
-
Stichwahlen um Oberbürgermeisterämter in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen
-
EU oder Russland: Richtungsentscheidung bei Parlamentswahl in Moldau
-
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft - E3-Staaten: Kein "Ende der Diplomatie"
-
UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft
-
CDU-Fraktionschef Spahn: Keine deutschen Sanktionen pauschal gegen Israel
-
Zehn weitere Boote einer Gaza-Hilfsflotte mit Aktivisten an Bord in See gestochen
-
Kiew macht Russland für Trennung des Akw Saporischschja vom Netz verantwortlich
-
Vor Treffen von Netanjahu und Trump: Tausende Israelis demonstrieren für Abkommen
-
Bochum glücklos: Niederlage auch gegen Düsseldorf
-
Gladbach: Polanski auch gegen Freiburg auf der Trainerbank
-
Lawrow kritisiert "Militarisierung" Deutschlands und stellt Bezüge zur Nazi-Zeit her
-
Zehntausende Menschen demonstrieren in Berlin für Ende des Gaza-Krieges
-
4:6 gegen Frankfurt: Gladbach rutscht ans Tabellenende
-
Rede bei UNO: Wadephul bietet Iran neue Gespräche nach Inkrafttreten von Sanktionen an
-
Lawrow droht in UN-Rede mit "entschlossener Reaktion" auf "Aggression" gegen Russland
-
Ryder Cup: Team Europa baut Führung aus
-
Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin - Großaufgebot der Polizei
-
Vierte Pleite: Wagners FCA enttäuscht im Kellerduell
-
Beim Kovac-Jubiläum: Dortmund siegt ohne Guirassy
-
Selenskyj: Ukraine hat von Israel Patriot-Luftabwehrsystem erhalten
-
Bayerische SPD hat wieder Doppelspitze - Roloff zu Kovorsitzendem gewählt
-
Giro dell'Emilia: Israel-Premier Tech darf nicht starten
-
Trump ordnet Einsatz von Militär in Großstadt Portland an
-
Gaza-Demonstrationen in Berlin begonnen - Polizei mit Großaufgebot im Einsatz
-
Rad-WM: Niedermaier nicht belohnt - Vallieres triumphiert
-
Drohnen: Dobrindt sieht erhöhte Gefahr in Deutschland und plant Abwehrzentrum
-
"Olympische Werte verraten": Ukraine reagiert auf IPC-Entscheid
-
Elversberg bleibt oben: Stange trifft spät
-
Dobrindt geht von erhöhter Bedrohung durch Drohnen in Deutschland aus
-
Israelischer Ex-Geheimdienstchef Ajalon: Berlin sollte Palästinenserstaat anerkennen
-
Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein
-
Polizei: Drohnen über Dänemarks größtem Militärstützpunkt Karup gesichtet
-
DBS zur Russen-Rückkehr bei Paralympics: "Schwer verständlich"
-
Ex-SPD-Chef Müntefering kritisiert Bürgergeld: "Ich hätte es nicht gemacht"
-
Nach jahrelangem Streit wieder Ölexporte aus irakischer Kurdenregion
-
Südkorea: Gespräch zwischen den USA und Nordkorea bei Apec-Gipfel im Oktober denkbar
-
Ruder-WM: Frauen-Achter verpasst Überraschung
-
UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen
-
MotoGP: Sprint-Zweiter Márquez vor WM-Krönung
-
Paralympics 2026: IPC ebnet Weg für Russen und Belarussen
-
Dobrindt will Drohnenabschuss unter Bedingungen erlauben
-
"Wäre fantastisch": Rekordmann Kane will Liga-Bestmarke
-
Eiskunstlauf: Hase sieht nach knappem Sieg noch Potenzial
-
Vom FBI gesuchte militante Afroamerikanerin Assata Shakur in Kuba gestorben
-
Werbefotos aus dem Weißen Haus: Trumps Enkelin startet Bekleidungsmarke
-
Moldaus Präsidentin Sandu beklagt vor Parlamentswahl "enormen Druck aus Moskau"
-
Trotz starkem Hein-Debüt: Keine Torwart-Diskussion bei Bremen
-
NFL spielt 2026 im Maracanã
-
"Schlaflose Nächte gehabt": Dreesen von Kane begeistert
-
"Aufrührerische Handlungen": USA wollen Kolumbiens Präsidenten Visum entziehen

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Impfpflicht in Pflege und Medizin
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe eine Eilentscheidung über die Impfpflicht für Pflege- und medizinisches Personal. Diese soll ab dem 15. März gelten. Per Eilantrag wurde eine einstweilige Anordnung beantragt, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorläufig auszusetzen.
Die Gerichtsentscheidung darüber kommt in einer politisch brisanten Zeit, denn zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung tobt ein Streit über die Regelung. Bayern kündigte vor einigen Tagen an, das Bundesgesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht zunächst nicht umsetzen zu wollen. Die Bundesregierung mahnte die Landesregierung daraufhin, dass sie sich an das Gesetz halten müsse.
K.Brown--BTB