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Elf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Totschlag an Radfahrer
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen 26-Jährigen unter anderem wegen Totschlags an einem flüchtenden Radfahrer zu elf Jahren Haft verurteilt. Zudem wurde gegen den Angeklagten Sicherungsverwahrung verhängt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im März 2024 sein Opfer in Ludwigshafen im Streit getötet hatte. Er stach ihm mit einem Messer in den Rücken. Der Verletzte floh zunächst mit einem Fahrrad und starb später an inneren Blutungen.
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.
Deutsche Bahn schafft gezapftes Bier in Zügen ab und testet bargeldlose Bistros
Die Deutsche Bahn (DB) hat für das kommende Jahr einige Veränderungen für die Bordbistros im Fernverkehr angekündigt. So soll gezapftes Bier ab 2025 vollständig abgeschafft werden, stattdessen setzt das Unternehmen auf eine größere Auswahl bei Flaschenbier, wie die DB am Donnerstag mitteilte. Zwischen Februar und Mai werden demnach zudem auf ausgewählten Strecken komplett bargeldlose Bordgastronomien getestet.
Landwirtschaft: Gewinne nach starken Steigerungen wieder zurückgegangen
Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Wirtschaftsjahr deutlich weniger Gewinn gemacht. "Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 77.500 Euro je Betrieb", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag. "Die Ergebnisse liegen damit um knapp 30 Prozent unter Vorjahresniveau." Das liegt allerdings vor allem an Rekordgewinnen im Vergleichsjahr.
Anwälte warnen vor "Schnellschuss" beim Gewalthilfegesetz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wendet sich gegen einen "Schnellschuss" beim geplanten Gewalthilfegesetz. Es gebe bei dem Vorhaben viele Punkte, "an denen noch gearbeitet werden muss", erklärte der DAV-Opferrechtsexperte Holger Rohne am Donnerstag. "Dafür genügt die Zeit in dieser Legislaturperiode schlichtweg nicht: Das Anliegen ist zu wichtig, um aus Eile ein unausgereiftes Gesetz zu beschließen."
Gericht: Radebeuler Oberbürgermeister muss Anfrage zu Mohrenstraße beantworten
Der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Radebeul muss die Anfrage eines Stadtrats zur Benennung der Mohrenstraße beantworten. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen und änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ab, wie ein OVG-Sprecher am Donnerstag mitteilte.
Mbappé: Schwedens Justiz stellt Ermittlungen wegen angeblicher Vergewaltigung ein
Die schwedische Justiz stellt Ermittlungen wegen mutmaßlicher Vergewaltigung, die sich schwedischen Medienberichten zufolge gegen den französischen Fußballstar Kylian Mbappé richteten, aus Mangel an Beweisen ein. "Ich bin der Ansicht, dass die Beweise nicht ausreichen, um fortzufahren, und daher sind die Ermittlungen abgeschlossen", erklärte Staatsanwältin Marina Chirakova am Donnerstag. Ohne den Namen des Kapitäns der französischen Nationalmannschaft zu nennen, erklärte sie, die von den Ermittlungen betroffene Person sei "nicht über den Verdacht einer Straftat informiert" worden.
CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.
EU-Beschluss: Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien fallen im Januar weg
Die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen ab dem 1. Januar vollständig weg. Die EU-Innenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel, die beiden südosteuropäischen Länder vollständig in den europäischen Schengenraum aufzunehmen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte den Schritt. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie.
Mythos von vermeintlichem Unglückstag: Versicherung beruhigt vor Freitag, dem 13.
Entgegen dem hartnäckigen Aberglauben gibt es an einem Freitag, dem 13., nach Angaben des Versicherungskonzerns Barmenia Gothaer nicht mehr Schadensfälle als an anderen Freitagen. "Mit Blick auf den morgigen Freitag, den 13. Dezember, kann ich Entwarnung geben", erklärte dessen Schadenscontrollerin Meggie Oppermann am Donnerstag in Wuppertal. Der Tag sei nicht gefährlicher als andere.
Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten scheitert
Eine Beschwerde gegen die Tabaksteuer auf sogenannte Liquids für E-Zigaretten ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Konsumenten von E-Zigaretten sowie Unternehmen, die sie herstellen, hatten sich an das Gericht gewandt. (Az. 1 BvR 1177/22)
Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".
Öffentliche Bildungsausgaben in vergangenem Jahr gestiegen
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lagen mit 185 Milliarden Euro 4,4 Prozent über dem Vorjahresbetrag, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert ist den Angaben zufolge nicht preisbereinigt.
Zahl von Straßenverkehrstoten in laufendem Jahr wohl nahezu unverändert
Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen in Deutschland wird sich 2024 im Vergleich zum Vorjahr einer Prognose zufolge kaum verändern. Für dieses Jahr wird mit rund 2830 Toten gerechnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Basis der Schätzung sind Daten aus dem Zeitraum zwischen Januar und September.
Fall Mbappe: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Gegen den französischen Fußball-Superstar Kylian Mbappe wird wegen des Verdachts einer mutmaßlichen Vergewaltigung nicht weiter ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm teilte mit, dass das Verfahren und die Untersuchungen mangels Beweisen eingestellt worden seien.
42-Jähriger bei Säureanschlag in Nordrhein-Westfalen lebensgefährlich verletzt
Im nordrhein-westfälischen Kaarst ist ein 42 Jahre alter Mann Opfer eines Säureanschlags geworden. Das Tatopfer habe bei der Attacke am späten Mittwochabend lebensgefährliche Verletzungen erlitten, teilte die Polizei in Neuss am Donnerstag mit. Der Mann sei in eine Spezialklinik gekommen.
Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet
Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.
Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.
22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien
22 Prozent aller Schutzsuchenden in Deutschland stammen aus Syrien. Ende 2023 waren 712.000 Syrerinnen und Syrer im Ausländerzentralregister verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Sie stellen somit die zweitgrößte Gruppe nach den ukrainischen Staatsangehörigen mit 31 Prozent. Insgesamt lebten Ende 2023 3,17 Millionen Schutzsuchende in Deutschland.
Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Oktober spürbar gestiegen
Die Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Oktober nach zwei Rückgängen in Folge wieder spürbar gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren die sogenannten Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,0 Prozent höher, verglichen mit September gab es ein Plus von 1,8 Prozent.
Bevölkerungsschutzamt appelliert an Deutsche: "Bereiten Sie sich auf Notlagen vor"
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ermahnt die Menschen in Deutschland dazu, sich für den Ausfall essentieller Infrastruktur zu rüsten. "Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: Bereiten Sie sich auf Notlagen vor, dies kann auch länger andauernder Stromausfall sein", sagte BBK-Vizepräsident René Funk dem Portal "t-online.de". "Notlagen müssen nicht eintreten, sind aber jederzeit möglich", sagte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht sich laut Behördenpräsidentin Claudia Plattner vorbereitet für mögliche Angriffe auf die Bundestagswahl im Februar. "Wir rechnen wie eigentlich bei allen Wahlvorgängen immer mit entsprechenden Angriffen auf den Wahlprozess an sich", sagte Plattner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Es sei aber auch mit dem Versuch "illegitimer Einflussnahme" auf das Wahlverhalten zu rechnen.
Kritik an WM-Vergabe: "FIFA verkauft ihre Seele"
Feuerwerk in Saudi-Arabien - Entsetzen in Teilen der westlichen Welt: Während die Vergabe der Fußball-WM 2034 im schwerreichen Wüstenstaat ausgiebig gefeiert wurde, ist die Kritik am Weltverband FIFA in anderen Ländern und bei Menschenrechtsorganisation noch lauter geworden.
Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.
Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.
IW-Umfrage: Vier von zehn Firmen wollen kommendes Jahr Jobs abbauen
Wegen der schwächelnden Konjunktur wollen im kommenden Jahr einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge vier von zehn Firmen Stellen abbauen. Wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Studie des arbeitgebernahen Instituts berichtete, planen 38 Prozent der mehr als 2000 befragten Unternehmen, ihre Belegschaft zu reduzieren. Grund sei die trübe Wirtschaftslage.
Reporter ohne Grenzen: 2024 mehr als 50 Journalisten getötet
In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet.
Hummels leidet mit Schlotterbeck: "Ein großartiger Junge"
Als er die üblen Bilder sah, litt auch Mats Hummels mit Nico Schlotterbeck. "Daumen drücken für diesen großartigen Typen und Spieler", schrieb der Weltmeister von 2014 bei Instagram, dazu setzte er ein Kleeblatt und zwei Hände, die ein Herz formen.
Football-Sensation: Startrainer Belichick geht aufs College
Die Football-Sensation in den USA ist perfekt: Trainer-Ikone Bill Belichick kehrt nicht in die NFL zurück und coacht stattdessen zukünftig das Team der Universität von North Carolina. "Ich bin mit meinem Vater im Umfeld des College-Footballs aufgewachsen und habe diese Zeit sehr genossen", sagte der 72-Jährige: "Ich wollte schon immer im College trainieren und freue mich jetzt darauf, das Football-Programm in Chapel Hill aufzubauen."
Guardiola: "Natürlich hinterfrage ich mich"
Pep Guardiola überdenkt in der anhaltenden Krise von Manchester City auch seine Arbeit als Teammanager. "Natürlich hinterfrage ich mich in den guten und den schlechten Momenten", sagte der Starcoach nach dem 0:2 (0:0) in der Champions League bei Juventus Turin - dem nächsten empfindlichen Rückschlag.
Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden
Die frühere TV-Nachrichtensprecherin und prominente Wahlleugnerin Kari Lake soll künftig den US-Auslandssender Voice of America (VOA) leiten. Lake werde sicherstellen, "dass die amerikanischen Werte der Freiheit (...) auf der ganzen Welt fair und akkurat verbreitet werden, im Gegensatz zu den von den Fake-News-Medien verbreiteten Lügen", erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
"Tabelle lügt nicht": DHB zieht gemischtes EM-Fazit
Platz sieben - nicht mehr, aber auch nicht weniger: Die Verbandsspitze des Deutschen Handballbundes (DHB) hat ein gemischtes Fazit der deutschen Auftritte bei der Frauen-Europameisterschaft gezogen. "Einen Preis haben wir nicht bekommen, die Versetzung war aber auch nicht gefährdet", sagte DHB-Sportvorstand Ingo Meckes dem Sport-Informations-Dienst (SID) und gab dem deutschen Team als Schulnote "deshalb eine klare 3,5".