"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab / Foto: © AFP
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"Verteidigung nach innen": Merz grenzt sich beim Aschermittwoch klar von AfD ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim politischen Aschermittwoch mit deutlichen Worten von der AfD abgegrenzt. Er sei "unnachgiebig und auch unerbittlich im Umgang mit denen, die sich Alternative für Deutschland nennen", weil er nicht bereit sei, dass das europäische Erbe des Landes "leichtfertig von solchen Populisten verspielt wird", sagte er am Abend in Trier. "Das dürfen wir niemals zulassen."
Deutschland müsse wieder bereit sein, seine Freiheit zu verteidigen, und zwar "nach außen" genauso wie "nach innen", sagte Merz. "Deswegen müssen wir all denen den Kampf ansagen, die mit welchen Mitteln und Instrumenten auch immer unsere Freiheit hier im Inneren beschränken wollen."
Merz bezog sich damit auch auf Manipulationen und Falschnachrichten im Netz. Er habe "vollkommen unterschätzt", was über Algorithmen und Künstliche Intelligenz an "gezielter und gesteuerter Einflussnahme" von innen und außen möglich sei, sagte der Kanzler.
Er warnte an dieser Stelle vor einer "Zersetzung des Geistes unserer freiheitlichen Gesellschaft". "Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen", sagte Merz. "Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet."
Der Bundeskanzler pries in Trier zugleich die Meinungsfreiheit im Land. In Deutschland müsse weiterhin ein "Geist der Offenheit, der Toleranz" herrschen und das bedeute: "Selbst die absurdeste politische Meinung muss man in einer offenen freiheitlichen Gesellschaft äußern dürfen." Die Grenze dabei sei das Grundgesetz und die Menschenwürde. "Und das habe ich auch den amerikanischen Freunden gesagt."
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharfe Kritik an Deutschland und Europa wegen angeblicher Beschneidung der Meinungsfreiheit geäußert. Seine Rede löste einen Schock unter den europäischen Verbündeten aus.
Ebenfalls an die USA richtete der Kanzler mit Bezug auf die Zollpolitik auch eine Warnung. "Wenn die Amerikaner der Meinung sind, dass sie mit ihrer Zollpolitik auf der ganzen Welt Einfluss nehmen sollten, und wenn Sie der Meinung sind, dass Zölle wichtiger sind als Steuern im eigenen Land", dann sei das "nicht unsere Politik".
Das werde er bei seinem nächsten Besuch in Washington auch genau so sagen, sagte Merz. Und wenn es die USA übertrieben, "dann sind wir Europäer durchaus in der Lage, uns dagegen auch zu wehren".
M.Betschart--VB