Volkswacht Bodensee - Ende von Turbo-Einbürgerungen und Aussetzung von Familiennachzug im Kabinett

"Die Express-Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt war ein Irrweg", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung zu der von der Ampel-Regierung umgesetzten Reform. "Die deutsche Staatsbürgerschaft muss am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang."

Die Ampel-Regierung hatte im vergangenen Jahr das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft gesetzt. Bei "besonderen Integrationsleistungen" ist seitdem eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein. Generell wurde die Frist für einen Antrag auf Einbürgerung von acht auf fünf Jahre gesenkt.

Dobrindt erhofft sich durch die Rücknahme auch einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Die Express-Einbürgerung habe "zusätzlich falsche Anreize für illegale Migration gesetzt", sagte er der "Bild". "Wir reduzieren diese Pullfaktoren." Der CSU-Politiker betonte, drei Jahre in Deutschland zu leben sei zu kurz, "um sich in die Lebensverhältnisse in Deutschland integrieren zu können."

Am Mittwoch ebenfalls beschlossen werden soll die zunächst auf zwei Jahre befristete Aussetzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Menschen, die weder als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigter anerkannt sind, aber im Herkunftsland womöglich durch Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung bedroht sein könnten. Über den Familiennachzug können sehr enge Angehörige wie Ehegatten, Eltern von minderjährigen Geflüchteten oder minderjährige Kinder selbst in ihrem Heimatland ein Visum beantragen.

Bisher konnte in maximal 1000 Fällen pro Monat ein solcher Antrag bewilligt werden. Zuletzt wurde nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt dieser Rahmen in den meisten Monaten ausgeschöpft.

"Die Herausforderungen für Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Integration wachsen vor dem Hintergrund des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten", heißt es im Gesetzentwurf aus dem Innenministerium. Darin wird betont, dass die Migrationspolitik nun auch die "Begrenzung von Zuwanderung" zum Ziel habe. Die Aussetzung des Familiennachzugs - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - solle diesem Ziel dienen. "In Härtefällen" solle der Nachzug aber weiterhin möglich sein.

Mit beiden Maßnahmen will die Regierung weiter die Migrationspolitik verschärfen. Anfang des Monats hatte Dobrindt bereits die Grenzkontrollen ausweiten lassen, zudem stellte er weitere Migrationsabkommen mit Drittstaaten in Aussicht.

Die geplante Aussetzung des Familiennachzugs kritisierten am Dienstag die Kirchen in Deutschland. Er sehe die Pläne "sehr kritisch", sagte Hamburgs Erzbischof Stefan Heße den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Das Grundgesetz stelle die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. "Dieses Schutzversprechen gilt für alle Familien in unserem Land – auch für schutzsuchende Familien."

Auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kam Kritik. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Bischof Christian Stäblein sagte den Zeitungen dazu, es sei ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt blieben. "Eltern und Kinder gehören zusammen. Geschwister gehören zusammen. Familien gehören zusammen."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl lehnt die Pläne ebenfalls "entschieden" ab. "Die Aussetzung ist eine Katastrophe für die betroffenen Familien", erklärte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows. Schon jetzt dauere der Familiennachzug unverhältnismäßig lang, kritisierte die Organisation. Bei einer kompletten Aussetzung würden Familien völlig zerstört.

A.Ammann--VB