Volkswacht Bodensee - Guterres:Geldkürzungen für Entwicklungszusammenarbeit haben verheerende Folgen

Guterres erwähnte in seiner Kritik nicht ausdrücklich die USA, die unter der Führung von Präsident Donald Trump bedeutenden Finanzmittel für die UNO gestrichen haben. Trump sollte nach dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva als zweiter der der Staats- und Regierungschefs ans Rednerpult treten.

Die Präsidentin der UN-Vollversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte die 80. Generaldebatte der Vereinten Nationen eröffnet und Guterres das Wort erteilt. Bei ihrer Wahl im Juni hatte sie allen 193 Mitgliedstaaten der UNO eine Zusammenarbeit "in stürmischen geopolitischen Zeiten" zugesichert und angekündigt, den Reformprozess bei den Vereinten Nationen vorantreiben zu wollen.

Trump hatte im Zuge seiner "America First"-Politik (Amerika zuerst) den Kurs der UNO wiederholt kritisiert und nach seinem Amtsantritt im Januar die Kürzung der Gelder veranlasst. Seine Sprecherin Karoline Leavitt kündigte an, der US-Präsident werde in seiner Rede "die Erneuerung der amerikanischen Stärke auf der ganzen Welt" sowie seine eigenen "historischen Leistungen" in den bisher acht Monaten seiner zweiten Amtszeit hervorheben.

Bei der Generaldebatte in New York debattieren einmal jährlich im Herbst mehr als hundert Staats- und Regierungschefs über die weltpolitischen Herausforderungen. Die diesjährige Generaldebatte findet vor dem Hintergrund zahlreicher Krisen und Konflikte statt, insbesondere dem Gaza-Krieg und dem Krieg in der Ukraine. In den vergangenen Tagen hatten Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien sowie mehrere weitere Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet, um ein klares diplomatisches Signal für eine Beendigung des Krieges zu setzen.

Die Bundesregierung wird in New York durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten, der am Samstag vor der Vollversammlung sprechen wird. Deutschland strebt einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an; die Wahl dazu findet im Juni kommenden Jahres statt. Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im höchsten UN-Gremium vertreten, zuletzt von 2019 bis 2020.

C.Bruderer--VB