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Korruptionsermittlungen nun auch gegen Töchter von Spaniens Ex-Regierungschef Zapatero
Die Ermittlungen gegen den früheren spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wegen möglicher unerlaubter Einflussnahme bei der Rettung einer Fluggesellschaft und der angeblichen Annahme von Bestechungsgeldern sind auf seine beiden Töchter ausgeweitet worden. Das teilte der zuständige Untersuchungsrichter José Luis Calama am Donnerstag mit.
Calama erklärte, er habe Zapateros erwachsene Töchter Laura Rodríguez Espinosa und Alba Rodríguez Espinosa über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt, damit diese "ihr Recht auf Verteidigung wahrnehmen" könnten. Die beiden leiteten ihm zufolge ein Unternehmen, dessen Geschäftstätigkeit mit den Vorwürfen gegen ihren Vater im Zusammenhang steht. Die Firma habe "eine entscheidende Rolle" bei der "Verschleierung relevanter Vorgänge" gespielt, erklärte der Richter.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein umstrittenes Rettungspaket für die kleine Fluggesellschaft Plus Ultra während der Corona-Pandemie. Zapatero soll dabei seinen Einfluss genutzt haben, damit die spanische Regierung eine Hilfszahlung in Höhe von 53 Millionen Euro freigab. Calama wirft Zapatero darüber hinaus die Annahme von Bestechungsgeldern über "undurchsichtige Finanzkanäle" für dessen Einsatz vor.
Am Mittwoch hatte der Untersuchungsrichter Zapatero drei Stunden lang zu den Vorwürfen befragt. Der 65-Jährige, der Spanien von 2004 bis 2011 regierte, ist der erste frühere Regierungschef des Landes, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wird. Im Anschluss an die Befragung erklärte Zapatero, er sei "vollkommen unschuldig".
Der Fall beherrscht seit Wochen die Schlagzeilen. Für Aufsehen sorgte auch der Fund von wertvollem Schmuck bei einer Durchsuchung von Zapateros Büros Mitte Mai. Einem Gutachten zufolge hat der Schmuck einen Gesamtwert von 1,3 Millionen Euro.
Nach Darstellung von Zapateros Umfeld handelt es sich um Familienerbstücke, daran gibt es aber Zweifel. Medienberichten zufolge soll es sich um Geschenke des früheren Königs von Saudi-Arabien handeln. Gegen Zapatero wird deswegen inzwischen auch wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung und Schmuggels ermittelt. Bei seiner Befragung am Mittwoch weigerte sich Zapatero nach Angaben des Gerichts, zur Herkunft der Juwelen Stellung zu nehmen.
Die Vorwürfe gegen Zapatero sind ein herber Schlag für Ministerpräsident Pedro Sánchez, der ebenfalls der Sozialistischen Partei (PSOE) angehört und bereits durch eine Reihe von Affären in seinem eigenen Umfeld unter massivem Druck steht. Die konservative und rechtspopulistische Opposition fordert Neuwahlen, die Sánchez bislang ablehnt.
F.Fehr--VB