Volkswacht Bodensee - Macron dringt in Peking auf mehr Engagement für die Ukraine - Xi zurückhaltend

"China unterstützt alle Bemühungen um Frieden", sagte Xi sehr allgemein. Sein Land werde "weiter eine konstruktive Rolle für eine Lösung der Krise" spielen, fügte der Präsident hinzu, ohne konkreter zu werden. China lehne "jeden unverantwortlichen Versuch ab, irgendwem die Schuld zuzuschieben oder irgendwen zu diffamieren", betonte Xi.

China hat die Invasion der Ukraine durch Russland im Februar 2022 nie verurteilt. Es ist weltweit der größte Abnehmer von russischem Öl und Gas. Westliche Staaten werfen Peking zudem vor, Bestandteile für die russische Rüstungsindustrie zu liefern.

Ein französischer Präsidentenberater hatte vor der Reise erklärt, dass Macron den chinesischen Staatschef dazu bewegen wolle, seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu nutzen. Putin hatte Xi zuletzt zur Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau eingeladen.

Mit Blick auf den anhaltenden Handelskonflikt zeigte Xi sich zumindest rhetorisch entgegenkommender. "Beide Seiten haben sich verpflichtet, eine ausgewogene Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu fördern, gegenseitige Investitionen zu erhöhen und ein faires Geschäftsumfeld zu schaffen", sagte er. "Gegenseitige Abhängigkeit ist kein Risiko, und übereinstimmende Interessen sind keine Bedrohung."

Das Handelsdefizit zwischen Frankreich und China hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und lag 2024 bei 47 Milliarden Euro. Paris kritisiert regelmäßig den Import von Waren aus China, die nicht europäischen Umwelt- und Sozialstandards entspreche. Insbesondere E-Autos, Stahl und Solaranlagen aus China machen den europäischen Produzenten zu schaffen. Zudem nutzt China derzeit seine Dominanz bei wichtigen Rohstoffen als Druckmittel.

Paris hofft darauf, chinesische Unternehmen anzuziehen, die in Frankreich investieren und ihre Technologie teilen, insbesondere bei Batterien und Solaranlagen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am Donnerstag unterzeichnet. Macron ist auf seinem dreitägigen Staatsbesuch in Begleitung von sechs Regierungsmitgliedern sowie einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation, zu der 35 Chefs französischer Unternehmen zählen, unter ihnen Airbus, EDF und Danone.

Macron reiste am Donnerstag weiter in die Metropole Chengdu. Dort soll es ein informelles Programm geben, das in Paris als Zeichen besonderer Wertschätzung gedeutet wird. Während der Präsident mit Studierenden diskutieren will, besucht seine Frau Brigitte Macron die eine Aufzuchtstation für Pandas, in die gerade erst zwei Pandas zurückgekommen sind, die jahrelang in einem französischen Zoo gelebt hatten. Grund dafür waren gesundheitliche Probleme des Weibchens. "Franzosen lieben Pandas", sagte Xi am Donnerstag und stellte "eine neue Phase der Zusammenarbeit" in Aussicht.

Es wird damit gerechnet, dass Frankreich bald neue Pandas aus China erhält. Peking nutzt den Dauerverleih seiner Riesenpandas auch als diplomatisches Mittel, um Beziehungen zu anderen Staaten zu festigen.

F.Mueller--VB