Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen / Foto: © AFP
-
Schließung für Renovierung: Cern-Teilchenbeschleuniger soll noch leistungsfähiger werden
-
Nach neuen Angriffen: Iran und USA machen widersprüchliche Angaben zu Verhandlungen
-
Offiziell: Bayerns Basketballer holen Gavel als Trainer
-
Rohr prophezeit Weltmeister aus Afrika: "Glaube ich ganz fest"
-
Chinas Handelsminister Wang auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel suchen Dialog
-
Volvic wegen irreführender Werbung in Frankreich verurteilt
-
Bremer Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Rechtsextremismus größte Gefahr
-
Iran: Erstes Treffen mit Oman zur Verwaltung von Straße von Hormus abgehalten
-
Ex-Akademieleiter Haupt kritisiert DFB: "Reicht nicht mehr"
-
Raubkopienportal movie2k: Justiz zieht Millionenbetrag von Verurteiltem ein
-
Zahl der Empfänger von Bafög für Fortbildungen leicht gesunken
-
"Kurzsichtig und fatal": Steinmeier warnt vor Verringerung des Einsatzes für UNO
-
Sehr gute Kirschenernte erwartet
-
Wadephul will mit Rubio über neue Lastenteilung in der Nato sprechen
-
Tausenden Hühnern droht Hitzetod: Polizei holt Tiertransporter aus Stau
-
"Historische" Hitze zieht ab: Wetterumschwung bringt Gewitter von Westen
-
Lineker: "Deutschland lebt in der Vergangenheit"
-
Chinas Staatschef Xi empfängt belarussischen Machthaber Lukaschenko in Peking
-
Dutzende Tote bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan
-
Plus bei Rüstungsgütern: Staatliche Investitionen 2025 stark gestiegen
-
US-Soldaten bei der Öffnung von Hafen und Flughafen in Venezuela im Einsatz
-
US-Medien: Neue Gespräche zwischen den USA und Iran am Dienstag in Katar
-
Chinesischer Handelsminister Wang zu Gesprächen in Brüssel
-
Bundesaußenminister Wadephul trifft in Washington seinen US-Kollegen Rubio
-
Deutscher Abend beim Baseball: Neuendorf mit "First Pitch"
-
Islamabad: Pakistanische Armee greift Ziele im Osten Afghanistans an
-
"Bild": VW will Partnerschaft für autonomes Fahren mit Bosch beenden
-
Hunting/Her-Headhunter-Talk mit EnBW-Vorständin & CHRO Colette Rückert-Hennen
-
Britische Prinzessin Kate erklimmt drei Gipfel - Unterstützung für Krebshilfe
-
Gewerkschaft: Bundespolizei droht im nächsten Jahr Engpass bei den Bodycams
-
Nagelsmann denkt über personelle Wechsel nach
-
Nach ukrainischen Angriffen: Kreml-Chef Putin räumt "Probleme" ein
-
Nach Tötung zweier Menschen in Bremen Tatverdächtiger schwer verletzt festgenommen
-
Paraguay vor DFB-Duell: "Können alle schlagen"
-
Erster Achtelfinalist: Eustaquio erlöst Kanada
-
Vor Start in K.o.-Runde: DFB-Team hebt ab nach Boston
-
Suche nach Erdbeben-Überlebenden in Venezuela: Vater und Sohn gerettet
-
Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Tandemsprung absolvieren
-
Baby aus Krankenhaus in NRW entführt: Polizei nimmt 18-Jährige fest
-
Schon in EM-Form: Neugebauer siegt in Ratingen
-
Elf Tote bei Flugzeugabsturz in Frankreich - Opfer wollten Fallschirmsprung absolvieren
-
THW-Teams nehmen in Venezuela Suche nach Verschütteten auf
-
Dritter Tag mit Temperaturrekord in Folge - Hitzewelle in Deutschland geht zuende
-
Fünfkampf: Dogue erstmals Gesamtweltcupsieger
-
Hitzeschlacht: Russell siegt souverän - Verstappen trumpft auf
-
Serbiens Präsident Vucic kündigt vor Anhängern Rücktritt "in ein paar Wochen" an
-
Baby aus Krankenhaus mitgenommen: Polizei fahndet nach Frau
-
14 Tote bei Absturz eines Hubschraubers von Aramco in Saudi-Arabien
-
Nach Rahmenabkommen mit Libanon: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah
-
DIHK fordert Zusammenarbeit der EU mit China und warnt vor Handelskonflikt
Trump will Bundesgelder für Einwanderer ohne gültige Papiere streichen
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Gelder aus dem Bundeshaushalt für Einwanderer ohne gültige Papiere gestrichen werden sollen. Der Erlass "weist die Bundesministerien und -behörden an, alle staatlich finanzierten Programme zu identifizieren, die derzeit illegalen Ausländern finanzielle Vorteile gewähren, und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen", heißt es in einem am Mittwoch vom Weißen Haus veröffentlichten Informationsblatt.
Das Dekret stelle sicher, dass die Gelder nicht genutzt werden, um sogenannte Zufluchtspolitik zu fördern oder bei illegaler Einwanderung zu helfen, hieß es weiter. Zudem soll die Überprüfung von Ansprüchen verbessert werden, "um zu verhindern, dass Leistungen an Personen gehen, die sich unrechtmäßig in den Vereinigten Staaten aufhalten".
Die jüngste Anordnung ist Teil einer Reihe von Dekreten zum Thema Einwanderung, die Trump seit seinem Amtsantritt vor einem Monat erlassen hat.
Die "New York Times" berichtete unterdessen, dass Einwanderer ohne Papiere ohnehin nur selten Anspruch auf Bezüge von Bundesleistungen haben. Demnach gibt es lediglich einige Ausnahmen für Notfälle.
H.Gerber--VB