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Ethikbehörde: Trump-Trust investiert massiv in Meta und SpaceX

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben massiv in die Technologiekonzerne Meta und SpaceX investiert. Der Treuhandfonds, der Trumps Vermögenswerte verwaltet, habe im August Aktien der Instagram-Mutter Meta im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar (gut 22 Millionen Euro) gekauft, teilte die US-Ethikbehörde (Office of Government Ethics, OGE) am Donnerstag mit. Dazu kämen Unternehmensanleihen des Raumfahrtunternehmens Space X im Wert von bis zu fünf Millionen Dollar.

Rückschlag für Italo: Gericht kassiert Vorgaben für mehr Wettbewerb für Deutsche Bahn

Erfolg für die Deutsche Bahn im Ringen um den Markteinstieg der italienischen Bahngesellschaft Italo in Deutschland: Die DB muss ihren Zugverkehr auf besonders belasteten Strecken laut einem Gerichtsurteil nun doch nicht zugunsten von Konkurrenten einschränken. Das Verwaltungsgericht Köln stufte am Donnerstag eine Wettbewerbsklausel für Fernverkehrsstrecken mit Kapazitätsobergrenzen per Eilbeschluss als rechtswidrig ein. Die Bahn begrüßte das Urteil. Italo erklärte, dennoch an seinem Plänen für einen Markteintritt im Jahr 2028 festhalten zu wollen.

Letzte Nachrichten

Erneuter Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm

Ein erneuter Warnstreik, ausgerufen durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), hat am Freitagvormittag den Schienenverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt. Bis 11.00 Uhr sei "quasi nichts mehr gefahren", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe es "massive Auswirkungen" gegeben. Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.

Scharfe Kritik von SPD und DGB an Renten-Vorschlag aus der CDU

Die SPD und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) üben scharfe Kritik an einem Rentenkonzept aus der CDU. Der Plan sei "ein Schlag ins Gesicht vieler hart arbeitender Menschen in Deutschland", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). CDU-Sozialpolitiker wollen den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung koppeln. Für jedes gewonnene Lebensjahr solle vier Monate länger gearbeitet werden. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht darin eine Rentenkürzung von bis zu acht Prozent.

Frankreichs Atomindustrie plant 100.000 Neueinstellungen in kommenden zehn Jahren

Die französische Atomindustrie will in den kommenden zehn Jahren etwa 100.000 Mitarbeiter einstellen und ausbilden. Der geplante Bau von mindestens sechs neuen Atomkraftwerken werde das Arbeitsaufkommen der Branche um ein Viertel ansteigen lassen, heißt es in einem Bericht von Vertretern der Atomindustrie für die Regierung, der am Freitag übergeben werden sollte.

Verbraucherschützer warnen vor hohen Verkehrs-Bußgeldern im europäischen Ausland

Verbraucherschützer haben davor gewarnt, Verkehrsvorgaben und Bußgelder im europäischen Ausland auf die leichte Schulter zu nehmen. Solche Zahlungen "können hoch ausfallen und sollten ernst genommen werden", teilte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) am Freitag mit und verwies auf neue eigene Internetseiten zum Thema.

Bahngewerkschaft sieht Warnstreik als Erfolg

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den achtstündigen Warnstreik am Freitag als Erfolg. "Wir haben sogar an mehr Standorten Streikende gehabt als beim letzten Warnstreik", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe der Streik "massive Auswirkungen" gehabt, es "ist quasi nichts mehr gefahren".

Kühnert kritisiert Vorgehen von Familienministerin Paus bei Kindergrundsicherung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freitag dem Portal The Pioneer. Paus fordert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ab 2025 zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025

Frankreich verlängert seine staatlich subventionierte Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. Die Stromproduktion sei "geringer als erwartet" ausgefallen, deshalb seien die Strompreise weiterhin "sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Ich gebe uns zwei Jahre, bis Anfang 2025, um diese Maßnahme zu beenden", sagte Le Maire dem Sender LCI. Bislang wollte die Regierung die Preisbremse für Strom Ende 2024 auslaufen lassen.

Bericht: Ältere Rentner im Osten zahlen höhere Steuern auf Altersbezüge

Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdiente und seit 2005 im Ruhestand ist, in diesem Jahr auf Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.

Twitter entfernt im großen Stil den blauen Haken

Twitter hat auf etlichen Konten nicht zahlender Nutzerinnen und Nutzer das blaue Verifizierungssymbol entfernt. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verloren unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump und Promis wie Bill Gates und Lady Gaga. Papst Franziskus und weitere Betroffene erhielten stattdessen den grauen Haken, der staatlichen Einrichtungen oder Organisationen vorbehalten ist. Der Online-Dienst entfernte außerdem am Freitag die Labels "staatsnah" und "regierungsfinanziert" von zahlreichen Medien-Konten.

Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm

Still stehende Züge und weitgehend leere Terminals: Die Warnstreiks im Schienenverkehr und auf fünf Flughäfen am Freitag Vormittag haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt und für hunderte Flugausfälle gesorgt. Bis 11.00 Uhr sollte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "kein einziger Zug fahren". Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.

Zweiter Streiktag an Flughäfen laut Verdi "gut" angelaufen

Der zweite Streiktag des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi am Freitag "gut" angelaufen. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei "gar nichts los", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Streiks wurden außerdem auf die Airports Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden ausgeweitet - Stuttgart sei auch "weitgehend zu", sagte der Verdi-Sprecher.

Bundesweiter Warnstreik im Bahnverkehr begonnen

Im deutschen Bahnverkehr hat am frühen Freitagmorgen ein bundesweiter Warnstreik begonnen. Die von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) gestarteten Arbeitsniederlegungen sollen sich über acht Stunden hinziehen und um 11.00 Uhr enden. Bis dahin wird der Gewerkschaft zufolge "kein einziger Zug fahren". Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein.

Bundesweiter Streik im Bahnverkehr begonnen

Verbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierung von KI-Anwendungen

Das Bundesverbraucherschutzministerium dringt auf rasche Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). "Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen", sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Systeme müssten transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden.

UNO fehlen 29 Millionen Dollar zur Bergung des verrottenden Öltankers vor Jemen

Die UNO hat am Donnerstag für den 4. Mai eine virtuelle Geberkonferenz angekündigt, um die fehlenden 29 Millionen Dollar zur Bergung eines verrottenden Öltankers vor den Küsten des kriegszerrütteten Jemen aufzubringen. "Am Horizont zeichnet sich eine riesige Katastrophe ab, die erhebliche humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Folgen haben würde", kommentierte die niederländische Entwicklungsministerin Liesje Schreinemacher, "aber wir haben eine Chance, diese Katastrophe zu verhindern".

Essenslieferanten in Frankreich bekommen eigenen Mindestlohn

Essenslieferanten in Frankreich bekommen künftig einen eigenen Mindestlohn. Die großen Anbieter dieser Dienste wie Deliveroo und Uber Eats hätten zugestimmt, ihren Fahrern künftig mindestens 11,75 Euro pro Stunde zu zahlen, erklärte die Selbstständigengewerkschaft FNAE am Donnerstag. Dieser Mindestlohn liegt leicht über dem gesetzlichen Minimum von 11,27 Euro.

Bundestag beschließt Gesetzentwurf für mehr Inklusion im Arbeitsmarkt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf für die bessere Integration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt beschlossen. Die Fraktionen der Ampel-Parteien sowie die Linke stimmten am Mittwoch für den Entwurf, die Unionsfraktion dagegen. Die AfD-Abgeordneten enthielten sich. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten und sieht insbesondere vor, dass Firmen höhere Abgaben zahlen, wenn sie trotz Verpflichtung keine Menschen mit Behinderung beschäftigen.

Foodwatch begrüßt Unionsinitiative gegen versteckte Preiserhöhungen

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat eine Initiative der Unionsfraktion gegen versteckte Preiserhöhungen begrüßt. Mit der Methode "gleicher Preis, weniger Inhalt" würden Lebensmittelfirmen ihre Kunden und Kundinnen abzocken, kritisierte Laura Knauf von Foodwatch am Donnerstag. Sie nannte es "schön", dass die Union das Thema auf die Agenda setze. "Die Bundesregierung schläft hier total."

Fast 100.000 Reisende am Donnerstag von Warnstreiks auf Flughäfen betroffen

Mehrere zehntausend Reisende sind am Donnerstag wegen der Warnstreiks des Sicherheitspersonals auf mehreren Flughäfen am Boden geblieben. Am Flughafen Hamburg waren am Donnerstag rund 38.000 Passagiere von Flugausfällen betroffen, in Köln/Bonn rund 28.000 und in Düsseldorf rund 27.000, wie die Betreiber mitteilten. Die Streiks gehen am Freitag weiter - dann streiken auch die Sicherheitskräfte auf den Flughäfen Stuttgart und Baden-Baden/Karlsruhe.

Autoindustrie: Ausbaugeschwindigkeit von Ladepunkten für E-Autos zu langsam

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält die Ausbaugeschwindigkeit der Ladepunkte für E-Autos für viel zu langsam. "Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben für Deutschland, wurde aber bisher zu sehr vernachlässigt", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Donnerstag. Um das im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehaltene Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030 einzuhalten, müsste die Ausbaugeschwindigkeit demnach vervierfacht werden.

Chinesischer Batteriehersteller CATL versechsfacht Gewinn im ersten Quartal

Der chinesische Hersteller von Batterien für Elektrofahrzeuge, CATL, hat in den ersten drei Monaten des Jahres seinen Gewinn versechsfacht. Im ersten Quartal betrug der Nettogewinn 9,8 Milliarden Yuan (1,3 Milliarden Euro) - verglichen mit 1,5 Milliarden Yuan im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. CATL ist der weltweit wichtigste Batterienhersteller und beliefert eine Vielzahl an Autobauern, von BMW und Volkswagen bis Tesla und Toyota.

Macron kündigt höhere Lehrergehälter an

Nach der Rente will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun auch die Schulen reformieren. Die im europäischen Vergleich sehr niedrig bezahlten Lehrerinnen und Lehrer des Landes sollten künftig zwischen 100 und 230 Euro monatlich mehr erhalten, kündigte Macron bei einem Schulbesuch im südfranzösischen Ganges an.

Ikea will in USA stark expandieren

Der schwedische Möbelkonzern Ikea will sein US-Geschäft massiv ausbauen. Die Ingka-Holding mit Sitz in den Niederlanden, die einen Großteil der Ikea-Filialen betreibt, kündigte am Donnerstag Investitionen in Übersee in Höhe von zwei Milliarden Euro an. Demnach sollen in den USA acht neue Ikea-Kaufhäuser sowie neun kleinere Niederlassungen entstehen.

Umweltschützer machen vor Scholz-Besuch auf Rügen gegen LNG-Terminal mobil

Umweltschützer machen vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Rügen am Donnerstagabend mobil gegen die Pläne für den Bau eines festen Importterminals für Flüssiggas (LNG) vor der Ostseeinsel. "Das LNG-Terminal vor Rügen wird laut gleich mehrerer Studien gar nicht für die Energiesicherheit gebraucht", erklärte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Sascha Müller-Kraenner. "Der Schaden für Klima, Umwelt und Tourismus wäre jedoch verheerend."

Europa nimmt Kryptomarkt an die Kandare

Die Europäische Union will den Wildwuchs bei Kryptowährungen eindämmen und Verbraucher besser schützen. Das EU-Parlament beschloss am Donnerstag in Straßburg umfassende Regeln für den Kryptomarkt. Der deutsche Branchenverband Bitkom lobte, Europa sei damit weltweit "Vorreiter" und setze "einen globalen Standard für die Krypto-Regulierung".

Verbändebündnis warnt vor Krise im Wohnungsbau und fordert "massive" Förderung

Gewerkschaft, Verbände und Experten im Bausektor warnen vor einer schweren Krise im Wohnungsbau und fordern eine "massive" Aufstockung der staatlichen Fördermittel. "Der Wohnungsmarkt steht am Kipppunkt", erklärte das Verbändebündnis Wohnungsbau am Donnerstag. Diese Einschätzung teilt das Kieler Bauforschungsinstitut Arge, das beim Wohnungsbau-Tag in Berlin eine neue Studie zum Bausektor vorstellte. "Wenn jetzt nichts passiert", drohe ein "regelrechter Absturz", sagte Institutsleiter Dietmar Walberg.

Eltern haben stereotype Vorstellungen bei Berufswahl ihrer Kinder

Eltern haben stereotype Vorstellungen bei der Berufswahl ihrer Kinder. Selbst bei gleichen Schulleistungen können Eltern sich technische Berufe, IT und Informatik für ihre Töchter deutlich seltener vorstellen als für ihre Söhne, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Kompetenzzentrums Technik-Diversity-Chancengleichheit in Bielefeld zeigt. Andersherum können sich Eltern ihre Söhne schlechter als ihre Töchter in künstlerischen Berufen vorstellen, selbst bei ähnlichen Leistungen im Fach Kunst.

Apotheken: Gesundheitsministerium muss E-Rezept-Finanzierung sicherstellen

Der Apothekerverband hat das Bundesgesundheitsministerium dazu aufgefordert, die Finanzierung der Technik für die E-Rezepte ab Juli zu sichern. Nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse das Ministerium die monatlichen Pauschalen festlegen, damit die Krankenkassen die Zahlungen an die Apotheken leisten könnten, teilte der Apothekerverband am Donnerstag mit.

Kühnert verteidigt Ampel-Koalition trotz verfehlter Ziele im Wohnungsbau

Angesichts verfehlter Ziele bei der angepeilten Schaffung von rund 400.000 neuen Wohnungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Politik der Ampel-Koalition verteidigt. "Es wäre ein Leichtes gewesen, zu sagen, wir machen 200.000 im Jahr, dann könnten wir uns heute feiern, was für tolle Hengste wir sind", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, durch Förderungen ein Umfeld zu schaffen, "in dem so viel, wie möglich, gebaut werden kann".

Supreme Court erhält Zugang zu Abtreibungspille kurzfristig aufrecht

In den USA bleibt der Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston zumindest kurzfristig gewährleistet. Der Oberste Gerichtshof in Washington verschob am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Pille um zwei Tage. Zugleich verlängerte er die Aussetzung von Urteilen unterer Instanz, die den Einsatz von Mifepriston untersagen oder stark einschränken würden, bis Freitag um Mitternacht. So lange bleibt der Zugang zu der Abtreibungspille bewahrt, die in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird.

Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sinken im März sechsten Monat in Folge

Der Anstieg der Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte wie Lebensmittel und Klopapier, Zement oder Stahl hat sich im März weiter verlangsamt. Die Preise kletterten nach vorläufigen Angaben um 7,5 Prozent im Vergleich zum März 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Monatsvergleich gingen die Erzeugerpreise um 2,6 Prozent zurück - das war der sechste Rückgang in Folge.

Streiks auf mehreren Flughäfen begonnen

Auf den Flughäfen Hamburg, Düsseldorf sowie Köln/Bonn haben am Donnerstag zweitägige Warnstreiks des Sicherheitspersonals begonnen. Der Flughafen Hamburg teilte mit, am Donnerstag und Freitag seien keine Abflüge möglich, rund ein Drittel der Ankünfte sei gestrichen. Geplant waren demnach 308 Flüge, betroffen seien rund 80.000 Reisende.

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