Volkswacht Bodensee - Politik (Deutsch)

Steinmeier trifft aus Gazastreifen freigekommene Geiseln

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Mittwoch (13.00 Uhr) mehrere aus dem Gazastreifen freigekommene Geiseln. Bei dem Aufeinandertreffen in Steinmeiers Amtssitz im Schloss Bellevue in Berlin sollen auch Angehörige von in den Gazastreifen verschleppten Geiseln dabei sein.

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Treffen mit Außenminister Fidan: Rubio besorgt über Festnahmen in Türkei

Die USA haben sich angesichts der zunehmenden Festnahmen bei Massenprotesten in der Türkei besorgt geäußert. Außenminister Marco Rubio habe gegenüber seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan "seine Besorgnis über die jüngsten Festnahmen und Demonstrationen in der Türkei zum Ausdruck gebracht", erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums nach einem Treffen beider Spitzendiplomaten am Dienstag in Washington.

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Türkische Opposition ruft für Samstag zu Großkundgebung in Istanbul auf

Bei den Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu will die Opposition den Druck auf Präsident Recep Tayyip Erdogan erhöhen. Der Chef von Imamoglus oppositioneller Partei CHP, Özgür Özel, rief für Samstag zu einer Großkundgebung in Istanbul auf.

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US-Vizepräsident Vance will Frau Usha bei Grönland-Reise begleiten

US-Vizepräsident JD Vance wird nach eigenen Angaben am Freitag seine Frau Usha Vance bei deren Besuch in Grönland begleiten. Er wolle in Grönland unter anderem "nachsehen, wie es um die Sicherheit bestellt ist", sagte Vance am Dienstag in einer auf Onlinenetzwerken verbreiteten Videobotschaft.

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Hunderte Palästinenser rufen bei Demo im Gazastreifen Sprechchöre gegen Hamas

Im Gazastreifen haben am Dienstag hunderte Menschen für ein Ende des Krieges gegen Israel demonstriert und dabei auch Sprechchöre gegen die in dem Palästinensergebiet herrschende Hamas gerufen. Wie Augenzeugen berichteten, skandierten die überwiegend männlichen Demonstranten bei der Protestkundgebung in Beit Lahia im nördlichen Gazastreifen "Hamas raus" und "Hamas-Terroristen".

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Senatoren setzen Geheimdienstchefs nach Sicherheitspanne der Trump-Regierung unter Druck

Nach dem irttümlichen Versenden des streng geheimen Einsatzplans gegen die jemenitische Huthi-Miliz an einen bekannten Journalisten in einer Chatgruppe haben Senatoren der oppositionellen Demokraten am Dienstag die Chefs der US-Geheimdienste unter Druck gesetzt. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses, bei der es planmäßig um Gefahren für die nationale Sicherheit der USA gehen sollte, rief der stellvertretende Ausschussvorsitzende Mark Warner Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard dazu auf, sämtliche Inhalte der Chatgruppe offenzulegen.

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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streben Kohleausstieg nur noch bis 2038 an

Union und SPD wollen in einer möglichen gemeinsamen Koalition das Ziel des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2030 aufgeben und streben nun das Jahr 2038 an. In dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Klima und Energie aus den Koalitionsverhandlungen, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, heißt es: "An den beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 halten wir fest."

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Dänemark will ab Juli junge Frauen zum Militärdienst einziehen

In Dänemark sollen junge Frauen ab Juli zum Militärdienst eingezogen werden können - und damit deutlich früher als eigentlich geplant. "Angesichts der aktuellen Situation in der Verteidigungspolitik und der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren", erklärte am Dienstag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. "Es ist daher ein wichtiges Signal, die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern auf den 1. Juli 2025 vorzuziehen."

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Neuer Bundestag wählt Klöckner zur Präsidentin - Kabinett Scholz entlassen

Einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag in seiner ersten Sitzung die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin hat damit das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden am Dienstag Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten. Mit der Bundestags-Neukonstituierung endet die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entließ die Kabinettsmitglieder am Abend.

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Selenskyj kritisiert US-Zusagen zu russischen Agrarprodukten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Ankündigung der US-Regierung kritisiert, sich für die Aufhebung von Handelsbeschränkungen für russische Agrarprodukte einzusetzen. "Wir glauben, dass das eine Schwächung der Position und eine Schwächung der Sanktionen ist", sagte Selenskyj am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine kenne aber noch nicht die "Details".

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Steinmeier entlässt Kabinett Scholz - geschäftsführend weiter im Amt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit der Zusammensetzung des neuen Bundestags offiziell zu Ende. Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler gemäß dem Grundgesetz, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist.

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Weiter kein AfD-Vizepräsident: Weidel spricht von "Diskriminierung" im Bundestag

Nach der erneuten erfolglosen Kandidatur eines AfD-Abgeordneten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags hat Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel von "Diskriminierung" der AfD im Parlament gesprochen. Dieser sei nun "Tür und Tor" geöffnet, da ihre Partei weiter vom Präsidium ausgeschlossen werde, sagte Weidel am Dienstag. Das Präsidium entscheide über "Beförderungen von bestimmten Stellen" und über Ordnungsrufe. Zuvor war mit dem Abgeordneten Gerold Otten erneut ein Parlamentarier der AfD an der Wahl zum Vizepräsidenten gescheitert.

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Raubüberfälle und Mordversuch: Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette begonnen

Begleitet von Vorwürfen der Angeklagten hat am Dienstag im niedersächsischen Celle der Strafprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette wegen des Vorwurfs der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen begonnen. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte Klette am Dienstag im niedersächsischen Celle vor Gericht. "Was soll ich also erwarten?" Klettes Verteidiger Ulrich von Klinggräff bezeichnete den Verfahren als "Ausdruck einer politischen Justiz" und forderte eine Einstellung des Prozesses.

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Weißes Haus: Ukraine und Russland wollen auf Angriffe im Schwarzen Meer verzichten

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg haben ukrainische und russische Unterhändler nach Angaben der USA einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer zugesagt. Russland wie die Ukraine hätten "sich bereit erklärt, die sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt zu unterbinden und den Einsatz von Handelsschiffen für militärische Zwecke im Schwarzen Meer zu verhindern", erklärte das Weiße Haus in Washington am Dienstag.

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Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in Hamburg starten am Donnerstag

Rund dreieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sollen am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grüne beginnen. Dies teilten beide Parteien am Dienstag in der Hansestadt gemeinsam mit. Weitere acht Verhandlungstage seien zunächst bis zum 12. April bestimmt, hieß es. Es seien darüber hinaus aber weitere Termine vorgesehen.

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Palästinensischer Oscar-Preisträger vorübergehend im Westjordanland festgenommen

Der für den Dokumentarfilm "No Other Land" mit einem Oscar ausgezeichnete palästinensische Regisseur Hamdan Ballal ist im Westjordanland vorübergehend von israelischen Sicherheitskräften festgenommen worden. Die israelische Armee erklärte am Dienstag, drei Palästinenser seien am Vortag festgenommen worden, weil sie bei einer "gewaltsamen Auseinandersetzung" mit Israelis im Dorf Susja "Steine geworfen" hätten. Die israelische Polizei bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Festnahme Ballals.

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Frühere RAF-Terroristin Klette kritisiert Verfahren als politisch motiviert

Zum Auftakt ihres Prozesses wegen des Verdachts der Beteiligung an bewaffneten Raubüberfällen hat die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette ein politisches motiviertes Verfahren beklagt. "Dieser Prozess wird mit politischem Kalkül geführt", sagte sie am Dienstag im niedersächsischen Celle während der Verhandlung. "Was soll ich also erwarten?"

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Für AfD-Fraktion fehlten bei konstituierender Sitzung sieben Stühle

Für die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags sieben Stühle gefehlt. Sie seien jedoch zu Beginn der Sitzung "durch Veranstaltungsstühle ersetzt" worden, teilte die Presseabteilung des Bundestags am Dienstag mit. Der Fehler passierte demnach, weil die Steckstühle, die kurzfristig für den Austausch vorgesehen waren, zwar ausgebaut und abtransportiert worden waren, aber versehentlich nicht ersetzt wurden.

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Neuer Bundestag tritt zusammen - Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt

Einen Monat nach der Wahl ist der neue Bundestag am Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Dabei wählten die Abgeordneten die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin - sie hat nun das zweithöchste Staatsamt inne. Als ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz, die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb, Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour und Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) bestimmt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten und beantragte einen zweiten Wahlgang.

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Türkei: AFP-Fotograf und sechs weitere Journalisten müssen in Untersuchungshaft

In der Türkei müssen sieben Journalisten, die über die Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan berichtet hatten, in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, an den verbotenen Demonstrationen teilgenommen zu haben, wie die Menschenrechtsorganisation MLSA am Dienstag mitteilte. Unter den Beschuldigten ist auch ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP, Yasin Akgül. Dieser sagte bei einer Gerichtsanhörung, er habe lediglich über die Proteste berichtet.

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Bayerns Bauernchef Felßner verzichtet auf Amt von Bundeslandwirtschaftsminister

Der von der CSU in der neuen Bundesregierung als Bundeslandwirtschaftsminister vorgesehene bayerische Bauernpräsident Günther Felßner verzichtet auf das neue Amt. Dies erklärte Felßner am Dienstag in München. Er begründete den Verzicht mit gegen seine Nominierung gerichteten Protesten von Aktivisten, die am Montag auf seinen Bauernhof vorgedrungen waren.

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Offenbar kein Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen in Riad - Kreml stellt Bedingungen

Bei den Ukraine-Gesprächen in Saudi-Arabien ist offenbar kein Durchbruch erzielt worden. Die Ergebnisse des zwölfstündigen Treffens von russischen und US-Unterhändlern in Riad würden jetzt in Moskau "analysiert", erklärte am Dienstag Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow forderte seinerseits für eine Einigung Lockerungen bei den gegen sein Land verhängten Landwirtschafts-Sanktionen des Westens. Die US-Unterhändler sprachen derweil in Riad nochmals kurz mit der ukrainischen Delegation - offenbar auch ohne greifbares Ergebnis.

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Keine Ermittlungen gegen AfD wegen sogenannter Abschiebetickets in Heidelberg

Die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Heidelberg leitet keine Ermittlungen gegen die AfD wegen der Verteilung sogenannter Abschiebetickets während des Bundestagswahlkampfs ein. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Mitglieder der Partei hatten die als Flugtickets gestalteten Flyer am 1. Februar auf dem Heidelberger Bismarckplatz an Passanten verteilt. Durch die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin eine Überprüfung eingeleitet.

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Klöckner ruft neuen Bundestag zu Respekt und Anstand im Miteinander auf

Die frisch gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten des neuen Parlaments zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufgerufen. Sie werde "darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen", sagte Klöckner am Dienstag im Bundestag. Es komme beim Streiten auf Stil und Respekt an. Die Art, wie im Parlament miteinander umgegangen werde, habe zudem "Einfluss auf gesellschaftliche Debatten", mahnte sie.

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Proteste in der Türkei dauern seit fast einer Woche an - Kritik an Polizeigewalt

Vor knapp einer Woche wurde der beliebte Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu in der Türkei festgenommen - seither reißen die Proteste gegen die Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht ab. Innenminister Ali Yerlikaya informierte am Dienstag über weitere 43 Festnahmen, wodurch sich die Gesamtzahl der Festgenommenen auf fast 1200 erhöhte. Aus dem Ausland kam Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten. Imamoglu ist der größte innenpolitische Rivale Erdogans.

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Aktivisten: Hunderte Tote bei Armeeangriff auf Markt im Sudan

Schwere Vorwürfe gegen die sudanesische Armee: Bei einem Luftangriff auf einen Markt in einer von Aufständischen gehaltenen Stadt im Sudan sind nach Angaben von Aktivisten hunderte Zivilisten getötet worden. Kampfflugzeuge der Armee hätten einen "wahllosen Luftangriff" auf den Markt in Tora im Westen des Landes verübt und dabei ein "schreckliches Massaker angerichtet", erklärte die Organisation Emergency Lawyers am Dienstag.

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Lobbycontrol fordert von Bundestagspräsidentin Klöckner "Integrität und Transparenz"

Die Organisation Lobbycontrol hat von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) "Integrität und Transparenz" eingefordert. Klöckner müsse nun zeigen, dass sie Themen wie die verschärften Abgeordnetenregeln zu Nebentätigkeiten und Interessenkonflikten sowie die Parteienfinanzierung" ernst nehme, erklärte Timo Lange von Lobbycontrol am Dienstag. Der Bundestag und insbesondere Klöckner müssten "Integrität und Transparenz in der aktuellen Weltlage besonders ernst nehmen und Regeln effektiv durchsetzen."

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Petersberger Klimadialog: Appelle zu ehrgeizigem Vorgehen auch in schwierigen Zeiten

Eindringliche Appelle zu einem ambitionierten Vorgehen beim Klimaschutz haben am Dienstag den Auftakt des Petersberger Klimadialogs in Berlin geprägt. Es sei heute dringender denn je, das 1,5-Grad-Ziel von Paris im Blick zu behalten, "gerade, weil der Gegenwind spürbar ist", betonte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Belastet wird die internationale Klimadiplomatie derzeit durch die Abwendung der USA vom Pariser Klimaschutzabkommen und deren - auch finanzielle - Konsequenzen.

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Lawrow: USA müssen Ukraine zu neuem Schwarzmeer-Abkommen zwingen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA aufgefordert, die Ukraine zu einem neuen Schwarzmeer-Abkommen zu zwingen. Washington müsse Kiew eine entsprechende "Anweisung" erteilen, sagte Lawrow am Dienstag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. "Wir sind dafür, die Schwarzmeer-Initiative in einer für alle akzeptableren Form wieder aufzunehmen."

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Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein

Die Bundeswehr hat Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über militärischen Einrichtungen eingeräumt. Die Truppe habe zwar unter anderem schultergestützte Störsender, doch es könne eine Zeitlang dauern, bis diese einsatzbereit seien, sagte der Sprecher der Bundeswehr in Schleswig-Holstein, Frank Martin, dem ARD-Magazin "Report Mainz" laut Angaben vom Dienstag. So müssten etwa auf einem Truppenübungsplatz teils mehrere Kilometer mit dem Auto zurückgelegt werden, um eine Drohne mit dem Störsender abzuwehren.

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Macron bereitet mit Selenskyj Treffen der "Koalition der Willigen" vor

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch das geplante Treffen der "Koalition der Willigen" zur Unterstützung der Ukraine am Tag darauf vorbereiten. Er werde Selenskyj zudem versichern, dass Frankreich "die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu seiner Priorität macht", teilte der Elysée am Dienstag mit. Die beiden Präsidenten wollen demnach bei ihrem Treffen gemeinsam eine Erklärung abgeben.

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Alterspräsident Gysi: Haben noch keine vollständige deutsche Einheit

Bundestags-Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat in seiner Eröffnungsrede des neuen Parlaments zur Vollendung der deutschen Einheit aufgerufen. Er kritisierte am Dienstag, "dass wir immer noch keine vollständige Einheit in Deutschland hergestellt haben". Bei der Herstellung der Einheit sei "zumindest ein schwerer Fehler begangen" worden. Die damalige Bundesregierung habe sich für das Leben in der DDR nicht interessiert, bemängelte der Linken-Abgeordnete.

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