Volkswacht Bodensee - Union lehnt Bas-Überlegungen zu Arbeitszeitreform ab - keine Bindung an Tarifvertrag

Medienberichten zufolge will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen - dies würde die Flexibilisierung der Arbeitszeiten deutlich einschränken. Der CDU-Abgeordnete Biadacz betonte: "Die Position der Union ist klar: eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen." Eine Bindung an Tarifverträge dürfe es nicht geben.

Auch die in Medienberichten zitierten Überlegungen von Bas' Ministerium zu strengeren Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung lehnte Biadacz ab. "Die Arbeitszeiterfassung muss unbürokratisch durchführbar sein", erklärte er. "Auch muss es künftig weiterhin Möglichkeiten zur Vertrauensarbeitszeit in allen Betrieben geben."

Ein Sprecher der Unionsfraktion verwies darauf, dass es sich bei den am Donnerstag bekannt gewordenen Überlegungen nicht um einen offiziellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums handele. Das Ministerium selbst hatte dies als "interne Arbeitsfassung" eingeordnet.

N.Schaad--VB