Volkswacht Bodensee - Weltklimakonferenz in Dubai geht im Streit um fossile Energien in die Verlängerung

COP28-Präsident Sultan al-Dschaber hatte zu Konferenzbeginn angekündigt, die Verhandlungen spätestens am Dienstagvormittag zum Abschluss zu bringen. Da ein am Montag vorgelegter Beschlussentwurf aber bei etwa 130 Staaten auf Ablehnung stieß, wurden die Verhandlungen über einen neuen Beschlusstext die Nacht über und den ganzen Dienstag lang in angespannter Atmosphäre fortgesetzt.

Wie AFP von mehreren Quellen erfuhr, wurden am Dienstagabend nacheinander die Vertreter verschiedener Ländergruppen in den Büros der COP-Präsidentschaft empfangen.

Unter anderem Deutschland und die EU hatten den Beschlussentwurf als "Enttäuschung" zurückgewiesen - insbesondere weil er kein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien mehr enthielt, sondern nur vage Formulierungen über eine Verringerung der Öl- und Gasnutzung bis zur Jahrhundertmitte. Er sei "überrascht über den Mangel an Ehrgeiz", kommentierte ein westlicher Verhandler den Entwurf. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sprach von einer "Super-Mehrheit" dagegen.

Der Textentwurf sei "nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch für die Wirtschaft", sagte Baerbock der "Bild"-Zeitung. "Die Unternehmen brauchen Klarheit, welche Investitionen sich lohnen. Sonst würden Milliarden in eine Technologie von gestern verpulvert."

Auch der US-Klimagesandte John Kerry, dessen Land selbst zu den größten Öl-Förderern gehört, setzt sich für eine weltweite Energiewende ein. Er sprach am Dienstagabend von "Fortschritten" bei den Verhandlungen.

Sambia erklärte im Namen des afrikanischen Staatenblocks, Afrika unterstütze einen Ausstieg aus den Fossilen. Die ölfördernden afrikanischen Länder bräuchten allerdings im Gegenzug finanzielle Unterstützung.

Zur Verhandlungsposition des weltgrößten Treibhausgasemittenten China hieß es aus dem Umfeld von Verhandlern, die für den Ausstieg aus den Fossilen sind: "Ich würde nicht sagen, dass China mit uns kämpft, aber wir bekämpfen nicht China." Zu Saudi-Arabien sagte die Quelle, das Ölland zeige "energisch, dass es nicht bereit ist, sich zu bewegen".

Beim Treffen der Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (Oapec) in Doha stellten sich mehrere Länder entschieden hinter Saudi-Arabien. So kritisierte der kuwaitische Ölminister Saad Hamad Nasser al-Barrak "dieses außergewöhnliche Beharren, Völker und viele Länder einer grundlegenden Energiequelle zu berauben" als "rassistisch und kolonialistisch".

Die COP-Präsidentschaft hob hervor, dass der Konferenzbeschluss im Konsens gefällt werden müsse. Es gehe nun darum, die verschiedenen Standpunkte so in einen Beschlusstext zu gießen, "dass alle damit zufrieden sein können", erklärte COP28-Generaldirektor Madschid al-Suwaidi. Der am Montag vorgelegte Entwurf habe "ehrliche, praktische, pragmatische Gespräche" über die jeweiligen "roten Linien" der Verhandlungsdelegationen ermöglicht.

Um ehrgeizigere Beschlüsse einzufordern, organisierten NGOs am Dienstag Protestaktionen auf dem Konferenzgelände. Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, Christoph Bals, übte scharfe Kritik an COP-Präsident al-Dschaber. In dem vorgelegten "handwerklich unprofessionellen" Beschlussentwurf spiegele sich die breite Mehrheit für einen weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht wider.

Ein möglicher Grund ist laut Bals, dass die Präsidentschaft aus taktischen Gründen einen Beschlusstext mit sehr schwachen Formulierungen vorgelegt habe, damit die Verfechter eines Ausstiegs aus den fossilen Energien und dessen entschiedene Gegner sich schließlich in der Mitte träfen. Es sei aber auch möglich, dass "kurzfristig so starker Druck insbesondere von Saudi-Arabien ausgeübt wurde, dass sich die Präsidentschaft nicht getraut hat, ihren ursprünglichen Plan vorzulegen".

T.Egger--VB