SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer / Foto: © AFP/Archiv
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SPD dringt auf zügige Verhandlungen mit Union über Reform der Erbschaftsteuer
Nach den Hinweisen von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf die Bereitschaft zu einer Reform der Erbschaftsteuer dringt die SPD-Fraktion auf zügige Verhandlungen der Koalitionspartner. Sie sei "optimistisch, dass wir das Thema konstruktiv gelöst bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir wollen die Erbschaftssteuer reformieren, dabei zielen wir auf sehr große Erbschaften", betonte Esdar.
Ziel müsse es sein, dass die "extrem Reichen in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung für unser Allgemeinwohl übernehmen", sagte die SPD-Politikerin weiter. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist", kritisierte Esdar.
Die Fraktionsvize kündigte an, die SPD wolle nun über das Thema "in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten". Sie bekräftigte, neben der Reform der Erbschaftsteuer wolle die SPD auch stärker gegen Steuerbetrug und Steuerschlupflöcher vorgehen.
Spahn hatte vergangene Woche eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland angeprangert. Dies sei "so nicht in Ordnung", räumte der CDU-Politiker politischen Handlungsbedarf bei dem Thema ein.
SPD, Grüne und Linkspartei dringen schon lange auf eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Diese profitieren aktuell von zahlreichen Ausnahmeregeln. Aus CDU und CSU waren Mehrbelastungen für Wohlhabende bislang vorwiegend abgelehnt worden.
P.Vogel--VB