Volkswacht Bodensee - "Ertrinken in Mehrarbeit": Überstunden bei Bundespolizei durch Grenzkontrollen

Die Kosten für die Mehrarbeiten und die Unterbringung und Verpflegung der Beamten von April bis Ende Juni wurde auf insgesamt rund 29 Millionen Euro beziffert. Die Grünen übten scharfe Kritik an dieser Bilanz.

"Überstundenberge, massenhafte Krankheitsausfälle und astronomische Kosten für symbolische Grenzkontrollen: Das ist die desaströse Bilanz im Bereich der Bundespolizei in der Verantwortung von Bundesinnenminister Dobrindt", sagte Innenexpertin Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt". "Diese Grenzkontrollen bringen die Bundespolizei bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus."

Dem Aufwand steht eine niedrige dreistellige Zahl von Zurückweisungen von Asylsuchenden gegenüber. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte gegenüber der "Welt", die Bundespolizei habe bis einschließlich 22. September 14.660 Zurückweisungen vorgenommen, davon rund 783 Menschen von "nicht-vulnerablen asylsuchenden Drittstaatsangehörigen" - also Asylsuchende, die nicht zur besonders geschützten Gruppe von Kindern, Schwangeren oder Erkrankten gehören.

Sven Hüber, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), kritisierte die aktuelle Arbeitsbelastung. "Die Anzahl der Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen und die Zahl der eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten steht erkennbar in einem groben Missverhältnis von Aufwand und Nutzen", sagte er der Zeitung. "Die operativen Einheiten der Bundespolizei ertrinken förmlich in Mehrarbeit."

Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, dagegen sagte, die Belastung der Einsatzkräfte sei "weiterhin hoch, aber derzeit sind die Grenzkontrollen für die Bundespolizei noch durchführbar - und notwendig". Entscheidend sei, dass durch die verstärkten Grenzkontrollen die illegale Migration nach Deutschland spürbar zurückgegangen sei.

H.Gerber--VB