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Vorgestellt

Rechtsstreit nach Unfall auf Rennstrecke: BGH gibt Versicherungskundin recht

In einem seit Jahren dauernden Rechtsstreit um Versicherungsschutz nach einem Motorradunfall bei einer Veranstaltung auf einer Rennstrecke hat sich eine Kundin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) abschließend durchgesetzt. Der in den allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen des Unternehmens vereinbarte Risikoausschluss für auf das Erreichen von Höchstgeschwindigkeit abzielende Fahrtveranstaltungen greife hier nicht, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. (Az. IV ZR 251/25)

Neuer Arbeitsminister erhält Ernennungsurkunde von Steinmeier

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer seine Ernennungsurkunde erhalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten am Dienstagnachmittag in Berlin das Dokument. Am Mittwochnachmittag legt Schweitzer dann im Bundestag seinen Amtseid ab. Davor nimmt er bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.

Letzte Nachrichten

Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Land Hessen starten

In Wiesbaden beginnen am Mittwoch (14.00 Uhr) die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Vertreter der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts und der Landesregierung kommen dazu im Innenministerium zusammen. Vor Beginn der Gespräche ist nach Angaben der Gewerkschaft Verdi eine Kundgebung am Ministerium geplant.

Rückzug aus London: TUI-Aktionäre sprechen sich klar für Frankfurter Börse aus

Die Aktionäre des Reiseveranstalters TUI haben sich klar für die Frankfurter Börse und einen Rückzug aus London ausgesprochen. Bei der Hauptversammlung des Unternehmens stimmten sie am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von 98,35 Prozent dafür, die Notierung an der Londoner Börse zu beenden, wie der hannoversche Konzern mitteilte. Der Reisekonzern setzte nach eigenen Angaben seinen Höhenflug aus dem vergangenen Geschäftsjahr auch im ersten Quartal 2024 fort.

IG Metall: Gericht stoppt vorerst Betriebsratswahl bei Tesla

Die für März geplante Betriebsratswahl beim Elektroautobauer Tesla in Grünheide ist wegen einer zweiwöchigen Produktionspause vorerst gestoppt worden. Das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) habe einem Antrag der IG Metall stattgegeben und ermögliche so einen Neustart der Wahl "ohne unnötigen Zeitdruck", erklärte die Gewerkschaft am Dienstag. Die IG Metall hatte Nachteile für die Produktionsbeschäftigten befürchtet.

Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.

The Body Shop stellt für Filialen in Großbritannien Insolvenzantrag

Die Kosmetikkette The Body Shop hat fast 50 Jahre nach der Gründung Insolvenzantrag für ihre Geschäfte im Heimatland Großbritannien gestellt. Die Kanzlei FRP werde das Insolvenzverfahren und die Umstrukurierung leiten, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ziel sei die "Wiederbelebung dieser ikonischen Marke". The Body Shop hat in Großbritannien rund 200 Filialen.

Wirtschaft und Stifterverband starten Initiative gegen "Bildungsmisere"

Der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen wollen sich in Kooperation mit den Bundesländern massiv für ein besseres Bildungssystem in Deutschland einsetzen. Eines der ausgemachten Ziele sei die Halbierung des Lehrermangels bis 2030, sagte der Präsident des Stifterverbands, Michael Kaschke, dem "Handelsblatt". Die "Bildungsmisere" bezeichnete er als "unterschätzte Gefahr Nummer eins für Wirtschaft, Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft".

Deutsche Telekom misst neuen Datenrekord im Karneval: 1,5 Millionen Gigabyte

Die Deutsche Telekom hat den Datenverbrauch in den Karnevalshochburgen gemessen - herausgekommen ist ein neuer Datenrekord. In Mainz, Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen wurden von Weiberfastnacht bis Rosenmontag rund 1,5 Millionen Gigabyte Daten übertragen, das waren 43 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Millionen Menschen teilten Selfies, Fotos und Videos direkt per Smartphone während der tollen Tage.

Urteil: Krankheitstage während Kurzarbeit null zählen nicht als Arbeitstage

Ist ein Arbeitnehmer zu Zeiten von Kurzarbeit ganz ohne Wochenstunden krank, zählen die Krankheitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht als Arbeitstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nach Angaben vom Dienstag. Es wies die Revision eines früher in einer Betriebsschlosserei beschäftigten Klägers zurück. Der Mann hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs gefordert, etwa 1400 Euro. (Az. 9 AZR 364/22)

Hass im Internet nimmt zu: Fast jeder Zweite in Deutschland betroffen

Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert.

Zinssenkungen erwartet: ZEW-Konjunkturerwartungen steigen weiter

Die Konjunkturerwartungen für Deutschland von Finanzexpertinnen und -experten haben sich im Februar weiter verbessert. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stieg um 4,7 Punkte auf einen Wert von 19,9 Punkten an, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Grund für den Optimismus ist demnach, dass eine Mehrheit der Befragten baldige Zinssenkungen in der Eurozone und in den USA erwarten.

Bitcoin knackt 50.000-Dollar-Marke - Höchster Stand seit Ende 2021

Die Nachfrage nach Bitcoin legt seit Wochen zu - am Dienstag knackte die Kryptowährung erstmals seit Ende 2021 wieder die Marke von 50.000 Dollar (46.445 Euro). Am Vormittag kletterte der Kurs des Bitcoin auf 50.328 Dollar, fiel danach aber wieder leicht auf 49.950 Dollar. Beobachter erwarten einen weiteren Anstieg.

Preise rund um den Valentinstag: Schnittblumen im Februar in der Regel teurer

Blumenhändler heben offenbar rund um den Valentinstag am 14. Februar ihre Preise an. "Die Preise für Schnittblumen liegen im Februar häufig höher als in anderen Monaten des Jahres", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag. "So waren Schnittblumen im Februar 2023 um 3,0 Prozent teurer als im Durchschnitt des gesamten Jahres 2023."

Ifo: Stimmung der Unternehmen im Wohnungsbau so schlecht wie nie

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau ist im Januar auf ein historisches Allzeittief gesunken. Die Stimmung der Firmen der Branche erreichte demnach einen Wert von minus 59,0 Punkten, nach minus 56,9 Punkten im Dezember, dem bisher schlechtesten Wert seit Erhebung der Daten 1991, wie das Münchener Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Auch die Erwartungen der Unternehmen blieben im Keller.

Hans-Böckler-Stiftung hält 2024 "kräftige Reallohnsteigerungen" für nötig

In den Tarifverhandlungen in diesem Jahr in Deutschland sind nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung "kräftige Reallohnsteigerungen notwendig". Die Beschäftigten müssten die "massiven" Reallohnverluste der Jahre 2021 und 2022 ausgleichen können, erklärte das WSI am Dienstag. Tarifexperte Thorsten Schulten erwartet eine "offensive Tarifrunde", die auch von Arbeitskämpfen geprägt sein dürfte.

Indische Polizei feuert Tränengas auf protestierende Landwirte

Die indische Polizei hat Tränengas gegen Landwirte eingesetzt, um sie an einer Demonstration für bessere Preise für ihre Produkte in Neu Delhi zu hindern. Auf Fernsehbildern vom Dienstag waren dichte Tränengaswolken zu sehen. Demnach versuchte die Polizei, in Ambala, rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt, Protestierende auseinanderzutreiben. Der Polizeibeamte Ranjay Atrishya kündigte ein Großaufgebot an, um Landwirte davon abzuhalten, nach Neu Dehli zu gelangen.

Kiew verurteilt "Zerstörung" von ukrainischem Getreide durch polnische Bauern

Die ukrainische Regierung hat am Montag empört auf eine Protestaktion polnischer Bauern an der Grenze zwischen beiden Ländern reagiert. Die Landwirte hatten am Sonntag mehrere Lkw gestoppt und die Ladung auf die Straße geschüttet, wie in Onlinemedien zu sehen war. Kiew verurteile die "mutwillige Zerstörung" von ukrainischem Getreide, erklärte das Landwirtschaftsministerium dazu.

50.000 Franzosen nutzen subventioniertes E-Auto-Leasing für 100 Euro pro Monat

Mehr als 50.000 Franzosen können in diesem Jahr ein E-Auto für 100 Euro im Monat leasen: Das französische Subventionsprogramm für einkommensschwache Berufspendler hat damit bereits mehr als doppelt so viele Menschen erreicht wie ursprünglich geplant, wie der Elysée am Montag mitteilte. Das Programm werde deshalb für das laufende Jahr eingestellt und im kommenden Jahr wieder aufgenommen.

Auch S-Bahnen der Deutschen Bahn immer seltener pünktlich

Auch im S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn sind immer mehr Züge verspätet unterwegs. In den vergangenen zwei Jahren ging die Pünktlichkeitsquote deutschlandweit von über 95 Prozent auf noch 91,3 Prozent im zweiten Halbjahr 2023 zurück, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel hervorgeht. Ein Zug gilt dabei als pünktlich, wenn wer weniger als sechs Minuten verspätet ist.

Banken: Gewerbeimmobilienpreise Ende 2023 so stark gefallen wie noch nie

Die Preise für Gewerbeimmobilien sind in den letzten Monaten des vergangenen Jahres so stark gefallen wie nie. Eine Trendwende sei nicht absehbar, erklärte am Montag der Verband deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der die bedeutendsten Kapitalgeber für den Wohnungs- und Gewerbebau vertritt. Auch 2024 werde vorerst schwierig bleiben.

Bericht: The Body Shop in Großbritannien vor der Insolvenzanmeldung

Die britische Kosmetikkette The Body Shop steht laut einem Bericht davor, in Großbritannien die Insolvenz anzumelden. Das Unternehmen bereite sich darauf vor, einen Experten zu benennen, der eine Umstrukturierung leiten solle, berichtete am Sonntag der Sender Sky News. The Body Shop hat in Großbritannien rund 200 Filialen.

Energiewirtschaft kündigt Preisvergleichsplattform für Fernwärme an

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ab April bundesweit die Preise für Fernwärme vergleichen können. Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte dem digitalen Medienhaus Table.Media, etwa 150 Fernwärme-Unternehmen würden mitmachen. "Damit decken wir nahezu den ganzen Markt ab." An der Vergleichsplattform beteiligen sich der Verband Kommunaler Unternehmen und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme.

Fortsetzung der Tarifverhandlungen von Verdi für das Lufthansa-Bodenpersonal

Die Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa werden am Montag fortgesetzt. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi hatte ihre Forderungen am Mittwoch mit einem 27-stündigen-Warnstreik untermauert. Der Arbeitsausstand unter anderen in den Konzerngesellschaften Deutsche Lufthansa, Lufthansa Technik, Lufthansa Cargo legte den Betrieb der Airline weitgehend lahm.

Nato-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion in Europa

Vor dem Hintergrund der Blockade neuer US-Militärhilfe für die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Ausbau der Rüstungsproduktion in Europa aufgerufen. "Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Europa müsse sich "für eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation" mit Russland wappnen.

Kritik und Verwunderung in Ampel-Koalition nach Vorstoß von Merz und Dobrindt

Der an den Bundeskanzler versandte Zwölf-Punkte-Plan der Unionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich "befremdet". Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte angesichts der Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union, der Vorstoß sei "an Absurdität nicht zu überbieten". SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sprach von einem "Zick-Zack-Kurs", da CDU-Chef Friedrich Merz eine weitere Zusammenarbeit mit der Regierung kürzlich quasi ausgeschlossen habe.

Trotz Streckensanierung: Bahn strebt für 2024 Pünktlichkeitsrate von 70 Prozent an

Trotz der geplanten umfangreichen Sanierung des Streckennetzes will die Deutsche Bahn 2024 pünktlicher werden. "Wir wollen in diesem Jahr auf jeden Fall oberhalb der 70 Prozent landen", sagte Bahnchef Richard Lutz der "Bild am Sonntag". "Wenn die Pünktlichkeit darunter liegt, bekommen wir ein negatives Feedback der Kunden", fügte er hinzu.

Merz und Dobrindt legen Scholz Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftsaufschwung vor

Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vorschläge für ein Sofortprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft unterbreitet. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt listen in einem am Freitag versandten Brief an Scholz zwölf Maßnahmen auf, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Das Schreiben lag AFP am Samstag vor. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.

Chefin der Verbraucherzentrale fordert Gipfel zu Lebensmittelpreisen

Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop fordert einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen. "Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Samstag. "Die Landwirte sagen, bei ihnen kommen die höheren Preise am Ende nicht an, die Logistiker auch."

Özdemir kritisiert "Zick-zack-Kurs" der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Bauern

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren. Brüssel habe zunächst einen vernünftigen Vorschlag für Lockerungen der Vorgaben für den Brachlandanteil landwirtschaftlicher Betriebe gemacht, diesen dann aber wieder "deutlich verändert", erklärte er am Freitag. In der Folge habe es bei einer Abstimmung von Vertretern der EU-Staaten keine Mehrheit für den Vorschlag gegeben. Wie es nun weitergeht, blieb zunächst unklar.

EU-Kommissionsbeschluss zu Tiktok-Betreiber Bytedance wird nicht ausgesetzt

Der chinesische Bytedance-Konzern, der das Videoportal Tiktok betreibt, ist mit einem Antrag auf Aussetzung eines Kommissionsbeschlusses zur Gatekeeperfunktion am EU-Gericht in Luxemburg gescheitert. Dessen Präsident wies den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz am Freitag zurück. Die EU-Kommission hatte im September beschlossen, Bytedance ebenso wie fünf andere Internetkonzerne schärferen Regeln zugunsten der Nutzer zu unterwerfen. (Az. T-1077/23 R)

Weil Toilettenpapier fehlte: Bahnreisender löst mehrfach Notruf aus

Weil Toilettenpapier fehlte, hat ein Bahnreisender in Nordrhein-Westfalen mehrfach den Notruf ausgelöst. Die Bahn informierte am Donnerstagabend die Bundespolizei am Aachener Hauptbahnhof, dass in einem einfahrenden Zug mehrfach der Notruf betätigt wurde, wie die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin am Freitag mitteilte.

Ampel-Koalition streicht Begriff "Rasse" doch nicht aus Grundgesetz

Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen. Darauf verständigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP, wie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Koalitionskreisen bestätigt wurde. Die "Ampel" folgt damit unter anderem Einwänden des Zentralrats der Juden sowie juristischen Bedenken. Vereinbart worden war die Entfernung des Begriffs eigentlich im Koalitionsvertrag. Die Union begrüßte die Verständigung der Ampel-Parteien.

Bundesgerichtshof bekräftigt Recht auf Umbauten für Barrierefreiheit

Barrierefreie Umbauten in Mehrfamilienhäusern auf eigene Kosten sind im Normalfall erlaubt. Das bekräftigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag mit zwei Urteilen, in denen es um einen Außenaufzug und eine Terrasse mit Rampe ging. In beiden Fällen klagten Wohnungseigentümer gegen die Eigentümergemeinschaft. (Az. V ZR 244/22 u.a.)

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