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Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien
Kopf-an-Kopf-Rennen mit Verlängerung: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt haben die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung getroffen. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft waren aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Auf Betreiben von Lula, der um seine Wiederwahl bangen muss, wurde die Öffnungszeit der Wahllokale wegen mutmaßlicher Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs um zwei Stunden verlängert.
Der Richter am Obersten Gerichtshof Cristiano Zanin begründete die Verlängerung bis 19.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung mit Problemen im Öffentlichen Nahverkehr. Er hob die "Schwere der Vorfälle" hervor. Lula hatte seine Forderung nach einer Verlängerung der Stimmabgabe damit begründet, dass am Wahltag in mehreren Städten Busse aus dem Verkehr gezogen worden seien.
Der Staatschef warf örtlichen Verantwortlichen vor, Menschen von der Wahlurne fernzuhalten. In der Wirtschaftsmetropole São Paulo seien 40 Prozent der Busse aus dem Verkehr gezogen worden. Auch in mehreren Städten im Nordosten des Landes, wo Lula in der ersten Wahlrunde besonders stark abgeschnitten hatte, seien Busverbindungen ausgefallen.
In der nordöstlichen Stadt Salvador ordnete ein regionales Wahlgericht die Festnahme des Verkehrsdezernenten an, weil am Wahltag kein kostenloser öffentlicher Nahverkehr angeboten worden sei. Örtlichen Medien zufolge wurden dort 75 Busse an der Ausfahrt aus ihren Depots gehindert.
Auch Lulas Herausforderer Flávio Bolsonaro sprach sich für eine Verlängerung der Stimmabgabe aus. Er verwies auf starke Regenfälle im Süden und Südosten Brasiliens, wo er besonders großen Rückhalt genießt.
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl vorausgesagt. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Flávio Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Lula kam auf 45 Prozent. Seitdem wurde der Wahlkampf noch hitziger. Vor ein paar Tagen beantragten beide Kandidaten die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen unfairer Bedingungen bei der wichtigen Social-Media-Kommunikation mit potenziellen Wählern.
Der 45 Jahre alte Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", sagte der Herausforderer nach seiner Stimmabgabe vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro. Für das bevölkerungsreichste Land Südamerikas sei nun "die Stunde für einen echten Wandel" gekommen.
Bolsonaro will hart gegen die Kriminalität im Land vorgehen und eine halbe Million zusätzliche Haftplätze in Brasiliens Gefängnissen schaffen. Außerdem hat er angekündigt, die Staatsausgaben zurückzufahren. Im Falle seiner Wahl will der Politikerspross außerdem seinen Vater und die anderen Teilnehmer des Putschversuchs gegen Lula begnadigen. Er sieht sich als politischer Erbe seines rechtsextremen Vaters, gibt sich aber gemäßigter.
Lula, der kommende Woche 81 Jahre alt wird, steht für umfangreiche Sozialprogramme, Klimaschutz durch besseren Schutz des Amazonas-Regenwalds und Multilateralismus. Während seiner dritten Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit im Land deutlich, außerdem bekam er die Inflation in den Griff.
Lula profilierte sich außerdem damit, dass er den mit Strafzöllen untermauerten Drohungen von US-Präsident Donald Trump trotzte. Den Bolsonaros wirft Lula wegen ihrer Nähe zu Trump vor, sich "unterwürfig" gegenüber den USA zu verhalten.
Nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo in der Nähe der Metropole São Paulo sagte Lula am Sonntag mit einer vom vielen Reden angegriffenen Stimme, die Wähler könnten sich "für ein Land entscheiden, in dem die Flagge geachtet wird". Bolsonaro wolle hingegen "mit der amerikanischen Flagge regieren".
Bei dem Urnengang wird sich zeigen, ob nach den Wahlausgängen der vergangenen Jahre in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru der von Trump unterstützte Trend anhält, dass Lateinamerika deutlich nach rechts rückt, oder ob Brasilien mit einer weiteren Amtszeit Lulas eine Bastion der Linken bleibt.
Um mehr Wähler zu erreichen, hatte Lulas Wahlkampfteam nach seiner Niederlage in der ersten Wahlrunde seine Kampagne neu ausgerichtet und verstärkt auf Präsenz in den Online-Netzwerken gesetzt. Lula schaffte sich sogar sein erstes Handy an.
Die ersten Wahlergebnisse dürften in den Stunden nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Wie auch immer es ausgeht - der politische Analyst Thomas Traumann sieht unruhige Zeiten auf Brasilien zukommen.
"Wenn die Linke gewinnt, wird sie sich vier Jahre lang einem feindlich gesinnten Kongress und Amtsenthebungsdrohungen stellen müssen", prognostizierte der Experte. "Wenn die extreme Rechte gewinnt, wird es eine Regierung der Vergeltung sein, die sich gegen den Obersten Gerichtshof richtet", der Flávio Bolsonaros Vater verurteilt hatte.
F.Stadler--VB