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Staatliche Förderbank unterstützt Aufbau von Wasserstoffnetz mit 24 Milliarden Euro
Die staatliche Förderbank KfW hat im Auftrag des Bundes 24 Milliarden Euro für den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland zur Verfügung gestellt. Damit sollen die zu Beginn hohen Kosten über ein sogenanntes Amortisationskonto ausgeglichen werden, wie die KfW in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Der entsprechende Darlehensvertrag wurde den Angaben nach Dienstagabend unterzeichnet.
Aussichten auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern sich weiter
Die Schwäche der deutschen Wirtschaft schlägt sich zunehmend auch am Arbeitsmarkt nieder. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator für November verschlechterte sich im Monatsvergleich um 0,3 Punkte auf nun 99,5 Punkte, wie das Institut in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Es war der zweite Rückgang in Folge. "Die Industriekrise und der langanhaltende Wirtschaftsabschwung hinterlassen am Arbeitsmarkt ihre Spuren", erklärte der IAB-Forscher Enzo Weber.
Volkswagen zieht sich aus Chinas Uiguren-Region Xinjiang zurück
Der Volkswagen-Konzern hat angekündigt, sich aus der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang zurückzuziehen. Das Werk in Urumqi sowie die Teststrecken in Turpan und Anting seien "aus wirtschaftlichen Gründen" im Zuge einer strategischen Neuausrichtung "veräußert worden", teilte der Konzern am Mittwochmorgen in Peking mit. Die Präsenz von VW in der Region war wegen der Vorwürfe der staatlichen Unterdrückung der dortigen Minderheiten, insbesondere der mehrheitlich muslimischen Uiguren, in die Kritik geraten.
Massive Störungen im Fernverkehr der Bahn nach Blitzeinschlag in Niedersachsen
Ein Blitzeinschlag an einer Hauptstrecke der Deutschen Bahn bei Bienenbüttel in Niedersachsen hat zu massiven Störungen im bundesweiten Fernverkehr geführt. Nach Bahnangaben wurden am Mittwoch zahlreiche ICE-Züge von und nach Hamburg umgeleitet oder erst in Hannover und Berlin eingesetzt. Die Folge waren Verspätungen sowie Ausfälle im weiteren Verlauf der betroffenen Verbindungen bis hin nach München, Leipzig, Frankfurt am Main, Karlsruhe oder Stuttgart.
Mehr Langstreckenreisen: Easyjet verbucht 40 Prozent mehr Jahresgewinn
Die britische Billigairline Easyjet hat ihren Gewinn im abgelaufenen Geschäftsjahr dank einer starken Feriensaison deutlich gesteigert. Der Gewinn nach Steuern belief sich im Zeitraum bis Ende September auf 452 Millionen Pfund (knapp 542 Millionen Euro), wie die Fluggesellschaft am Mittwoch mitteilte. Das war ein Plus von 40 Prozent im Jahresvergleich. Der Umsatz stieg um 14 Prozent auf 9,3 Milliarden Pfund.
Verbraucherstimmung in Deutschand deutlich verschlechtert
Die Konsumstimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hat sich im November wieder eingetrübt. Die Einkommenserwartung rutschte deutlich ab und auch die Anschaffungsneigung verzeichnete leichte Rückgänge, wie das Marktforschungsunternehmen GfK und das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) am Mittwoch mitteilten. In der Prognose für Dezember sinkt das Konsumklima daher um 4,9 Zähler auf Minus 23,3 Punkte.
Automobilindustrie warnt vor Abwanderung der Zulieferer ins Ausland
Die deutsche Automobilindustrie hat vor einer zunehmenden Abwanderung ihrer Zuliefererbetriebe ins Ausland gewarnt. Die Unternehmen seien mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig, "der Standort ist es für viele Unternehmen aktuell nicht", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Trump nominiert Anwalt Jamieson Greer als Handelsbaufragen
Der designierte US-Präsident Donald Trump will den Anwalt Jamieson Greer zu seinem Handelsbeauftragten machen. "Jamieson spielte während meiner ersten Amtszeit eine Schlüsselrolle bei der Verhängung von Zöllen gegen China und andere Länder, um unfaire Handelspraktiken zu bekämpfen", erklärte Trump am Dienstag. Greer war während der ersten Präsidentschaft des Republikaners von 2017 bis 2021 Stabschef des damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Zuletzt war er als Partner in einer Anwaltskanzlei tätig.
Verdi ruft am "Black Friday" zu Streik bei Amazon in Bad Hersfeld auf
Zum Schnäppchentag "Black Friday" hat die Gewerkschaft Verdi zu Streiks beim Versandhändler Amazon am Standort Bad Hersfeld aufgerufen. Geplant sei an diesem Freitag eine Kundgebung durch die Innenstadt, "um gemeinsam auf die unfairen Arbeitsbedingungen und die Tariflosigkeit beim Amazon-Konzern aufmerksam zu machen", teilte die Dienstleistungsgewerkschaft am Dienstag mit. Sie rechnet mit 1200 Streikenden beziehungsweise Teilnehmenden an den Demonstrationszügen.
Trump kündigt aggressive Handelspolitik gegen China sowie Mexiko und Kanada an
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seinen ersten Tag im Amt eine aggressive Handelspolitik mit hohen Zöllen gegen die Nachbarstaaten Kanada und Mexiko sowie gegen den größten Rivalen China angekündigt. Importe aus Kanada und Mexiko würden mit einem Zollsatz von 25 Prozent belegt, für Waren aus China werde es einen zusätzlichen Aufschlag von zehn Prozent geben, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit). Chinas Botschaft in Washington warnte vor einem "Handelskrieg".
Verdi fordert vor Tarifrunde bei der Deutschen Post mehr Lohn und Urlaub
Vor den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi mehr Lohn und zusätzlichen Urlaub gefordert. Verdi verlangt nach Angaben vom Dienstag sieben Prozent mehr Gehalt für die rund 170.000 Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie drei Tage mehr Urlaub bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Gespräche beginnen am 8. Januar.
EU-Kommission ruft Mitgliedsländer zu höheren Investitionen auf
Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer zu höheren Investitionen aufgerufen. Nötig seien "massive" private sowie öffentliche Investitionen in grüne Technologien, die Digitalisierung sowie in die europäische Sicherheit, sagte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. Dies sei wegen der vielerorts angespannten Haushaltslage allerdings schwierig. Deshalb müssten betroffene Länder strukturelle Reformen in Angriff nehmen.
Konfitürenhersteller beklagen "katastrophale" Obsternte in diesem Jahr
Die Konfitürenhersteller in Deutschland haben die Obsternte in diesem Jahr als "katastrophal" bezeichnet. Wie der Bundesverband der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie (BOGK) am Dienstag in Bonn mitteilte, lagen die Ernten von Äpfeln, Sauerkirschen, Erdbeeren und anderen Beerenfrüchten in Deutschland um ein Drittel unter den Erwartungen; bei Sauerkirschen fehlten sogar 60 Prozent. Reichten die Reserven des Handels nicht aus, drohten demnach "mitunter tatsächlich Lücken in einigen Regalen".
Zukunftskommission: Politik ist bei Umbau der Landwirtschaft nicht weit gekommen
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein Beratungsgremium der Bundesregierung, hat der Politik fehlende Fortschritte beim angestrebten Umbau der Landwirtschaft attestiert. "Die bisherigen Bundesregierungen haben die Umsetzung der konkreten Vorgaben aus verschiedenen Kommissionen nicht prioritär angegangen", erklärte die ZKL am Dienstag. "Wir empfehlen dringend, diese Aufgabe jetzt anzunehmen, erste Schritte festzulegen und empfehlen der kommenden Bundesregierung hier die politische Priorität zu setzen."
Deutschland zahlt weitere 65 Millionen Euro für ukrainische Energie-Infrastruktur
Angesichts massiver russischer Luftangriffe in der Ukraine stellt die Bundesregierung weitere 65 Millionen Euro für den Wiederaufbau der dortigen Energie-Infrastruktur bereit. Das Wirtschaftsministerium zahle den Betrag an die Europäische Energiegemeinschaft, teilte das Ministerium am Dienstag mit. Die Mittel sollen von dort in den Energieunterstützungsfonds fließen, in den seit 2022 auch andere internationale Geber einzahlen. Aus diesem kann die Ukraine Ersatzteile und Ausrüstung für zerstörte Energie-Infrastruktur finanzieren.
Söder stellt Bedingungen für Schwarz-Rot und geht bei den Grünen auf Merz zu
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
GfK: Erlebnisgeschenke wie Konzerte und Essengehen zu Weihnachten höher im Kurs
Sogenannte "Erlebnisgeschenke" zu Weihnachten setzen nach einer GfK-Untersuchung dieses Jahr ihren Aufwärtstrend fort. Wie das Marktforschungsunternehmen am Dienstag mitteilte, steigt der Anteil derjenigen, die etwa Restaurantgutscheine verschenken möchten, dieses Jahr von 31 auf 39 Prozent. Bei Gutscheinen für Kosmetik- und Fitnessstudios und Wellnesseinrichtungen steigt der Anteil von 30 auf 37 Prozent, bei Tickets für Veranstaltungen von 36 auf 42 Prozent und bei Reisen von 34 auf 39 Prozent.
Trump setzt auf Protektionismus - Habeck: EU und Deutschland müssen sich wappnen
Der designierte künftige US-Präsident Donald Trump setzt auf Protektionismus - das machte er mit seiner Ankündigung von neuen Zöllen auf Waren aus China, Mexiko und Kanada deutlich. Die EU und Deutschland müssen sich darauf einstellen, von Handelsbarrieren und -konflikten in Mitleidenschaft gezogen zu werden, wie unter anderen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag betonte. Die Förderbank KfW senkte unter anderem unter Verweis auf die USA ihre Wachstumsprognose für Deutschland im kommenden Jahr.
BGH: An Grabstein erinnernder Gedenkstein darf in Gemeinschaftsgarten stehen
Im Streit um die Aufstellung eines Gedenksteins im gemeinschaftlich genutzten Garten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil einer Eigentümergemeinschaft aus Sachsen recht gegeben. Der 1,20 Meter hohe künstlerisch umgearbeitete frühere Grabstein, der an einen verstorbenen Oberbürgermeister und Bewohner der Wohnanlage erinnert, darf demnach in dem Ziergarten stehen. (Az. V ZR 22/24)
Söder für Diskussion über Lockerung der Schuldenregeln für die Länder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine Debatte über eine Reform der Schuldenregeln aus, um den Bundesländern mehr finanziellen Spielraum zu geben. "Wir wollen die Schuldenbremse grundsätzlich behalten", sagte Söder dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Dienstag. "Allerdings sollten Bund und Länder dieselben Schuldenregeln haben." Denn derzeit dürften sich Bundesländer überhaupt nicht verschulden, der Bund aber schon. "Das ist zweierlei Maß und darüber sollte man diskutieren können."
Scheidender Transatlantik-Koordinator Link kritisiert Trump für Zoll-Ankündigung
Der scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump für die Ankündigung von Zöllen scharf kritisiert. "Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps Politikstil: Er wirft vermeintliche Verbündete und Rivalen in einen Topf", sagte Link dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Mitteilung vom Dienstag. "Indem er stabile Allianzen in einer fragilen geopolitischen Gemengelage aufbricht, richtet Trump großen ökonomischen Schaden an."
GMX bringt kostenlosen Mobilfunk-Tarif auf den Markt
Der Mailanbieter GMX hat einen kostenlosen Mobilfunktarif auf den Markt gebracht. Wie das Unternehmen in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, beinhaltet "GMX Free Phone" eine Flatrate zum Telefonieren und SMS schreiben in alle deutschen Netze und drei Gigabyte Datenvolumen für das Surfen im Internet. Einzige Voraussetzungen seien ein eSim-fähiges Handy und ein kostenloser Mailaccount bei GMX.
Wegen Sanktionen: Huawei stellt erstes Smartphone mit eigenem Betriebssystem vor
Der chinesische Technologieriese Huawei hat sein erstes Smartphone mit einem eigenen Betriebssystem präsentiert. Das "lang erwartete Mate 70, das leistungsstärkste aller Zeiten" sei nun mit dem Betriebssystem HarmonyOS Next erhältlich, sagte Huawei-Manager Richard Yu bei einer Veranstaltung zur Vorführung des neuen Geräts am Dienstag in der Firmenzentrale in Shenzhen. Das mit Sanktionen belegte Unternehmen will damit den Schwergewichten Google und Apple entgegentreten.
Politische Unsicherheiten: KfW korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Die staatliche Förderbank KfW hat ihre Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund steigender politischer Unsicherheiten angepasst. Für das kommende Jahr erwartet sie ein Wachstum von 0,5 Prozent, noch im Sommer war sie von 1,0 Prozent ausgegangen, wie die KfW in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. Angekündigte höhere Zölle in den USA könnten der Wirtschaft hierzulande schaden.
Indonesien lehnt Apples Investitionsangebot ab - iPhone-Verkauf bleibt verboten
Die indonesische Regierung hat Pläne des US-Konzerns Apple von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Dollar (gut 95 Millionen Euro) als unzureichend zurückgewiesen. "Derzeit hat Apple noch nicht in Produktionsanlagen oder Fabriken in Indonesien investiert", erklärte Industrieminister Agus Gumiwang Kartasasmita am späten Montagabend. Das im vergangenen Monat erlassene Verkaufsverbot für das neuste iPhone-Modell dürfte demnach vorerst bestehen bleiben.
Krise in Stahlbranche: IG Metall fordert "Beitrag" von Politik und Arbeitgebern
Nach der Ankündigung eines drastischen Stellenabbaus bei der kriselnden Stahltochter des Industriekonzerns Thyssenkrupp fordert die IG Metall Beiträge von Politik und Arbeitgebern zum Erhalt der Branche. Stahl sei eine wichtige Grundstoffindustrie, sagte Gewerkschaftschefin Christiane Benner am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Krisenbewältigung dürfe nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigen gehen. Die deutsche Politik etwa müsse für "wettbewerbsfähige Energiekosten" sorgen, Konzernvorstände müssten "Alternativen" entwickeln.
Söder fordert als Bedingung für Schwarz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
Erneut mehr Feuerwerkskörper nach Deutschland importiert
Die Einfuhren von Feuerwerkskörpern nach Deutschland sind in diesem Jahr erneut gestiegen. Von Januar bis September wurden 25.900 Tonnen Böller, Raketen und Ähnliches importiert - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Jahr 2023 waren die Einfuhren bereits stark angestiegen.
Söder fordert als Bedingung für Schwaz-Rot Wende bei Migration und Bürgergeld
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD Bedingungen für eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl gestellt. "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar", sagte der CSU-Chef dem Magazin "stern" nach Angaben vom Dienstag. Bei seiner bisher strikt ablehnenden Haltung gegenüber einem Bündnis mit den Grünen näherte sich Söder nun der Position von CDU-Chef Friedrich Merz an.
Trump: Höhere Zölle auf Waren aus China sowie Mexiko und Kanada
Als erste Amtshandlungen nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus will der designierte US-Präsident Donald Trump Importe aus China, aber auch aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada mit höheren Zöllen belegen. Den Aufschlag von 25 Prozent begründete der Republikaner am Montag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social mit der Opioid-Krise sowie mit der "illegalen Einwanderung" in die USA. Auf chinesische Produkte kündigte noch einen zusätzlichen Zollsatz von zehn Prozent an. Peking warnte vor einem "Handelskrieg".
Studie: Zahl der Arbeitskräfte sinkt ohne Zuwanderung bis 2040 um zehn Prozent
Der Arbeitsmarkt in Deutschland wird einer Studie zufolge in den kommenden Jahrzehnten auf Arbeitskräfte aus dem Ausland setzen müssen, um die Bedarfe zu decken. "Ohne Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um zehn Prozent", erklärte die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh am Dienstag. Demnach braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 neue internationale Beschäftigte.
Oberstes Gericht in Hongkong stärkt Rechtsansprüche gleichgeschlechtlicher Paare
In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für den Rechtsanspruch gleichgeschlechtlicher Paare auf Wohnraum und Erbschaft ausgesprochen - und damit die Rechte von LGBTQ-Menschen gestärkt. "Das Gericht weist die von der Regierung Hongkongs eingelegten Rechtsmittel einstimmig ab", erklärte der Oberste Richter Andrew Cheung am Dienstag in zwei Gerichtsurteilen. Ein Teil der Gerichtsurteile vom Dienstag betraf Hongkongs öffentliche Mietwohnungen und subventionierte Wohnungen, die im Rahmen eines Wohneigentumsprogramms verkauft werden.