Prämiensparen der Sparkasse Vogtland

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über Zinsänderungsklauseln in früheren Prämiensparverträgen der Sparkasse Vogtland. Nach den Vertragsbedingungen konnte die Sparkasse den jeweiligen Zinssatz täglich ändern und nur per Aushang bekanntgeben. Dagegen geht die Verbraucherzentrale Sachsen mit einer Musterfeststellungsklage vor.

Schulze will massiv Gelder für feministische Entwicklungspolitik umschichten

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will einem Bericht zufolge bis 2025 die Hilfen Deutschlands für ärmere Staaten massiv umschichten und sie größtenteils für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Das geht aus der neuen Afrika-Strategie des Ministeriums hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben) berichtet. Die Strategie solle am Dienstag vorgestellt werden. Im Rahmen einer feministischen Entwicklungspolitik solle der Anteil der Finanzmittel, die direkt oder indirekt einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten, "substanziell von 64 Prozent auf 93 Prozent" erhöht werden.

IG Metall: Ford will bis zu 3200 Stellen in Köln abbauen

Der Automobilkonzern Ford will nach Angaben der IG Metall bis zu 3200 von rund 15.000 Stellen am Unternehmenssitz in Köln abbauen. Zudem sei die Streichung von Arbeitsplätzen auch an den anderen deutschen Standorten geplant, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP.

Lewis Hamilton berichtet von rassistischem Mobbing in der Schule

Formel-1-Star Lewis Hamilton ist nach eigenen Worten in seiner Kindheit in der Schule rassistisch gemobbt worden. "Für mich war die Schulzeit die traumatisierendste und schwierigste Zeit meines Lebens", sagte der siebenfache Weltmeister in einer am Montag veröffentlichten Folge des Podcasts "On Purpose". Als Sechsjähriger sei er eines von nur drei farbigen Kindern an seiner Schule gewesen, und "größere, stärkere, mobbende Kinder" hätten ihn häufig herumgeschubst.

Geywitz gibt Wohnungsbauziel der Regierung vorerst auf

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eingeräumt, dass das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr derzeit nicht umsetzbar sei. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News".

Brantner begrüßt Verlängerung der Wasserstoffleitung H2Med nach Deutschland

Die Parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat den geplanten Ausbau der Wasserstoffleitung zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland begrüßt. Die Einigung beim deutsch-französischen Ministerrat sei ein "Meilenstein für eine neue europäische Infrastruktur der Zukunft", betonte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium am Montag in Berlin. "Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam vorantreiben", sagte Brantner.

Krieg und Fachkräftemangel belasten deutsche Wirtschaft

Neue Analysen zeichnen ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, Fachkräftemangel und die Folgen der Corona-Pandemie belasten demnach die Wirtschaft. Allein die Kosten der Kriegsfolgen beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für das laufende Jahr mit voraussichtlich 175 Milliarden Euro. Pro Person entspricht dies der am Montag veröffentlichten Studie zufolge Wohlstandsverlusten von etwa 2000 Euro.

Aufgrund Streik vermutlich kein Flugbetrieb am Mittwoch vom Berliner Flughafen

Am Mittwoch werden aufgrund eines Verdi-Streiks vermutlich keine Passagierflüge vom Berliner Flughafen BER starten oder dort landen. Es sei davon auszugehen, "dass an diesem Tag keine regulären Passagierflüge am BER stattfinden können", teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Alle Reisenden seien aufgerufen, sich bei ihrer Airline über den Status ihres Fluges zu informieren.

Tausende Beschäftigte der Rettungsdienste in Großbritannien streiken erneut

In Großbritannien haben erneut tausende Mitarbeiter der Rettungsdienste ihre Arbeit niedergelegt. An dem Streik beteiligten sich am Montag die Mitglieder von drei Gewerkschaften in England und Wales. Sie fordern eine bessere Bezahlung und verlangen Verhandlungen mit der Regierung. In London wurden die Bewohner aufgerufen, die Notrufnummer 999 nur in "lebensbedrohlichen" Situationen zu wählen.

EU-Ratspräsident schlägt Vier-Punkte-Plan als Antwort auf US-Subventionspaket vor

EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien der USA einen Vier-Punkte-Plan präsentiert. Das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act, IRA) sei "ein massives Programm an Staatshilfen", sagte Michel im Interview mit dem "Handelsblatt" und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU "ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen". Sein Vorschlag soll die Grundlage für den EU-Gipfel am 9. Februar bilden.

Rama ist "Mogelpackung des Jahres"

Rama ist die "Mogelpackung des Jahres" 2022: Das Streichfett des Herstellers Upfield wird seit vergangenem Jahr mit 400 statt 500 Gramm Inhalt zum selben Preis in einer gleich großen Dose verkauft. Das Produkt wurde so um 25 Prozent teurer, wie die Verbraucherzentrale Hamburg am Montag kritisierte. Sie veranstaltet jedes Jahr die Wahl der "Mogelpackung des Jahres".

Förderbank KfW warnt vor "Ära schrumpfenden Wohlstands"

Die staatliche Förderbank KfW warnt vor einer "Ära anhaltend stagnierenden, womöglich schleichend schrumpfenden Wohlstands" in Deutschland. Gründe seien der Rückgang des Fachkräfteangebots und die schwache Produktionsentwicklung in den Unternehmen, zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag aus einer Studie der KfW. Die Kombination stelle "eine einzigartige Herausforderung dar, die so in der Nachkriegszeit für uns neu ist", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib der Zeitung.

Mehr als 2000 Übergriffe auf Bahn-Beschäftigte im vergangenen Jahr

In den Nah- und Fernzügen der Deutschen Bahn (DB) ist es im vergangenen Jahr zu mehr als 2000 Übergriffen auf Beschäftigte gekommen. In den neun Monaten bis Ende September gab es 2325 Übergriffe auf DB-Beschäftigte, wie eine Sprecherin der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Es sei davon auszugehen, dass die Gesamtzahl im Jahr 2022 höher liegen werde und die Zahl des Vorjahres - 2582 Übergriffe - "deutlich übersteigen wird".

Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen hoher Gas- und Strompreise

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen der hohen Gas- und Strompreise für die kommunalen Leistungen. Die Erlöse der Stadtwerke seien durch die Energiekrise "erstmal weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt" vom Montag. Bislang seien Gewinne der Stadtwerke "in defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder den ÖPNV investiert" worden. "In dem bisher gewohnten Umfang wird das - zumindest mittelfristig - nicht mehr möglich sein".

US-Präsident Biden: Kampf für Recht auf Abtreibung ist nicht vorüber

Sieben Monate nach der Aufhebung des landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA hat sich Präsident Joe Biden kämpferisch gezeigt. Der Kampf für das Recht auf Abtreibung sei "nicht vorüber", schrieb Biden zum 50. Jahrestag des Grundsatzurteils "Roe v. Wade" am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 für realistisch erreichbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News". Die Politikerin verwies dabei auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe.

US-Präsident Biden: Kampf für das Recht auf Abtreibung ist nicht vorüber

Geplante Wasserstoffleitung H2Med soll nach Deutschland verlängert werden

Frankreich und Deutschland wollen die geplante Wasserstoffleitung namens H2Med zwischen Barcelona und Marseille bis nach Deutschland verlängern. Ziel sei es, den Transport von Wasserstoff durch ganz Europa zu erleichtern, heißt es in der am Sonntag in Paris verabschiedeten deutsch-französischen Erklärung zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. Beide Länder wollen außerdem eine "hochrangige Arbeitsgruppe" zum Thema Wasserstoff auf Ministeriumsebene einsetzen, um bis Ende April "strategische Entscheidungen" zu entwickeln.

Bauernverband fordert mehr Geld für Einsatz für Klimaschutz und Tierwohl

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert mehr Geld für die Bemühungen der Landwirte im Bereich Klima- und Tierschutz. Nötig sei "eine langfristige Finanzierung für zusätzliche Leistungen der Landwirtschaft bei Biodiversität, Klimaschutz und Tierwohl", hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten Beschluss des DBV-Präsidiums. "Nachhaltigkeitsleistungen müssen verlässlich bezahlt werden."

Musk kündigt werbefreies Twitter-Abonnement an

Twitter-Chef Elon Musk will in dem Kurzbotschaftendienst demnächst ein Abonnement ohne Werbung anbieten. "Werbung ist bei Twitter zu häufig und zu groß. Wir werden in den kommenden Wochen Schritte unternehmen, um beides zu ändern", schrieb Musk am Samstag auf seinem Twitter-Account. Es werde "ein Abonnement mit höherem Preis geben, das keine Werbung erlaubt".

Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Macrons Rentenreform

Tausende Menschen sind am Samstag in Paris gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 12.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 150.000 Teilnehmern. "Widerstand" oder "Wir sind hier, auch wenn Macron es nicht will", skandierten die Demonstranten in der französischen Hauptstadt. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben.

Mehrere tausend Menschen bei Demo für Agrarwende in Berlin

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Agrar- und Ernährungswende demonstriert. Unter dem Motto "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige" zogen die Teilnehmenden durchs Regierungsviertel. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Wir haben es satt" aufgerufen, zu dem zahlreiche Organisationen gehören, darunter die Umweltverbände BUND und Nabu, Landwirtschaftsorganisationen wie AbL und Bioland, außerdem Greenpeace, Misereor und Fridays for Future.

Mehr als 60 Staaten bekennen sich zu nachhaltiger Ernährungswirtschaft

Bei einem Gipfeltreffen in Berlin haben sich Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 60 Staaten zu einer nachhaltigen Lebensmittelwirtschaft bekannt. "Wir verpflichten uns, nachhaltige, inklusive, effiziente und widerstandsfähige Ernährungssysteme zu fördern", heißt es in der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung der Berliner Agrarministerkonferenz mit 64 Teilnehmerstaaten.

Wegen Streiks bei der Post bleiben erneut Millionen Sendungen liegen

Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks bei der Deutschen Post fort - mit spürbaren Folgen für viele Kundinnen und Kunden: Am Samstag seien rund drei Millionen Briefe von den Arbeitsniederlegungen betroffen, teilte der Konzern mit. Das entspreche etwa sechs Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge. Bei den Paketen seien etwa eine Million Sendungen betroffen und damit ungefähr 15 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge.

Post: Wegen Streiks bleiben erneut Millionen Sendungen liegen

Die Gewerkschaft Verdi setzt ihre Warnstreiks bei der Deutschen Post fort - mit spürbaren Folgen: Am Samstag seien rund drei Millionen Briefe von den Arbeitsniederlegungen betroffen, teilte der Konzern mit. Das entspreche etwa sechs Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge. Bei den Paketen seien etwa eine Million Sendungen betroffen und damit ungefähr 15 Prozent der durchschnittlichen Tagesmenge.

Selenskyj prangert russische Blockade von Getreideexporten an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine fortdauernde Blockade von Getreidelieferungen durch Russland angeprangert. Derzeit könnten mehr als 100 Schiffe auf dem Bosporus in der Türkei ihre Fahrt nicht fortsetzen, weil die dortigen russischen Vertreter die vereinbarten gemeinsamen Inspektionen verweigerten, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videobotschaft an eine internationale Agrarministerkonferenz in Berlin. Die Schiffe würden "wochenlang" aufgehalten, kritisierte er.

Wegen Todes von Schwarzem angeklagte Einsatzkräfte plädieren auf nicht-Schuldig

Im Fall eines im Jahr 2019 im US-Bundesstaat Colorado nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners haben die fünf Angeklagten auf nicht-schuldig plädiert. Diese Erklärungen gaben die drei Polizisten und zwei Rettungssanitäter am Freitag bei einem Gerichtstermin im Verwaltungsbezirk Adams ab, wie die Zeitung "Denver Post" berichtete. Die Prozesse zu dem Fall sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Den Angeklagten werden Totschlag und fahrlässige Tötung zur Last gelegt.

Bündnis "Wir haben es satt" ruft zu Großdemonstration in Berlin auf

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis "Wir haben es satt" für Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Das Bündnis fordert eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende, das Motto lautet: "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige". Um 12.00 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor geplant, danach startet der Protestzug angeführt von einem Traktor-Konvoi durch das Regierungsviertel.

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