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Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Karatetrainer wegen sexuellen Missbrauchs
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Bus mit zwei deutschen Schulklassen in den Niederlanden verunglückt - Mehrere Verletzte
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Niedersachsen: Weiterer von Wahl ausgeschlossener AfD-Kandidat scheitert vor Gericht
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Tödlicher Schusswaffenangriff in Verden: Spezialkräfte fassen zweiten Verdächtigen
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Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Köhler begonnen
Mit einem Trauerstaatsakt hat die Bundesrepublik Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nehmen am Dienstagvormittag neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die höchsten Repräsentantinnen und Repräsentanten der Verfassungsorgane des Bundes, Hinterbliebene, Weggefährte und Freunde sowie Persönlichkeiten aus Politik, Religion, Wirtschaft und Kultur teil.
Bericht: Honda unter Bedingungen zu Wiederaufnahme der Fusionsgespräche mit Nissan bereit
Der Autohersteller Honda aus Japan könnte die in der vergangenen Woche für gescheitert erklärten Fusionsgespräche mit Nissan unter bestimmten Bedingungen nun doch wieder aufnehmen. Wie die "Financial Times" am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtete, ist Honda zu dem Schritt bereit, wenn der aktuelle Nissan-Chef, Makoto Uchida, seinen Posten räumt und zurücktritt. Die beiden Unternehmen äußerten sich zunächst nicht.
Nach Attacke auf NS-Gedenkstätte: Polizei findet Maschinenpistole bei Verdächtigem
Ein nach einer Attacke auf eine NS-Gedenkstätte in Hannover als Tatverdächtiger identifizierter Rechtsextremist hat nach Ermittlerangaben eine Maschinenpistole samt passender Munition besessen. Die vollautomatische Waffe und die zugehörigen Patronenn seien bei einer Durchsuchung der Wohnung des 25-Jährigen beschlagnahmt worden, teilte die Polizei in Hannover am Dienstag mit. Bei dem Mann handle es sich zudem um einen "bekannten Rechtsextremisten", der wegen politischer Straftaten bekannt sei und sich in rechtsextremen Organisation engagiere.
EU-Staaten erhöhen Mindestlöhne teils deutlich - Deutschland mit "Mini-Anhebung"
Die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union sind zum Jahresanfang kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen im Mittel um 6,2 Prozent, wie das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Deutschland lag mit einer nominalen Erhöhung um 3,3 Prozent auf 12,82 Euro auf einem der hinteren Plätze.
Bundesaußenministerin Baerbock: Dürfen USA-Russland-Treffen nicht überbewerten
Mit Blick auf das Treffen von Regierungsvertretern aus den USA und Russland am Dienstag hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Überbewertung der Gespräche gewarnt. "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind", sagte Baerbock am Dienstag dem ZDF-"Morgenmagazin". Es handle sich um eine "Kontaktaufnahme".
Lücke von 60.000 Plätzen: Arbeitgeberverband warnt vor eklatantem Pflegenotstand
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat vor einem eklatanten Notstand in der Branche gewarnt. Es fehlten 60.000 Heimplätze und fast tausend Pflegeheime, das sei die Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode, teilte der AGVP am Dienstag mit. Damit steuere Deutschland "sehenden Auges in den Pflegenotstand", warnte Verbandspräsident Thomas Greiner.
Merz warnt vor Finanzkrise und mahnt zu solider Haushaltspolitik und Einsparungen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des Risikos einer neuen Finanzkrise eine solide Haushaltspolitik und Einsparungen in Deutschland angemahnt. "Die nächste Finanzkrise kommt ganz bestimmt", sagte Merz im "Berlin Playbook Podcast" der Nachrichtenportals Politico nach Angaben vom Dienstag. "Es wird eine Staatsschuldenkrise werden. Wir wissen nicht, wann sie kommt. Wir wissen nicht, woher sie kommt, aber sie wird kommen."
Delegationen aus den USA und Russland beginnen Ukraine-Gespräche
Knapp drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben Delegationen aus den USA und Russland Gespräche in Saudi-Arabien begonnen. Von US-Seite nehmen an dem Treffen am Dienstag in Riad Außenminister Marco Rubio, der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz und der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff teil, Moskau wird durch Außenminister Sergej Lawrow und Präsidentenberater Juri Uschakow vertreten. Es sind die ersten Gespräche auf dieser Ebene und in einem solchen Format seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022.
Zwei Menschen sterben bei Verkehrsunfall in Ostfriesland - Kleinkind verletzt
Bei einem schweren Verkehrsunfall im niedersächsischen Pewsum in Ostfriesland sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Fahrer eines Transporters geriet am Montag auf einer Landstraße in den Gegenverkehr und kollidierte mit dem Auto eines 29-Jährigen, wie die Polizei in Aurich am Dienstag mitteilte. Eine in dem Auto sitzende 29-jährige Frau starb noch am Unfallort. Der 29-Jährige starb wenig später in einem Krankenhaus.
Baugenehmigungen 2024 auf dem niedrigsten Stand seit 2010
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken. Die Zahl ging um 16,8 Prozent im Vorjahresvergleich auf 215.900 Wohnungen zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist ein wichtiger Frühindikator für die künftige Bautätigkeit.
Krise in New York: Stadtrat fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf
Nach der umstrittenen Annäherung zwischen New Yorks demokratischem Bürgermeister Eric Adams und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bahnt sich in der Verwaltung der Millionenmetropole eine Krise an. Am Montag traten vier Vize-Bürgermeister zurück, daraufhin legte der Stadtrat Adams unverzüglich den Rücktritt nahe. Die Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, kündigte für Dienstag eine Sitzung in der Angelegenheit an.
Fall Sinner: Djokovic kritisiert "unfairen" Anti-Dopingkampf
Grand-Slam-Rekordchampion Novak Djokovic hat den Anti-Dopingkampf im Tennis nach der Dreimonatssperre für den Weltranglistenersten Jannik Sinner als "uneinheitlich" und "sehr unfair" kritisiert. Der Serbe sagte vor seinem Turnierstart in Doha/Katar: "Die Mehrheit der Spieler hat das Gefühl, dass es zu Bevorzugung kommt. Es scheint, als könne man das Ergebnis fast beeinflussen, wenn man ein Topspieler ist und Zugang zu den besten Anwälten hat."
Flick über Tabellenführung: "Es ändert sich nichts"
Hansi Flick hat die Rückkehr des FC Barcelona an die Tabellenspitze eher kühl zur Kenntnis genommen. "Der Klub und die Spieler verdienen das. Es ändert sich aber nichts. Wir müssen weiter kämpfen, um diesen Platz bis zum Saisonende zu verteidigen", sagte der Trainer der Katalanen nach dem 1:0 (1:0) gegen den Tabellensechsten Rayo Vallecano.
Spanische Referees verurteilen Hass: "Nicht akzeptabel"
Spaniens Fußball-Schiedsrichter haben Drohungen und Beleidigungen gegen den Unparteiischen Jose Luis Munuera Montero nach dem Spiel zwischen CA Osasuna und Real Madrid (1:1) als "nicht akzeptabel" verurteilt. Der Referee war vor allem in Sozialen Netzwerken übel angegangen worden, nachdem er Real-Star Jude Bellingham Rot gezeigt und einen Elfmeter gegen Madrid verhängt hatte.
Warentester: Gute Fahrradschlösser gibt es ab 60 Euro - Testsieger deutlich teurer
Die Stiftung Warentest hat 19 Fahrradschlösser untersucht und kommt dabei zu einem eher durchwachsenen Ergebnis. Vier Modelle konnten überzeugen, darunter der Testsieger für satte 300 Euro, wie die Warentester am Dienstag in Berlin mitteilten. Gute Schlösser gibt es demnach aber auch schon für 60 Euro. Ein Modell fiel wegen kritischer Weichmacher durch den Test.
Netzer und sein Traum vom Bayern-Trikot
Günter Netzer gilt als Ikone von Borussia Mönchengladbach. Aber Günter Netzer beim FC Bayern? Dies war 1973 offenbar der Plan der Münchner gewesen. Er sei vom damaligen Bayern-Manager Robert Schwan kontaktiert und in Madrid besucht worden. "Wir wollen dich verpflichten", habe der ihm gesagt, erzählt Netzer im Vereinsmagazin 51 aus Anlass des 125-jährigen Bestehens der Bayern.
Musiala: "Druck mache ich mir selbst"
Bayern Münchens Jungstar Jamal Musiala nimmt den riesigen Druck, der auf ihm lastet, gelassen. "Ich bin schon immer sehr selbstkritisch. Ich gucke immer, was ich besser machen kann. Ich mache mir den Druck selbst", sagte der 21-Jährige vor dem Play-off-Rückspiel des deutschen Rekordmeisters in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr/Prime Video) gegen Celtic Glasgow.
Basketballer vor Showdown um EM-Ticket: "Haben zwei Finals"
Als Weltmeister die EM verpassen? Nein, diese Gedanken schiebt Basketball-Bundestrainer Alex Mumbru weit von sich weg. "Wir wissen, dass es eine schwierige Situation ist. Wir wissen, dass es diese Möglichkeit gibt, aber ich weiß auch, dass wir bereit sein werden, gut zu spielen", sagte der Spanier dem SID vor den entscheidenden beiden Qualifikationspartien. Er denke "nicht zu viel über Dinge nach, die passieren könnten".
Mindestens 18 Verletzte bei Bruchlandung von US-Flugzeug am Flughafen von Toronto
Bei der Bruchlandung eines US-Passagierflugzeugs in Toronto mit 80 Menschen an Bord sind den kanadischen Behörden zufolge mindestens 18 Menschen verletzt worden. Todesopfer habe es aber nicht gegeben, sagte der Chef der Flughafenfeuerwehr, Todd Aitken, am Montag vor Journalisten. Das Flugzeug der US-Fluggesellschaft Delta Airlines mit 80 Menschen an Bord landete demnach auf der leicht mit Schnee bedeckten Landebahn am Flughafen Toronto auf dem Rücken liegend, nachdem es sich zuvor offenbar überschlagen hatte.
Von der Leyen empfängt Trumps Ukrainebeauftragten Kellogg
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Dienstagvormittag in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt. Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen.
BGH verhandelt in Streit um Falschzitat zwischen Grünen-Politikerin Künast und Meta
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (09.30 Uhr) in Karlsruhe im seit Jahren andauernden Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Renate Künast mit dem Facebook-Mutterkonzern Meta. Es geht um ein Falschzitat, das zusammen mit Künasts Bild von zahlreichen Nutzern als Meme auf Facebook verbreitet wurde. Von der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, bekam Künast größtenteils Recht. (Az. VI ZR 64/24)
Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Köhler
Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler (ab 10.00 Uhr). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Ansprache in dem Trauergottesdienst im Berliner Dom halten. Auch der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) werden in Reden an den Verstorbenen erinnern. Köhler war am 1. Februar im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2010 Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.
Nach Mitarbeiter-Rücktritten: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf
Inmitten der Kritik gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams sind vier seiner Stellvertreter zurückgetreten. Mit ihrem Rücktritt sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat", erklärte die Vorsitzende des New Yorker Stadtrats, Adrienne Adams, am Montag. Eric Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte sie.
Seegene Germany erweitert Partnerschaft mit Xpedite Diagnostics
Seegene Germany GmbH, die deutsche Tochtergesellschaft von Seegene Inc., einem weltweit führenden Unternehmen im Bereich der syndromischen Real-time-PCR-Diagnostik, gab heute den Ausbau der strategischen Partnerschaft mit Xpedite Diagnostics GmbH bekannt.
TV-Debatte kurz vor Wahl: Scholz und Herausforderer stellen sich Bürgerfragen
Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen - und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung "Wahlarena". Scholz warb für eine Rentengarantie, Merz kündigte massive Kürzungen beim Bürgergeld an, Weidel legte ein Bekenntnis zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und Habeck forderte mehr Beachtung für den Klimaschutz.
Rubio bei Treffen mit Bin Salman: Gaza-Abkommen soll zu "regionaler Sicherheit" betragen
US-Außenminister Marco Rubio hat bei seinem Gespräch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman nach US-Angaben die Wichtigkeit eines Abkommens zum Gazastreifen unterstrichen, das "die regionale Sicherheit stärkt". Rubio wie bin Salman hätten "ihren Einsatz für die Umsetzung des Waffenstillstands" und "die Sicherstellung, dass die Hamas alle Geiseln, einschließlich amerikanischer Staatsbürger, freilässt" bekräftigt, erklärte das US-Außenministerium am Montag.
Weidel für Gleichstellung homosexueller Partnerschaften - Auftritt in TV-Debatte
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ein Bekenntnis gegen jede Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen abgelegt. Sie sei überzeugt, "dass Lebenspartnerschaften von Homosexuellen - Frau und Frau, Mann und Mann - gleichgestellt sein sollten, ohne das Institut der Ehe zu berühren", sagte Weidel am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Dass sie selbst in einer Partnerschaft mit einer Frau zusammenlebe, sei für sie kein Widerspruch zum Parteiprogramm der AfD, in der die Familie mit Vater und Mutter als Leitbild dargestellt wird.
Flick und Barcelona zurück an der Tabellenspitze
Ex-Bundestrainer Hansi Flick hat mit dem FC Barcelona den Patzer des Rivalen Real Madrid genutzt und durch einen Zittersieg die Tabellenführung in der spanischen La Liga zurückerobert. Das 1:0 (1:0) am 24. Spieltag gegen den Tabellensechsten Rayo Vallecano war der vierte Ligasieg in Folge für die Katalanen, bei denen der erst 17 Jahre alte Lamine Yamal bereits sein 100. Profispiel absolvierte.
"Gerader Rücken": Scholz fordert mehr Selbstbewusstsein Europas im Zollstreit mit USA
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Zollstreit mit den USA mehr Selbstbewusstsein und Einigkeit Europas gefordert. "Gerader Rücken hilft da auch in dieser Sache", sagte Scholz am Montagabend in der ARD-Sendung "Wahlarena". Wenn sich die europäischen Staaten miteinander verständigten, "ist es für die USA gut und für uns auch", fuhr Scholz fort. "Wenn jemand vorschlägt, mit Zöllen auf Europa einzuwirken, können wir zurückwirken, damit wir am Ende nicht so einen Zollstreit haben."
Trumps Ukraine-Vorstoß: Europäische Spitzenpolitiker fordern US-Sicherheitsgarantie
Bei einem informellen Treffen in Paris wegen des Ukraine-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump haben europäische Spitzenpolitiker Sicherheitsgarantien Washingtons für Kiew gefordert. Dies sei "die einzige Möglichkeit, Russland wirksam von einem erneuten Angriff auf die Ukraine abzuhalten", sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Europa sei "bereit", der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Scholz und Merz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Unions-Herausforderer Friedrich Merz (CDU) wollen nach der Wahl nicht in einer gemeinsamen Regierung sitzen. "Das halten wir beide für relativ unwahrscheinlich", sagte Merz am Montagabend im ARD-"Wahlarena" auf die Frage, ob beide gemeinsam dem künftigen Kabinett angehören konnten. Scholz stimmte Merz zu: "Wo er Recht hat, hat er Recht. Ich will Kanzler bleiben, er will es werden."
Merz rechnet mit Klage in Karlsruhe gegen seine Pläne zu Bürgergeld-Kürzung
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will mit seinen Plänen zu Streichungen beim Bürgergeld eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Kauf nehmen. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten könnten, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", sagte Merz am Montagabend in der "Wahlarena" der ARD. Dies betreffe rund 1,7 Millionen Menschen. Bei den so genannten "Totalverweigerern", die die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur ablehnen, soll der Bezug auf null gekürzt werden.