Volkswacht Bodensee - Treffen mit Außenminister Fidan: Rubio besorgt über Festnahmen in Türkei

Es war die erste offizielle Reaktion Rubios auf das Vorgehen Ankaras gegen die Proteste. Bislang hatte Washington von der türkischen Regierung lediglich die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert.

In der Türkei gehen seit einer Woche bei beispiellosen Protesten jeden Tag zahlreiche Demonstranten auf die Straße. Ausgelöst wurde die Protestwelle durch die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu am vergangenen Mittwoch. Der inzwischen in U-Haft genommene und von seinem Amt suspendierte Bürgermeister von Istanbul ist der wichtigste politische Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Behörden gehen mit zunehmender Härte gegen die Demonstrationen vor. Nach Angaben des Innenministeriums wurden inzwischen mehr als 1400 Menschen festgenommen.

Neben der Lage in der Türkei ging es der Sprecherin zufolge bei den Gesprächen zwischen Rubio und Fidan auch um die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Handel. Demnach forderte Rubio die Türkei auf, "den Frieden in der Ukraine und im Südkaukasus zu unterstützen". Zudem habe er die "Führungsrolle der Türkei" im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat begrüßt.

Auch die Lage in Syrien wurde der Erklärung zufolge erörtert. Demnach bekräftigte Rubio gegenüber seinem türkischen Kollegen "die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit zur Unterstützung eines stabilen, geeinten und friedlichen Syrien". Das Land, in dem die islamistische HTS-Miliz und mit ihr verbündeten Gruppen am 8. Dezember den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt hatten, dürfe "weder eine Basis für den internationalen Terrorismus noch für die destabilisierenden Aktivitäten des Iran" sein.

K.Hofmann--VB