Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr in Staatsdienst ein / Foto: © AFP/Archiv
-
Ein Jahr nach Trump-Attentat: Präsident sieht "Fehler" bei Sicherheitsdiensten
-
Schweizerinnen zittern sich ins EM-Viertelfinale
-
Kritik an US-Rapper Kanye West: Hip-Hop-Festival in der Slowakei abgesagt
-
Im Iran verschwundener Deutsch-Franzose festgenommen
-
US-Gericht stoppt Trumps Staatsbürgerschafts-Pläne vorerst
-
Netanjahu: Israel bei Hamas-Entwaffnung bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe
-
Netanjahu: Israel bereit zu dauerhaftem Ende der Kämpfe - falls Hamas entwaffnet wird
-
Irans Außenminister: Im Iran verschwundener Franzose von Behörden festgenommen
-
Hamas: Israelische Truppen im Gazastreifen sind Hürde für Waffenruhe-Abkommen
-
Swiatek folgt Anisimova ins Wimbledon-Finale - drei Notfälle
-
Macron und Starmer verkünden Plan für europäische Ukraine-Friedenstruppe
-
Großbritannien will Ärmelkanal-Migranten nach Frankreich zurückschicken
-
Ex-BND-Chef Hanning spricht mit afghanischem Ex-Präsident Karsai über Abschiebungen
-
Prozess um Verleumdung von Brigitte Macron als Transfrau: Zwei Frauen freigesprochen
-
Digitalminister Wildberger will "Modernisierungsagenda" noch dieses Jahr vorstellen
-
Tour de France: Ausreißer Healy siegt - van der Poel in Gelb
-
Verteidigungsministerium rechnet mit Verzögerungen bei Fregatte F126
-
Überraschung in Wimbledon: Anisimova erste Finalistin
-
Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
-
Mutmaßlich zu Messeranschlag bereiterklärt: Anklage gegen IS-Anhänger in Düsseldorf
-
Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
-
UNO ruft die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf
-
Italienischer Ferrero-Konzern übernimmt Cornflakes-Spezialisten Kellogg
-
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
-
Hitler-Verherrlichung durch KI-Chatbot: Brüssel "im Kontakt" mit Onlinedienst X
-
Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
-
Handtasche für Babyflaschen: Originale Birkin-Bag wird versteigert
-
Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine
-
Hamburg: Polizei beschlagnahmt mehrere hundert Kilogramm illegale Böller
-
Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau
-
Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen
-
Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden
-
Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik
-
Prime Week: Verdi ruft bei Amazon zum Streik auf
-
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein
-
EU-Mission: Nach Huthi-Angriff auf Frachter wird ein Teil der Crew weiter vermisst
-
Mann bekommt Holzlatte ins Gesicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Baden-Württemberg
-
Chikungunya: Stiko empfiehlt erstmals Reiseimpfung für bestimmte Gruppen
-
Sechs Jahre nach mutmaßlichem Auftragsmord in Berlin: Festnahme in Rumänien
-
"Spiegel": Wieder mehr Patienten nutzen Videosprechstunde
-
Nur Teilerfolg für Caster Semenya: Menschenrechtsgericht erkennt Diskriminierung nicht an
-
119 Tote und mehr als 170 Vermisste: Schwieriger Sucheinsatz nach Flut in Texas
-
EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktok wegen Speicherung von Nutzerdaten in China
-
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr in Staatsdienst ein
-
Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Trump bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
-
Drei illegale Fabriken für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
-
"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein
-
Fallschirmsprung vom Eiffelturm endet mit Festnahme
-
Freundin getötet und Leiche verscharrt: Zehn Jahre Haft in Baden-Württemberg
-
Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr in Staatsdienst ein
AfD-Mitglieder sollen in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Staatsdienst eingestellt werden. "Wer sich in den Dienst dieses Staats stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber", erklärte Landesinnenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz. Die Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue wurde verschärft.
Demnach müssen alle Bewerberinnen und Bewerber im Einstellungsverfahren künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den zurückliegenden fünf Jahren angehörten. Wer diese Erklärung verweigert und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen kann, wird nicht verbeamtet oder in den öffentlichen Dienst eingestellt.
Grundlage dafür ist eine Liste des Landesverfassungsschutzes mit extremistischen Gruppierungen und Organisationen, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Auf dieser Liste, die regelmäßig aktualisiert wird, steht auch die AfD.
Die Verwaltungsvorschrift gilt künftig für Neueinstellungen. Für die schon im Staatsdienst Beschäftigten kann die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation dagegen disziplinarrechtlich relevant sein. Entscheidend sei der Einzelfall, teilte das Ministerium mit. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht drohe die Entfernung aus dem Dienst.
"Die Verfassungstreue ist kein Wunsch, keine Empfehlung, kein Lippenbekenntnis, sie ist die unverrückbare Pflicht jedes Beamten in unserem Land", erklärte Ebling. Es dürften "keine Zweifel bestehen, dass alle, die für diesen Staat arbeiten, mit Überzeugung für unsere Verfassung einstehen".
R.Flueckiger--VB