"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein / Foto: © AFP
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"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein
Wegen diverser Klagen von Maskenlieferanten während der Corona-Pandemie könnte dem Bund ein Milliarden-Schaden drohen, der über die Rücklagen des Bundes hinausgeht. Wie der "Spiegel" am Donnerstag berichtete, räumte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in einer internen Sitzung ein, dass das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund die Rücklagen des Bundes deutlich überschreiten würde.
Warken habe demnach im Haushaltsausschuss gesagt, dass der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen liege. Dem stünden aber nur so genannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber. Der "Spiegel" beruft sich auf ein Protokoll der Ausschusssitzung Ende Juni.
Warken habe dabei zudem eingeräumt, dass die neue Strategie des Bundes bei den Prozessen "nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt" habe. Der Bund argumentiere in den Prozessen, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten. Daher könnten die Händler jetzt nicht die damaligen Preise einklagen.
Insgesamt hatte der Bund laut Bundesrechnungshof 5,7 Milliarden Masken bestellt, aber auch Händler auf ihrer Ware sitzen lassen. Dagegen gehen einige Händler nun juristisch vor. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Warkens Angaben berichtet, sind derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof anhängig. Beim Landgericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41.
C.Kreuzer--VB