-
Reiches Pläne für künftige Energieversorgung sorgen weiter für Kritik
-
Gewalttaten in Aachener Rotlichtbezirk: Strafe für Hooligan wird neu verhandelt
-
Regierung: 62.000 Häuser und Wohnungen im Libanon bei Angriffen zerstört oder beschädigt
-
Bayerische Polizei durchsucht Banken und Firma wegen Geldwäscheverdachts
-
EU gibt nach monatelanger Blockade Ungarns Milliarden-Kredit für die Ukraine frei
-
Russland stoppt ab Mai Durchleitung von kasachischem Öl nach Deutschland
-
Mord in Berliner Park nach Beleidigungen auf Tiktok: Lebenslange Haft
-
Nations League: DFB-Team spielt in Augsburg, München und Berlin
-
Millionenschaden mit Investments in Öl aus Alaska: Drei Angeklagte verurteilt
-
Werder: Job-Garantie für Thioune bei Klassenerhalt
-
Prozess um Panama Papers in Köln: Bewährungsstrafe für 57-Jährigen
-
Gericht lehnt Zwangsgeld gegen Bund wegen Nitratbelastung ab
-
Nachweise für Darlehen in Millionenwert gefälscht: Bewährungsstrafen für Bankmitarbeiter
-
Atubolu vor dem Absprung? Schuster blickt lieber auf den VfB
-
Totenzahl nach Betriebsunfall in Lederfabrik in Hessen auf vier gestiegen
-
ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich nochmals stark gesunken
-
Autorennen mit zwei Toten: Mehrjährige Jugendstrafen für junge Männer in Köln
-
Erfolgserlebnis für Struff in Madrid
-
Ukrainischer Außenminister: Lage an der Front so gut wie seit einem Jahr nicht
-
Merz bekennt sich zu Klimaschutz - Akzent aber auf Wettbewerbsfähigkeit
-
Umweltminister Schneider lehnt Stromnetzpläne von Wirtschaftsministerin Reiche ab
-
Frankfurter Flughafen weiht neues Terminal ein - Terminal 2 wird saniert
-
Missbrauch in Kinderheim: Knapp zweieinhalb Jahre Haft für Mann in Schweinfurt
-
Regierungskreise: Libanon will von Israel einmonatige Verlängerung der Waffenruhe fordern
-
Schah-Sohn wird bei Berlin-Besuch nicht von Bundesregierung empfangen
-
Weniger Schadstoffe im Urin: Verzicht auf Kosmetik wirkt schon nach wenigen Tagen
-
Druschba-Pipeline wieder in Betrieb - EU gibt grünes Licht für Ukraine-Kredit
-
Militärstrategie: Bundeswehr soll stärkste konventionelle Armee Europas werden
-
Iran-Krieg: Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026
-
Rutte versichert der Türkei Beistand der Nato nach Raketen aus dem Iran
-
Tödlicher Streit an Berliner Humboldtforum: Anklage gegen elf Tatverdächtige
-
Bessere Ersteinschätzung: Neue Notfallversorgung soll Rettungsstellen entlasten
-
Bundesfinanzhof urteilt am 20. Mai über Grundsteuer in Baden-Württemberg
-
EU gibt grünes Licht für Freigabe von Milliarden-Kredit für die Ukraine
-
Eskalation in Straße von Hormus trotz verlängerter Waffenruhe im Iran-Krieg
-
Umfrage: Männer gehen bei plötzlichen Beschwerden eher in Notaufnahme als Frauen
-
Iranische Revolutionsgarden: Zwei Schiffe in Straße von Hormus beschlagnahmt
-
Madrid: Lys verliert in der ersten Runde
-
Umfrage zeigt hohe Erwartung an deutschen Sozialstaat - und Bereitschaft zum Zahlen
-
"Spürbare Konsumzurückhaltung" - Brauer beklagen zum Tag des Bieres Absatzrückgang
-
Ukrainische Energiekreise: Kiew hat Druschba-Pipeline wieder in Betrieb genommen
-
Razzia in acht Bundesländern wegen Steuerhinterziehung mit Millionenschaden
-
Schleusungen über polnische Grenze: 30-Jähriger in Baden-Württemberg festgenommen
-
Neue Wege: Bremer Verfassungsschutz warnt auf digitalen Werbetafeln vor Bedrohungen
-
Nach Eitberger-Rücktritt: Matschina fährt künftig mit Fischer
-
Frei relativiert Äußerungen von Merz zu gesetzlicher Rente
-
Kabinett will mit Reform der Notfallversorgung Rettungsstellen entlasten
-
Energiekrise: EU ruft zu schnellerem Ausstieg aus Öl und Gas auf
-
Fast 300 Schweine verenden bei Brand auf Bauernhof in Niedersachsen
-
Studie: Individuelle Alterung hat Einfluss auf Krebsrisiko
Neben Rot-Grün und Linken legt sich auch Union auf CO2-Neutralität bis 2045 fest
Neben SPD, Grünen und Linken haben sich am Donnerstag auch die Unionsparteien in der TV-Debatte "Schlussrunde" vor der Bundestagswahl zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 für Deutschland bekannt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch begrüßte in der Diskussionsrunde diese Festlegung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, da dies zuletzt "nicht so klar gewesen" sei. AfD und BSW wollen die Verpflichtung hingegen aufgeben, die FDP das Ziel der Treibhausgasneutralität zumindest um fünf Jahre verschieben.
Linnemann machte allerdings deutlich, dass die Union auf Vorgaben, wie die Klimaziele zu erreichen sind, möglichst verzichten möchte. "Die Politik muss die Menge an CO2 vorgeben, wie dies erreicht wird, müssen die Ingenieure und die Wirtschaft sehen", sagte der CDU-Generalsekretär. Das Heizungsgesetz für die Wärmewende im Gebäudebereich solle zwar nicht abgeschafft, aber in Richtung Technologieoffenheit umgestaltet werden.
Dem widersprach Miersch energisch: Wenn die Union Klimaziele allein über den CO2-Emissionshandel erreichen wolle, "dann lassen Sie die Leute in die CO2-Preis-Falle laufen", warnte er vor immensen Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Wichtig sei jedoch, dass der Staat die Menschen in die Lage versetze, auf klimafreundliche Technologien umzusteigen. Linnemann entgegnete, dies solle durch die Auszahlung eines Klimageldes geschehen.
Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock pochte ebenfalls auf die Einhaltung der Klimaziele. Vorhaltungen, dies sei zu teuer, wies sie zurück. Die Außenministerin verwies auf neue Wettbewerbschancen für die deutsche Industrie durch "klimaneutralen Stahl und klimaneutrale Autos". Die Erfolge der vergangenen Jahre etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien hätten bewiesen, dass ein Umsteuern möglich sei.
Auf die soziale Ausgestaltung von Klimaschutz pochte Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken. Es sei "ein Fehler" gewesen, dass dies in der Vergangenheit nicht hinreichend geschehen sei. Als Beispiele forderte van Aken eine stärkere soziale Staffelung bei staatlicher Förderung sowie beim Strompreis einen günstigen Sockeltarif, von dem alle profitieren würden, die wenig verbrauchen. "Wer darüber liegt, muss dann richtig viel draufzahlen", argumentierte der Linken-Parteichef.
FDP-Chef Christian Lindner begründete sein Nein zur Klimaneutralität bis 2045 mit hohen Kosten. Zudem werde dadurch kein CO2 eingespart, weil andere Staaten dann mehr Treibhausgase ausstoßen würden, sagte er.
Mit hohen Kosten argumentierte auch AfD-Chefin Alice Weidel. "Deutschland hat die höchsten Energiepreise, Sie schleifen unseren industriellen Kern", warf sie den übrigen Parteien vor.
Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wandte sich gegen einen Klimaschutz, "indem man den Menschen das Leben verteuert". Die aktuellen Zielvorgaben bezeichnete sie als unrealistisch: "Sie können mit den heutigen Technologien nicht klimaneutral werden", sagte sie.
Zu der Debatte waren die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen. Einige ließen sich allerdings durch die Generalsekretäre ihrer Parteien vertreten.
C.Bruderer--VB