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Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Klägerseite hofft auf Signalwirkung
Im viel beachteten Klimaprozess eines peruanischen Kleinbauerns gegen den Energiekonzern RWE hofft die Klägerseite auf eine gerichtliche Entscheidung mit Signalwirkung. "Selbst wenn wir heute verlieren, haben wir nicht verloren", sagte die Anwältin des Peruaners Saúl Luciano Lliuya, Roda Verheyen, am Mittwoch in Hamm. Am dortigen Oberlandesgericht wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Prozess fortgesetzt wird.
Der Bauer und Bergführer Lliuya fordert von RWE, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Überflutung seines Hauses in der Stadt Huaraz zu beteiligen. Dort wird befürchtet, dass der Andensee Palcacocha wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könnte. RWE als einer der größten Treibhausgasemittenten sei dafür mitverantwortlich, argumentiert Lliuya. Unterstützt wird er von der Organisation Germanwatch.
Das Gericht will nun zunächst entscheiden, ob tatsächlich eine ausreichende Gefahr für das Haus des Klägers besteht, um den Prozess fortzusetzen. Dafür hatte es eine Gutachterdelegation nach Peru entsandt. Mitte März waren Experten in der Frage vor Gericht mündlich angehört worden.
Der Gutachter des Gerichts, Rolf Katzenbach, schätzte das Risiko einer Flutwelle in den kommenden 30 Jahren auf ein Prozent. "Wenn das Gericht dieser Auffassung folgt, ist die Klage unbegründet und die Berufung zurückzuweisen", erklärte ein Sprecher von RWE. Auch darüber hinaus halte der Konzern es nicht für zulässig, "spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Emittenten zuzurechnen". RWE habe sich zu jeder Zeit an in Deutschland geltendes Recht gehalten.
Lliuya und Germanwatch fordern, dass sich RWE anteilig an Schutzmaßnahmen gegen ein mögliche Flutwelle beteiligt. Dafür legen sie den Anteil des Energiekonzerns an den weltweiten Treibhausgasemissionen seit Beginn des Industriezeitalters zugrunde, den sie unter Verweis auf Studien auf 0,38 Prozent beziffern.
K.Hofmann--VB