Volkswacht Bodensee - Ministerin Reiche: Weniger Subventionen für Erneuerbare - dafür mehr CCS

Reiche kritisierte die "ungesteuerte Stromproduktion durch die Erneuerbaren". Zu Spitzenzeiten werde derzeit häufig zu viel Solarstrom produziert. Zugleich rechne sich eine Solaranlage mit Speicher bereits schon jetzt für Verbraucher, daher sei das Fördern privater PV-Anlagen "nicht mehr notwendig".

Sie halte daran fest, dass bis 2030 insgesamt 80 Prozent des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Energien stammen soll, sagte Reiche weiter. Doch der Strombedarf steige weniger stark als zuvor erwartet. Das von ihr in Auftrag gegebene wissenschaftliche Energiewendemonitoring gehe von einem Verbrauch zwischen 600 und 700 Terawattstunden im Jahr 2030 aus, die Ausbauziele seien jedoch auf 750 Terawattstunden ausgelegt.

Als Gründe für den gesunkenen erwarteten Bedarf nannte die Ministerin vor allem, dass die Industrie deutlich langsamer ihre Prozesse elektrifiziere und der Ausbau von Elektrolyse-Kapazitäten zur Herstellung von Wasserstoff nicht vorankomme. Auch der Einbau von Wärmepumpen und der Absatz von E-Autos bleibe hinter den Erwartungen zurück.

Gebremst werden soll deshalb insbesondere der Ausbau von Offshore-Windanlagen, wie die Ministerin erläuterte. "Durch die Optimierung des Offshore-Ausbaus können Netzanbindungsleitungen eingespart und die Kosten um bis zu 40 Milliarden Euro reduziert werden", erklärte ihr Ministerium.

"Der Erfolg der Energiewende bemisst sich daran, wie gut wir in der Lage sind, jede Kilowattstunde, die aus erneuerbaren Energien erzeugt wird, optimal zu nutzen", sagte Reiche weiter. Nötig dafür seien auch mehr "stabile und verlässliche Grundlastkraftwerke - idealerweise moderne Gaskraftwerke mit der Umstellungsperspektive auf Wasserstoff".

Kraftwerke sollen laut Reiche zur Erreichung der Klimaziele zudem die sogenannte CCS-Technologie zur Abscheidung und Einlagerung von CO2 einsetzen dürfen. CCS steht für Carbon Capture and Storage: Kohlendioxid oder CO2 wird nicht in die Atmosphäre ausgestoßen, sondern abgeschieden und dann dauerhaft in tiefliegenden Gesteinsschichten gespeichert. Allerdings steckt die Technologie noch in den Kinderschuhen und ist bislang sehr teuer.

Von Umwelt- und Klimaschützern kam scharfe Kritik. "CCS als Klimaschutztechnologie zu verkaufen ist brandgefährlich - und das angebliche 'Subventionen senken' läuft in Wahrheit auf den Kahlschlag bei wichtigen Förderprogrammen hinaus, während fossile Beihilfen neu geschaffen werden sollen", erklärte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Aktivisten, etwa von Campact oder Germanwatch, wie auch der Grünen-Politiker Michael Kellner warfen Reiche vor, aus dem Monitoringbericht die falschen Schlüsse zu ziehen. Der Bericht empfehle, "im Wesentlichen die erfolgreiche Energiewendepolitik ihres Vorgängers fortzuführen", erklärte Kellner, der unter Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Staatsminister war. Reiche hingegen erwecke den Eindruck, sie wolle die Energiewende abbremsen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte den Monitoringbericht, warnte aber, dass sich "am erheblichen Ausbaubedarf Erneuerbarer Energien" nichts ändere. "Die Elektrifizierung von Verkehr, Wärme und Industrie entwickelt sich aktuell zwar langsamer als angenommen, dennoch sollte man vorbereitet sein auf anwachsende Stromnachfrage durch die erhoffte konjunkturelle Erholung und auf neue und zusätzliche Stromnachfrage unter anderem durch Elektrolyseure, Rechenzentren, die E-Mobilität und die Wärmeversorgung", erklärte BDEW-Chefin Kerstin Andreae.

Die Solarwirtschaft kritisierte das Vorhaben, die Förderung privater Solaranlagen zu streichen. "Anstelle von Einschnitten bei der Solarförderung benötigen Betreiber und Branche einen verlässlichen Investitionsrahmen und weniger Marktbarrieren", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BSW, Carsten Körnig.

Aus der Industrie kam Beifall. Ministerin Reiche lege mit ihren Reformvorschlägen "das Fundament für deutliche Effizienzverbesserungen des Energiesystems", erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Holger Lösch.

A.Ammann--VB