Volkswacht Bodensee - Nachrichten vom Bodensee, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Trotz einer weiteren Ausbreitung des Waldbrands im Müritz-Nationalpark auf inzwischen knapp 320 Hektar Fläche sind die zuständigen Behörden zuversichtlich, die Lage weiter unter Kontrolle zu behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte am Donnerstag in Kratzeburg, die Einsatzkräfte seien überzeugt, "dass sie das voll im Griff haben". Es sei deshalb weiterhin kein Katastrophenfall ausgerufen worden, dabei solle es auch bleiben.

Der Umsatz mit Gütern und Leistungen für den Umweltschutz ist im Jahr 2024 nach jahrelangen Anstiegen erstmals wieder gesunken. Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungssektor setzten mit Umweltschutzprodukten 117,5 Milliarden Euro um - 1,9 Prozent weniger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der mit diesen Produkten verbundenen Jobs blieb in etwa gleich, bei knapp 405.000 Vollzeitstellen.

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

Auf Bürgerfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären - kein Abgeordneter reicht dabei an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) heran. Der CDU-Politiker steht erneut auf Platz eins des jährlichen Antwortrankings von Abgeordnetenwatch, wie die Transparenzorganisation am Donnerstag mitteilte. Friedrich Merz (CDU) könnte sich am Kanzleramtschef ein Beispiel nehmen: Der Bundeskanzler ist Schlusslicht in dem Ranking, das Abgeordnetenwatch seit 20 Jahren erstellt.

Die Online-Kündigung beim Fitnessstudio darf nicht zu kompliziert sein. Andere Optionen wie eine Vertragspause dürfen auf der Bestätigungsseite nicht stehen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen hatte damit Erfolg. (Az. I ZR 200/25)

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich, der durch eine Änderung seines Geschlechtseintrags Schlagzeilen machte, soll seine Freiheitsstrafe in einer Männerhaftanstalt absitzen. Das entschied die Leitung des für Liebich zuständigen Frauengefängnisses in Chemnitz laut einer Mitteilung vom Donnerstag. "Gut, dass die JVA schnell Klarheit geschaffen und sich nicht auf Inszenierungen eingelassen hat", erklärte Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU).

Die Zahl der Wohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 196.000 oder 0,4 Prozent angestiegen. Zum Jahresende 2025 gab es rund 44,0 Millionen Wohnungen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Demnach setzte sich der Trend hin zu größeren Wohnungen und mehr Wohnfläche pro Einwohner weiter fort.

Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Während Kriege, die Klimakrise und wirtschaftliche Unsicherheiten mehr Hunger verursachten, gingen die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit zurück, erklärte die Organisation anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2025 am Donnerstag. Weltweit leiden demnach 673 Millionen Menschen unter Hunger.

Ein Makler ist vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erfolgreich dagegen vorgegangen, dass der Käufer eines Mehrfamilienhauses seine geforderte Provision nicht zahlen wollte. Wenn eine Immobilie als Zweifamilienhaus vermittelt wird und zwei Wohnungen hat, ist sie kein Einfamilienhaus, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Dann gilt der sogenannte Halbteilungsgrundsatz nicht, nach dem Käufer und Verkäufer je die Hälfte der Provision zahlen. (Az. I ZR 111/25)

Aus Protest gegen den Rücktritt des beliebten ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow im Zuge einer Regierungsumbildung inmitten des Krieges sind in mehreren ukrainischen Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Kiew versammelten sich am Donnerstag hunderte Demonstranten auf einem zentralen Platz, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen. Sie skandierten Rufe wie "Schande" und "Bring Fedorow zurück".

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich ist in eine Justizvollzugsanstalt für Männer eingeliefert worden. Wie ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums in Dresden am Donnerstag sagte, entschied die Leitung des Frauengefängnisses in Chemnitz, dass Liebich seine Haftstrafe im Männervollzug verbüßen solle. Liebich hatte seinen Geschlechtseintrag von männlich in weiblich ändern lassen, was Kritiker wie Bürgerrechts- und Transgenderorganisationen für eine gezielte Provokation des Rechtsextremisten gegen das neue Selbstbestimmungsgesetz halten.

Der deutsche Essenslieferdienst Delivery Hero hat sich mit dem US-Fahrdienstvermittler Uber auf eine milliardenschwere Übernahme geeinigt. Die beiden Unternehmen trafen dafür eine Zusammenschlussvereinbarung, wie Delivery Hero am Donnerstag mitteilte. Demnach macht der US-Konzern den Aktionären der deutschen Firma ein Barangebot von 41,5 Euro pro Aktie, was einer Unternehmensbewertung von 13 Milliarden Euro entspreche.

Die Zahl der E-Scooterunfälle in Deutschland ist erneut sprunghaft gestiegen. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei fast 16.500 solcher Unfälle und damit 38,1 Prozent mehr als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. 38 Menschen starben bei Unfällen mit Beteiligung eines E-Scooter, elf mehr als im Jahr davor. Dazu kamen 1895 Schwer- und 16.184 Leichtverletzte.

Die Bundesregierung gerät nach einem Zeitungsbericht bei der Reform der privaten Altersvorsorge in Zeitnot. Wie das "Handelsblatt" vorab aus der Freitagsausgabe berichtete, wird das geplante staatliche Standarddepot wahrscheinlich nicht bereitstehen, wenn am 1. Januar 2027 zahlreiche private Anbieter ihre Versionen des Altersvorsorgedepots auf den Markt bringen. Demnach sind offenbar viele Fragen offen – etwa, welche staatliche Stelle das eingezahlte Kapital anlegen soll und welche Behörde die Verträge verwalten soll.

Ein achter Castortransport durch Nordrhein-Westfalen von Jülich bei Aachen nach Ahaus im Münsterland ist nach Polizeiangaben ohne Zwischenfälle verlaufen. Der von Einsatzkräften der Polizei zum Schutz der Atommüllbehälter abgesicherte Konvoi erreichte in der Nacht zum Donnerstag das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus, wie die Polizei in Münster mitteilte.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Bundesministerin Karin Prien (beide CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.

Im Rostocker Stadthafen sind zwei Männer tot aus einem Auto geborgen worden, das in die Warnow gefahren war. Die Umstände des Geschehens und die Identität der beiden Toten müssten geklärt werden, teilte die Polizei am Mittwochabend mit.

Madonna, Shakira, Justin Bieber - das Line-up für die erste Halbzeitshow in der Geschichte der Fußball-Weltmeisterschaft beim Finale in New Jersey könnte prominenter kaum sein. Doch während am Sonntag (21.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) die größten Popstars der Welt auf dem Platz für Stimmung sorgen, müssen sich die Spanier und Argentinier in den Katakomben auf eine deutlich längere Halbzeitpause einstellen. Das sei "nicht unproblematisch", betont Sportmediziner Hans-Georg Predel.

Der Boom bei der Künstlichen Intelligenz (KI) hat dem Chiphersteller TSMC im zweiten Quartal ein Gewinnplus von 77,4 Prozent beschert. Der Nettogewinn stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf einen neuen Rekordstand von 706,6 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (19,2 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Damit übertraf der Konzern die Prognosen von Analysten.

Ein neuer Titelangriff mit 36? Englands Stürmerstar Harry Kane hat offen gelassen, ob er 2030 mit den Three Lions noch einmal nach dem WM-Triumph jagt. "Vier Jahre sind natürlich eine lange Zeit, ich werde 33 im Sommer. Aber man sieht es bei Leo (Messi, Anm. d. Red), er performt immer noch auf dem höchsten Level. Ich möchte solchen Dingen daher niemals Grenzen setzen", sagte Kane nach dem bitteren Halbfinal-Aus gegen Argentinien (1:2) in Atlanta. Messi ist bereits 39.

Max Kanter richtete den Blick schnell nach vorne. Die fehlende Abstimmung und letztlich unglückliche Positionierung im chaotischen Massensprint der 11. Tour-Etappe in Nevers ließ den deutschen Radprofi nicht verzagen. Auf der kommenden Etappe nach Chalon-sur-Saone, das wusste Kanter schließlich ganz genau, "gibt es noch einmal eine Möglichkeit".

Dem europäischen Automobilsektor droht laut einer Studie des Frauenhofer-Instituts ein massiver Beschäftigungsverlust. Bis 2040 könnten in der Produktion bis zu 726.000 Arbeitsplätze wegfallen, heißt es nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Politico" in der ihm vorliegenden Studie. "Ohne Maßnahmen droht Europa eine dauerhafte Abhängigkeit von Drittstaaten bei Schlüsseltechnologien", warnen die Experten.

Im Iran-Krieg scheint eine Deeskalation nicht in Sicht, im Gegenteil: Die US-Streitstreitkräfte haben erneut Angriffe auf Ziele im Iran gestartet, im Gegenzug meldete die Armee der Islamischen Republik in der Nacht zum Donnerstag Attacken auf US-Stützpunkte in der Region. Inmitten der Spannungen ließ Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen.

In Teheran sind am Donnerstagmorgen laut den Berichten iranischer Staatsmedien die Luftabwehrsysteme aktiviert worden. "Das Signal zur Aktivierung der Verteidigungssysteme war in mehreren Teilen Teherans zu hören", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Unter anderem sei das Alarmsignal "im Westen und Osten der iranischen Hauptstadt" zu hören gewesen. Opfer seien zunächst nicht gemeldet worden, hieß es bei Irna weiter.

Inmitten der zunehmenden Eskalation im Iran-Krieg hat die Führung in Teheran eine seit mehr als anderthalb Jahren im Iran festgehaltene US-Staatsbürgerin ausreisen lassen. "Sie befindet sich nun sicher außerhalb des Iran und ist wohlauf", schrieb US-Präsident Donald Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social. "Die Vereinigten Staaten von Amerika wissen diese Geste des guten Willens von Seiten des Iran zu schätzen!"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treffen sich am Donnerstag am Vorabend des deutsch-französischen Ministerrats im nordrhein-westfälischen Brühl. Merz und Macron kommen zu einem Abendessen im Grandhotel Schloss Bensberg zusammen. Am Freitagmorgen soll es dann beim deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat auf dem Fliegerhorst Nörvenich um die militärische Zusammenarbeit gehen. Nach Angaben des Elysées geht es unter anderem um das Flankieren der nuklearen Abschreckung Frankreichs durch konventionelle Verteidigung.

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (08.45 Uhr) um ein Zweifamilienhaus, das als Einfamilienhaus genutzt werden soll. Der BGH entscheidet über die Maklerprovision - der Makler fordert sechs Prozent des Kaufpreises. Dabei gibt es Unterschiede zwischen Ein- und Mehrfamilienhäusern. (Az. I ZR 111/25)

Fast acht Jahre nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke im norditalienischen Genua wird am Donnerstag das Urteil in dem Mega-Prozess erwartet. Darin soll geklärt werden, ob die Betreiber der Morandi-Brücke das Unglück mit 43 Todesopfern hätten verhindern können. Die Staatsanwaltschaft hat für die 57 Angeklagten insgesamt 400 Jahre Gefängnis gefordert wegen fahrlässiger Tötung, Gefährdung der Verkehrssicherheit und Urkundenfälschung.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen am Donnerstag den algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune in Berlin. Nach einem Empfang bei Steinmeier mit militärischen Ehren in der Villa Borsig und einem anschließenden Gespräch um 11.30 Uhr trifft Tebboune Merz um 14.15 Uhr im Bundeskanzleramt. Nach einem Vier-Augen-Gespräch wollen Merz und Tebboune um 15.15 Uhr gemeinsam vor die Presse treten.