
-
Tour de France: Ausreißer Healy siegt - van der Poel in Gelb
-
Verteidigungsministerium rechnet mit Verzögerungen bei Fregatte F126
-
Überraschung in Wimbledon: Anisimova erste Finalistin
-
Macron und Starmer: Plan für Ukraine-Friedenstruppe ist fertig
-
Mutmaßlich zu Messeranschlag bereiterklärt: Anklage gegen IS-Anhänger in Düsseldorf
-
Illegale Cannabisplantage mit mehr als 2000 Pflanzen in Niedersachsen entdeckt
-
UNO ruft die USA zu Aufhebung von Sanktionen gegen Palästina-Berichterstatterin auf
-
Italienischer Ferrero-Konzern übernimmt Cornflakes-Spezialisten Kellogg
-
Koalition uneins über direkte Gespräche mit Taliban
-
Hitler-Verherrlichung durch KI-Chatbot: Brüssel "im Kontakt" mit Onlinedienst X
-
Ehefrau in Streit um Geld erstochen: Fast neun Jahre Haft für Mann in Niedersachsen
-
Handtasche für Babyflaschen: Originale Birkin-Bag wird versteigert
-
Rubio spricht nach Treffen mit Lawrow über "Frustration" zu Lage in Ukraine
-
Hamburg: Polizei beschlagnahmt mehrere hundert Kilogramm illegale Böller
-
Bauturbo in Bundestag debattiert - Grüne bemängeln Förderung von teurem Neubau
-
Berlin und Wien mahnen Israel zur Einhaltung des Völkerrechts im Gazastreifen
-
Zusammenhang nicht nachgewiesen: Keine Sozialleistungen für behauptete Impfschäden
-
Dobrindts Pläne für sichere Herkunftsstaaten sorgen für Kritik
-
Prime Week: Verdi ruft bei Amazon zum Streik auf
-
Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ein
-
EU-Mission: Nach Huthi-Angriff auf Frachter wird ein Teil der Crew weiter vermisst
-
Mann bekommt Holzlatte ins Gesicht: Tödlicher Arbeitsunfall in Baden-Württemberg
-
Chikungunya: Stiko empfiehlt erstmals Reiseimpfung für bestimmte Gruppen
-
Sechs Jahre nach mutmaßlichem Auftragsmord in Berlin: Festnahme in Rumänien
-
"Spiegel": Wieder mehr Patienten nutzen Videosprechstunde
-
Nur Teilerfolg für Caster Semenya: Menschenrechtsgericht erkennt Diskriminierung nicht an
-
119 Tote und mehr als 170 Vermisste: Schwieriger Sucheinsatz nach Flut in Texas
-
EU-Untersuchung in Irland gegen Tiktok wegen Speicherung von Nutzerdaten in China
-
Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr in Staatsdienst ein
-
Milliardenschwere Zusagen und Appelle an Trump bei Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
-
Drei illegale Fabriken für Wasserpfeifentabak in Baden-Württemberg entdeckt
-
"Spiegel": Warken räumt Milliarden-Risiko bei Maskenprozessen ein
-
Fallschirmsprung vom Eiffelturm endet mit Festnahme
-
Freundin getötet und Leiche verscharrt: Zehn Jahre Haft in Baden-Württemberg
-
Radikalisierung: Auch in Mecklenburg-Vorpommern neue Szene junger Rechtsextremer
-
Achteinhalb Jahre Haft nach tödlichen Messerangriff in Bremer Kleingartenanlage
-
Bayerns Ministerpräsident Söder lobt Österreich als Vorbild bei Migrationspolitik
-
Illegale Onlinewetten: Razzia in mehreren europäischen Ländern
-
Seit Ende Juni verschwunden: Australische Polizei sucht deutsche Touristin
-
Merz zu Trump: "Bleiben Sie bei uns und an der Seite der Europäer"
-
Studie: Menschen in der Lebensmitte fühlen sich häufiger einsam als im Rentenalter
-
Rubio und Lawrow beginnen Treffen am Rande des Asean-Gipfels
-
Schauspielerin Michaela May lobt Starkoch Alfons Schuhbeck als Menschenfreund
-
Merz: Deutsche Unternehmen haben großes Interesse an Beteiligung an Ukraine-Wiederaufbau
-
St. Pauli empfängt BVB zum ersten Topspiel der Saison
-
Misstrauensantrag gegen von der Leyen im EU-Parlament gescheitert
-
UNO: Höchststand an getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine im Juni
-
Fußfessel und Sorgerecht: Hubig kündigt besseren Gewaltschutz für Frauen an
-
EuGH-Gutachten: EU-Länder dürfen Presse gegenüber sozialen Medien unterstützen
-
Landgericht Coburg: Mehrjährige Haftstrafen für Liebesbetrüger

Karlsruhe: Regelung zu unbefristeten Stellen an Berliner Hochschulen ist nichtig
Eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes zu unbefristeten Stellen für bestimmte Beschäftigte ist verfassungswidrig und nichtig. Sie greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, was hier nicht gerechtfertigt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Humboldt-Universität hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 368/22)
Die Regelung sieht vor, dass Postdoktoranden auf Qualifikationsstellen nach dem Ende des befristeten Vertrags eine unbefristete Stelle angeboten werden muss, wenn sie ihre Ziele erreichten. Diese Qualifikationsstellen sollen den bereits promovierten Mitarbeitenden die Möglichkeit geben, sich weiter zu qualifizieren, etwa für eine Professur.
Die Neuregelung beschloss der damalige rot-rot-grüne Berliner Senat im Jahr 2021, als unter dem Stichwort "Ich bin Hanna" eine öffentliche Diskussion über die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs geführt wurde.
Die Pläne für die Hochschulen waren aber von Anfang an umstritten. Mehrmals wurde der Stichtag verschoben, ab welchem Einstellungsdatum die Neuregelung greifen sollte, zuletzt auf Anfang 2026. Der aktuelle schwarz-rote Senat wollte die Regelung ohnehin nicht beibehalten.
Das Bundesrecht sieht vor, dass Hochschulen Arbeitsverträge des zur Qualifizierung eingestellten wissenschaftlichen Personals mit einer Promotion ohne Folgeverpflichtung befristen können.
Die Berliner Regelungen nehme den Hochschulen die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, welche Mitarbeitenden sie weiter beschäftigen wollten, kritisierte das Gericht. Die Hochschulen hätten weniger Freiheit bei der Auswahl ihres Personals, mit nachteiligen Folgen etwa für die Förderung des akademischen Nachwuchses.
Der Eingriff in das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit sei verfassungsrechtlich außerdem nicht gerechtfertigt, entschied das Gericht. Das Land Berlin habe hier keine Gesetzgebungskompetenz.
C.Kreuzer--VB