Volkswacht Bodensee - Russland bietet längere Einhaltung von New-Start-Abrüstungsvertrag an

Der 2010 unterzeichnete New-Start-Vertrag beschränkt die Zahl der strategisch einsatzbereiten Atomsprengköpfe in den USA und Russland auf je maximal 1550 und die Anzahl der Trägersysteme auf 800. Zudem sieht er gegenseitige Kontrollen vor.

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und wachsender Spannungen zwischen Russland und dem Westen hatte Russland im Februar 2023 diese Inspektionen ausgesetzt. Beide Seiten erklärten sich jedoch bereit, die darin festgelegten Grenzen bis zu dessen Auslaufen am 5. Februar 2026 einzuhalten.

Staatschef Putin sagte nun, sein Land wolle sich für ein weiteres Jahr an die Begrenzung der Sprengköpfe und Trägersysteme halten. Im Anschluss werde Moskau "auf Grundlage einer Lagebewertung" entscheiden, ob es die "freiwilligen Einschränkungen" beibehalten werde. Dies sei aus Sicht der russischen Regierung "nur dann tragfähig, wenn die USA analog handeln und keine Maßnahmen ergreifen, die das derzeitige Verhältnis der Abschreckungskapazitäten untergraben oder verletzen", betonte Putin.

Der russische Präsident machte erneut den Westen für die aus seiner Sicht eingetretene Verschlechterung der globalen Sicherheitslage verantwortlich. Im "strategischen Bereich" hätten sich seit der Jahrtausendwende "zahlreiche Probleme gehäuft". Dies sei den "zerstörerischen Handlungen des Westens" zuzuschreiben, sagte er.

Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hat Putin öffentlich wiederholt über einen möglichen Einsatz von Atomwaffen gesprochen. Im August 2023 verlegte Moskau taktische Atomwaffen in den verbündeten Nachbarstaat Belarus.

Im August dieses Jahres machte Putin öffentlich, dass Russland mit der Serienproduktion der ballistischen Überschallrakete Oreschnik begonnen habe, die als Trägerrakete für Atomsprengköpfe verwendet werden kann. Im November 2024 hatte Russland bei einem Angriff auf eine Rüstungsfabrik im ukrainischen Dnipro erstmals eine Oreschnik-Rakete eingesetzt.

Die USA und Russland verfügen gemeinsam über mehr als 80 Prozent aller nuklearen Sprengköpfe weltweit. Die Verhandlungen über nukleare Abrüstung zwischen beiden Staaten waren bereits vor dem Februar 2022 ins Stocken geraten. Im Jahr 2019 hatten beide Länder sich aus dem 1987 geschlossenen INF-Vertrag zurückgezogen, der den Einsatz von atomaren und nicht-atomaren Mittelstreckenraketen begrenzte.

2023 nahm Putin die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) zurück. Die russische Regierung erklärte damals aber, dennoch auf Atomtests verzichten zu wollen.

Nach der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar dieses Jahres waren die politische Spannungen zwischen beiden Ländern zunächst zurückgegangen. Allerdings gab es bislang keinerlei substanzielle Gespräche zu nuklearen Rüstungsfragen. Im August hatte Trump die Verlegung zweier Atom-U-Boote bekanntgegeben und dies als Reaktion auf "hoch provokative Äußerungen" des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew bezeichnet.

F.Wagner--VB