Volkswacht Bodensee - "Befreit Washington": US-Vizepräsident Vance bei Truppenvisite von Demo übertönt

US-Präsident Donald Trump hat in der Hauptstadt 800 Soldaten der Nationalgarde stationiert. Sie werden derzeit durch 1200 weitere Kräfte aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia verstärkt. Die Soldaten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.

Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Er hat zudem die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt. Trump hatte am 11. August gesagt, er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als "District of Columbia" (kurz: DC) einen Sonderstatus.

Vance sagte, Washington habe ein "schreckliches Kriminalitätsproblem" und "eine der höchsten Mordraten in der ganzen Welt". Bürgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. Statistiken der örtlichen Polizei zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsendet. Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Sondereinsatzkräfte der Marines mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.

I.Stoeckli--VB