Volkswacht Bodensee - Historischer Besuch: Syriens Übergangspräsident al-Scharaa in den USA eingetroffen

Beide Seiten haben konkrete Erwartungen an das Treffen: Nach Angaben des US-Syriengesandten Tom Barrack soll al-Scharaa bei seinem Besuch ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterzeichnen.

Das syrische Innenministerium teilte am Samstag mit, es habe bei 61 Razzien im Rahmen einer "proaktiven Kampagne" gegen "die Bedrohung durch den IS" 71 Verdächtige festgenommen, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete. Unter anderem habe es in Aleppo, Idlib und Damaskus Einsätze gegeben.

Die USA planen zudem nach Diplomatenangaben die Errichtung eines Militärstützpunkts in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus. Dieser solle der "Koordination humanitärer Hilfe" und der "Beobachtung der Entwicklungen zwischen Syrien und Israel" dienen, hieß es.

Al-Scharaa wiederum dürfte sich neben dem Prestigegewinn durch den ersten Empfang eines syrischen Staatschefs im Weißen Haus in der Geschichte des modernen Syrien vor allem finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau seines vom 13-jährigen Bürgerkrieg zerstörten Landes erhoffen. Die Weltbank hatte die Kosten dafür in einer konservativen Schätzung von Oktober auf mindestens 216 Milliarden US-Dollar (fast 187 Milliarden Euro) beziffert.

Die Washington-Reise al-Scharaas ist bereits die zweite Reise des früheren Dschihadisten als syrischer Übergangsstaatschef in die USA. Er war im September der erste syrische Präsident, der vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sprach. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstag die Sanktionen gegen al-Scharaa aufgehoben. Damit benötigt er keine Ausnahmegenehmigung mehr für Reisen ins Ausland.

Am Freitag folgte die Streichung al-Scharaas von der US-Terrorliste. Die US-Regierung erkenne damit den Fortschritt an, den Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im vergangenen Dezember gemacht habe, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott. Al-Scharaas Regierung erfülle Forderungen der US-Regierung danach, in Syrien vermisste US-Bürger aufzuspüren und mögliche Chemiewaffenreste aus der Zeit der Assad-Herrschaft zu vernichten, unterstrich Pigott.

Die Streichung des Übergangspräsidenten von der Terrorliste werde zudem dazu beitragen, für Sicherheit und Stabilität in der Region zu sorgen, fügte Pigott hinzu. Zudem unterstützten die USA dadurch den politischen Einigungsprozess in Syrien.

Al-Scharaas islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten im Dezember 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, sagte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk los. Seit seinem Amtsantritt als Übergangspräsident bemüht sich al-Scharaa um ein moderateres Image.

Al-Scharaas Regierung steht jedoch im Verdacht, die Minderheiten in Syrien wie Alawiten, Drusen oder Kurden nicht ausreichend zu schützen. Im März waren bei Massakern in den vorwiegend von Angehörigen der Alawiten bewohnten Regionen im Westen Syriens mehr als 1700 Menschen getötet worden. Bei einem Gewaltausbruch in Suwaida wurden zuletzt mehr als 1000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Drusen.

Zudem wurde ein Anfang Oktober beendetes Auswahlverfahren zur Bestimmung der Mitglieder des ersten Parlaments nach dem Sturz Assads als undemokratisch kritisiert, da beispielsweise von ethnischen Minderheiten dominierte Regionen nicht teilnehmen durften.

C.Bruderer--VB