"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau / Foto: © AFP/Archiv
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"Spiegel": Europarats-Entwicklungsbank stoppt Kredite für Oder-Ausbau
Die Entwicklungsbank des Europarats (CEB) hat laut einem Bericht des "Spiegel" die geplante Vergabe von Krediten für den umstrittenen Ausbau der Oder vorerst gestoppt. Das Magazin beruft sich auf ein Schreiben der CEB an den parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Ursprünglich hätten dem Bericht zufolge 139 Millionen Euro als Kredit nach Polen fließen sollen, davon 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet.
Die CEB kam laut "Spiegel" zu dem Schluss, dass die geplanten Ausbauarbeiten an dem deutsch-polnischen Grenzfluss zwar, wie es in dem Schreiben demnach heißt, "mit den Standards übereinstimmen, die gemäß der für das Projekt geltenden Umweltrichtlinien der CEB erforderlich sind" - nachdem ein Warschauer Gericht aber den Bau vorerst gestoppt habe, werde nun auch dessen Finanzierung ausgesetzt.
Warschau will die Oder für die Schifffahrt ausbauen. Dafür sollen etwa die Fahrrinne vertieft und das Ufer befestigt werden, damit der Fluss im Winter mit Eisbrechern befahrbar bleibt. Von den CEB-Mitteln wären laut "Spiegel" 114 Millionen Euro für Maßnahmen im Grenzgebiet bestimmt.
Die Ausbaupläne stoßen in Deutschland, aber auch bei polnischen Umweltschützern auf massive Kritik. Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen. Sie verweist dabei auch auf die ökologische Katastrophe in und an der Oder im Sommer 2022, die unter anderem zu einem massiven Fischsterben geführt hatte. Das Ökosystem des Flusses brauche daher derzeit Ruhe vor zusätzlichen Eingriffen, um sich regenerieren zu können.
Polens national-konservative Regierung hält jedoch an ihren Ausbauplänen fest. Sie spricht nun von "Renaturierungsmaßnahmen" zum Schutz des Flusses.
C.Meier--BTB
