Volkswacht Bodensee - Spannungen zwischen Europa und USA überschatten Spitzentreffen in Davos

Macron bekräftigte seinen Aufruf an die EU, mit Blick auf die USA die sogenannte Handels-Bazooka einzusetzen. Das bislang nie genutzte Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen sei "sehr wirkungsvoll", betonte er. An die Adresse der USA gerichtet mahnte Macron: "Lasst uns keine Weltordnung akzeptieren, in der diejenigen mit der lauteren Stimme und dem dickeren Stock sich durchsetzen."

Einen Vorschlag für ein G7-Treffen mit Vertretern Russlands zog Macron wieder zurück. Trump hatte zuvor eine Nachricht von Macron veröffentlicht, in der dieser ihm ein solches Treffen samt einem gemeinsamen Abendessen in Paris vorgeschlagen hatte. Im Umfeld Macrons war die Echtheit der Nachricht bestätigt worden. Das geplante Abendessen mit Trump kollidierte allerdings zeitlich mit dem EU-Sondergipfel in Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte ihrerseits eine "unerschrockene, geschlossene und angemessene" Reaktion Europas auf das Grönland-Bestreben der USA in Aussicht. "Sicherheit in der Arktis können wir nur zusammen erreichen", betonte von der Leyen, die zudem einen "massiven europäischen Investitionsschub" für Grönland ankündigte. Die EU wolle "mit den USA und allen Partnern an einem umfassenderen arktischen Sicherheitskonzept arbeiten".

Die Kommissionschefin warnte vor einer "Abwärtsspirale", die genau denen helfen würde, die sowohl die USA als auch Europa fernhalten wollten. Kurz vor dem Jahrestag der Amtsübernahme von Trump appellierte von der Leyen an die transatlantische Partnerschaft. "Wir betrachten die Bevölkerung der USA nicht nur als unsere Alliierten, sondern als unsere Freunde", betonte sie.

Daher müsse die im vergangenen Sommer zwischen Washington und Brüssel getroffene Handelseinigung ihre Gültigkeit behalten. "Ein Deal ist ein Deal", betonte von der Leyen.

Der US-Präsident hatte am Wochenende erneut gefordert, die USA müssten aus Gründen der nationalen Sicherheit die Kontrolle über das zum Nato-Partner Dänemark gehörende Grönland übernehmen. Er kündigte neue Zölle für acht europäische Länder an, weil diese sich weigerten, seinen Forderungen nachzukommen, darunter auch Deutschland.

US-Finanzminister Scott Bessent riet den Europäern in Davos mit Blick auf die Zolldrohung: "Lehnt euch zurück, atmet tief durch, übt keine Vergeltung. Am Vortag hatte er europäische Vergeltungszölle als "sehr unklug" bezeichnet.

Trump will am Mittwoch in Davos eine Rede halten und "mit verschiedenen Seiten" über seine Pläne zur Übernahme Grönlands sprechen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte erklärt, er bemühe sich um ein Treffen mit Trump in Davos. Merz will am Donnerstag in Davos eine Rede halten.

Unterdessen ist das Thema Ukraine auf dem Davoser Treffen in den Hintergrund gerückt. Zwar sollte es ein Treffen zwischen dem russischen Gesandten Kirill Dmitrijew und Vertretern der US-Regierung geben. Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj noch nach Davos kommen würde, blieb offen.

Vor dem Hintergrund von Trumps Grönland-Drohungen stellte der chinesische Vize-Regierungschef He Lifeng sein Land als Verfechter des Multilateralismus dar. Die Welt dürfe "nicht zum Gesetz des Dschungels zurückkehren, durch das die Starken die Schwachen schikanieren", sagte He. Jedes Land habe jedoch das Recht, seine legitimen Interessen zu verteidigen.

Neben der Grönland-Frage erregt auch Trumps Vorschlag eines auf ihn zugeschnittenen und kostenpflichtigen "Friedensrates" die Gemüter in Davos. Wer einen dauerhaften Sitz in dem geplanten Gremium erhalten will, soll nach Trumps Vorstellung mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen. Eine entsprechende Charta soll am Donnerstag in Davos vorgestellt werden.

Europa sei selbstverständlich weiterhin der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet, betonte Macron. "Das ist keine altmodische Art von Multilateralismus. Es bedeutet, nicht zu vergessen, was wir aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben", betonte er.

F.Mueller--VB