Volkswacht Bodensee - Kampf um den Öl-Ausstieg: Weltklimakonferenz in Dubai geht in entscheidende Phase

Das Taktieren in Dubai müsse ein Ende haben, forderte Stiell. "Jede strategische Landmine, die es für den einen explodieren lässt, lässt es für alle explodieren." Die Verhandler müssten sich auf die ehrgeizigsten Klima-Beschlüsse einigen, jeder Schritt zurück werde "zahllose Millionen Leben kosten".

Der emiratische COP-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber hofft, wie geplant bis Dienstag - dem Jahrestag des Pariser Klimaabkommens von 2015 - eine "historische" Vereinbarung zu erzielen. In den vergangenen 28 Jahren wurden die UN-Klimakonferenzen jedoch nur selten pünktlich beendet. "Alle müssen flexibel sein", sagte al-Dschaber am Sonntag. "Ein Scheitern ist keine Option."

Ein neuer Beschlussentwurf wird nun etwa gegen Montagmittag (Ortszeit) erwartet. Im vorherigen Beschlussentwurf, der am Freitagabend veröffentlicht worden war, standen noch mehrere gegensätzliche Optionen untereinander. In dem Text wurden vier verschiedene Wege zum Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen aufgeführt. Aber auch eine fünfte Variante, die Abkehr von Öl, Kohle und Gas gar nicht zu erwähnen, war darin enthalten.

Ölstaaten wie Saudi-Arabien und der Irak kämpfen in Dubai für diese fünfte Variante. Dennoch ist ein Beschluss für den Ausstieg aus der Nutzung der fossilen Energien nach Einschätzung von Verhandlungsteilnehmern so greifbar wie noch nie.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Sonntag gesagt, es gebe eine "breite Mehrheit von Ländern, die sich auf einen sehr ambitionierten Text verständigen könnte". Allerdings müsse für einen Beschluss der UN-Klimakonferenz Einstimmigkeit erreicht werden und dafür müssten sich alle Länder im Angesicht der Klimakrise "solidarisch" verhalten. Es gehe jetzt darum, dass nicht "zwei oder drei Länder" einen Konsensbeschluss verhinderten.

Sollte der erbittertste Gegner Saudi-Arabien am Ende völlig isoliert da stehen, wäre es denkbar, dass die Konferenz den Ausstieg beschließt und Saudi-Arabiens Ablehnung lediglich mit einer Protokollnotiz berücksichtigt wird.

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer verlangte von Deutschland im Verhandlungs-Endspurt in Dubai einen entschlossenen Einsatz für eine Abkehr von allen fossilen Energieträgern. "Deutschland ist hier ein politisch mächtiges Land, jetzt erwarten wir, dass die Bundesregierung liefert", sagte die Aktivistin der Klimaschutzbewegung Fridays for Future dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Für den Ausstiegsbeschluss müsse "alles gegeben werden".

Der Energie-Experte Jim Krane von der Rice University in der US-Stadt Houston erläuterte, für Saudi-Arabien sei es trotz der fortschreitenden Erderwärmung und ihrer verheerenden Folgen "wichtiger, das Öl zu retten als das Klima". Das autoritär geführte Königreich kämpfe offenbar "stellvertretend für die gesamte Ölindustrie" gegen ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen. Ein Einlenken Saudi-Arabiens sei schwer zu erreichen, sagte Kane und ergänzte: "Die größte Hürde ist die Profitabilität von Öl."

Weil sie Erdöl zu niedrigen Kosten fördern können, würden Länder wie Saudi-Arabien "niemals ihre massiven Ölgewinne gegen die sehr geringen Einnahmen mit erneuerbaren Energien und Batterien tauschen". "Es gibt keine Branche, die so beständig profitabel ist wie das Ölgeschäft", betonte Kane.

Das ebenfalls öl- und gasreiche COP-Gastgeberland Emirate zeigt sich hingegen offen für einen Ausstiegsbeschluss. Dies liegt laut Kane zum einen daran, dass die Wirtschaft der Emirate "viel diversifizierter" als die der meisten Mitgliedsländer der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec). Außerdem seien die Emirate an dem "Prestige" interessiert, "das die Ausrichtung einer erfolgreichen COP bringt".

M.Betschart--VB