Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte / Foto: © AFP/Archiv
-
UN-Entwicklungsprogramm UNDP verlegt Teile seines Hauptsitzes nach Bonn
-
Eine Milliarde Dollar für ständigen Sitz - Zurückhaltende Reaktionen auf Trumps "Friedensrat"
-
Hauptrunde statt Heimfahrt: DHB-Team gewinnt Spanien-"Endspiel"
-
Streit um Grönland: Trump-Regierung verschärft Ton gegenüber Europäern
-
Wadenprobleme: "Einige Zeit Pause" für Sabitzer
-
Minister: Kopenhagen und Nuuk schlagen Nato-Mission für Grönland vor
-
Vor vorgezogener Parlamentswahl: Bulgariens Präsident Radew kündigt Rücktritt an
-
Nachrichtenagentur Ansa: Italienischer Designer Valentino gestorben
-
Nach Final-Chaos beim Afrika-Cup: Marokko kündigt Protest an
-
Frankreichs Premier will Haushalt ohne Abstimmung verabschieden
-
Drogen- und Verkehrsdelikte: Neue Vorwürfe gegen Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit
-
Lebenslange Haft für Berliner Rentner wegen Tötung von Segelpartner vor Schweden
-
Wechsel perfekt: City verpflichtet Nationalspieler Guehi
-
Nach Play-off-Aus: Bills feuern Headcoach Sean McDermott
-
Mindestens 39 Todesopfer bei Zugunglück in Spanien - Drei Tage Staatstrauer
-
Hunderte protestieren in Berlin trotz verschobenen Besuchs gegen Syriens Präsident
-
Altenpfleger soll in Sachsen 91-Jährige getötet haben - 23-Jähriger in Haft
-
Prozess um Verbrennung von Koranseiten in Hamburg gegen Geldauflagen eingestellt
-
Grönland-Krise: Kurse fallen - Preise für Gold und Silber steigen
-
Prozess: Anwalt von Prinz Harry wirft Zeitungsverlag "systematischen" Gesetzesbruch vor
-
Tödliches Gewaltverbrechen an 81-Jährigem: Untermieterin in Psychiatrie eingewiesen
-
Trump plant "Friedensrat": Mitgliedstaaten sollen eine Milliarde Dollar zahlen
-
40-Jähriger soll in Syrien Menschen misshandelt haben - Anklage in Berlin
-
Merz will "Vorrang für Wachstum": CDU verabschiedet Maßnahmenpaket
-
Mieten zum Jahresende stark gestiegen - Wohnungsinserate zurückgegangen
-
Bätzing gibt Vorsitz von katholischer Deutscher Bischofskonferenz nach sechs Jahren ab
-
Erstochener 30-Jähriger in Einbeck: Polizei sucht 37-jährigen Verdächtigen
-
Grönland: EU sucht nach Trumps Zolldrohungen Gespräch - und prüft Gegenmaßnahmen
-
Merz erhält Einladung an al-Scharaa nach Besuchsabsage aufrecht
-
Schadenersatzforderung nach Coronaimpfung: Weitere Klage vor Gericht gescheitert
-
Merz widerspricht Bericht über Streit mit Spahn - keine Kabinettsumbildung
-
"Vorrang für Wachstum": CDU fordert mehr Maßnahmen zu Stärkung der Konjunktur
-
Freisprüche nach Zugunglück mit fünf Toten bei Garmisch-Partenkirchen
-
Merz zu Trumps Grönland-Drohung: Zölle würden insbesondere US-Konsumenten schaden
-
Medien: Mitgliedstaaten in Trumps "Friedensrat" sollen eine Milliarde Dollar zahlen
-
Bundesregierung führt neue E-Auto-Prämie ein - Kritik an Förderung für Plugins
-
Baden-Württemberg: Urteil gegen Lebensberater wegen Vergewaltigungen rechtskräftig
-
Frankfurter Trainersuche: Krösche hat klare Vorstellungen
-
Prinz Harry zu Prozess gegen Boulevardzeitungsverlag in London
-
Japans Regierungschefin Takaichi setzt Neuwahl für den 8. Februar an
-
ADAC warnt für Wochenende vor Ausflugsverkehr in Richtung Alpen
-
Julio Iglesias fordert Abweisung von Klage wegen sexueller Gewalt
-
Kreml: Putin zur Teilnahme an Trumps "Friedensrat" für Gazastreifen eingeladen
-
Bundesregierung führt E-Auto-Prämie rückwirkend ab Anfang 2026 wieder ein
-
Trumps Regierung lädt Deutschland in Gaza-"Friedensrat" ein - Teilnahme offen
-
Kinderpornos und extremistische Graffitis: Razzia bei Jugendlichem in Baden-Württemberg
-
Fünf Jahre Haft in weiterem Prozess um Anlagebetrug mit Internetplattform FX Leader
-
Verurteilung von Berliner Arzt wegen Suizidunterstützung rechtskräftig
-
Schweres Zugunglück in Spanien: Mindestens 39 Todesopfer
-
Politiker in Video in Wehrmachtsuniformen gezeigt: Geldstrafe in Niedersachsen
Lindner-Staatsekretär erwartet "harte Verhandlungen" über Klimaprojekte
Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf schwierige Gespräche in der Ampel-Regierung zur Finanzierung von Klimaprojekten im kommenden Jahr ein. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts müsse es auch "bedeutende Veränderungen" am Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) geben, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Florian Toncar (FDP), am Donnerstag im Bundesrat. Hier müssten nun Prioritäten gesetzt werden. "Das werden harte Verhandlungen werden."
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November entschieden, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht in den KTF verschoben werden durften. Damit fehlen der Ampel-Regierung nun Milliarden für die kommenden Jahre, um zentrale Projekte der Energiewende zu finanzieren.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die fehlenden Gelder aus dem KTF für kommendes Jahr auf 13 Milliarden Euro beziffert. Sie kommen demnach infolge des Karlsruher Urteils noch zu der Lücke von 17 Milliarden Euro im regulären Haushalt für 2024 hinzu, für deren Schließung die Ampel-Koalition bisher auch noch keine Lösung gefunden hat.
Der Wirtschaftsplan für den KTF müsse nun deutlich verändert werden, sagte Toncar im Bundesrat bei der Beratung des gleichfalls durch die Karlsruher Entscheidung notwendig gewordenen Nachtragshaushalts 2023. "Es wird also nicht ohne Einschränkungen funktionieren können." Die Bundesregierung werde die Entscheidungen zum KTF "mit Sorgfalt" treffen und genau überlegen, "was unter den gegebenen Möglichkeiten prioritär ist".
B.Wyler--VB
