Volkswacht Bodensee - Angriffe auf Polizei bei propalästinensischer Demo: Beamter in Berlin schwer verletzt

Bei dem schwer verletzten Beamten handelt es sich laut Behörden um einen 36-jährigen Polizisten. Er sei in die Menge hineingezogen worden, wo auf ihn eingetreten wurde, teilte die Polizei mit. Er wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, wo er auch am Freitag noch bleiben musste. Lebensgefahr bestand den Angaben zufolge nicht. Die übrigen verletzten Beamten konnten ihren Dienst fortsetzen.

Auch auf Seiten der Demonstrationsteilnehmer gab es laut Polizei Verletzte. Nachdem aus der Menge Gegenstände auf Polizeibeamte geworfen und sie mit Schlägen und Tritten angegriffen wurden, sei es nötig gewesen, "unmittelbaren Zwang" in Form von Schieben, Drücken und Schlagtechniken anzuwenden. Dabei sei es zu den Verletzungen gekommen. Die Betroffenen seien von der Berliner Feuerwehr versorgt und in Krankenhäuser gebracht worden.

In der Spitze nahmen laut Polizei rund 1100 Menschen an der Kundgebung teil. Ein Gericht hatte kurz vor Beginn entschieden, dass die Veranstaltung ortsfest durchgeführt werden muss und die Teilnehmer nicht wie geplant in den Stadtteil Neukölln ziehen dürfen. Laut Polizei gab es mehrere Versuche, dennoch einen Aufzug zu formieren, weshalb Wasserwerfer eingesetzt wurden, um die Absperrmaßnahmen zu verstärken. Am Abend wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst.

56 Personen wurden festgenommen. Während ein Großteil wieder auf freien Fuß kam, wurden zwei von ihnen laut Polizei zwecks Unterbindungsgewahrsam einem Bereitschaftsgericht vorgeführt. Es wurden 42 Strafanzeigen unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung oder besonders schweren Landfriedensbruchs erstellt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnete den Angriff auf den schwer verletzten Polizisten als feigen und brutalen Gewaltakt. "Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an – und damit uns alle", schrieb Wegner auf X. Berlin sei eine weltoffene Stadt, aber wer das Demonstrationsrecht missbrauche, um Hass zu säen, antisemitische Hetze zu verbreiten oder Gewalt zu verüben, dem werde konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet.

SPD-Innensenatorin Iris Spranger schrieb ebenfalls auf X, die Demonstration sei "in erschreckender Weise eskaliert". Wer das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Hassparolen, Hetze und Gewalt gegen Einsatzkräfte missbrauche, stelle sich außerhalb der demokratischen Grundordnung. "Diese brutale Gewalt gegen Einsatzkräfte hat mit politischem Protest nichts zu tun. Wir werden hart und konsequent gegen diese Täter vorgehen."

Die DIG forderte am Freitag eine "grundsätzliche versammlungsrechtliche Neubewertung bei sogenannten pro-palästinensischen Demonstrationen". In diesem Milieu sei eine starke Radikalisierung zu beobachten, die mit einer verstärkten Gewaltbereitschaft einhergehe, erklärte DIG-Präsident Volker Beck.

"Häufig handelt es sich um reine Israelhass-Veranstaltungen und nicht um Demonstrationen für die Rechte und legitimen Anliegen der Palästinenser", teilte Beck mit. Ausschreitungen wie diese fielen nicht vom Himmel. Die DIG habe Polizei und Innenbehörde bereits im April auf die internationale Mobilisierung im Zusammenhang mit der Veranstaltung hingewiesen.

M.Betschart--VB