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Das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zur Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" war bisher geheim - nun hat die Plattform Frag den Staat einen kleinen Auszug daraus veröffentlicht. Darin wurden zugängliche Quellen wie Reden, Interviews und andere Beiträge von prominenten Parteivertretern analysiert - und dabei wurden teils demokratie-, fremden- und islamfeindliche Positionen erkannt. In dem am Mittwoch veröffentlichten 18-seitigen Auszug finden sich unter anderem Aussagen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla und des Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah.

Der neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine schnellstmögliche Ratifizierung des im Dezember geschlossenen Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gefordert. "Das Mercosur-Abkommen sollte so schnell wie möglich ratifiziert und in Kraft gesetzt werden", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.

Die CDU-Politikerin Dorit Stenke wird neue Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte Stenke am Mittwoch in Kiel ihre Ernennungsurkunde. Die 64-Jährige war bisher Staatssekretärin in dem Ministerium. Sie übernimmt das Amt von Karin Prien (CDU), die am Dienstag in Berlin als neue Bundesbildungsministerin vereidigt wurde.

Gut zwei Wochen nach dem Tod von Papst Franziskus haben sich die Kardinäle am Mittwoch mit einer Messe im Petersdom auf das am Nachmittag beginnende Konklave zur Wahl eines neuen Kirchenoberhaupts eingestimmt. Der Dekan des Kardinalskollegiums, Giovanni Battista Re, rief die 133 Wahlberechtigten auf, einen zu "diesem schwierigen und komplexen Wendepunkt der Geschichte" passenden Nachfolger für Franziskus zu finden.

Rund zwei Wochen nach dem Auffinden einer toten Frau auf einem Hausboot in Hamburg haben Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Dem 22-Jährigen wird Mord vorgeworfen, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde der Mann am Dienstag verhaftet. Eine Obduktion ergab, dass die 58-Jährige durch stumpfe Gewalt zu Tode gekommen war.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die USA in einer Schlüsselrolle für die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Krieg lasse sich "ohne ein weiteres politisches Engagement der Vereinigten Staaten" nicht beenden, sagte Merz am Mittwoch in Paris bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Offenheit für eine Diskussion über die nukleare Abschreckung gemeinsam mit europäischen Partnern bekräftigt. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und mit Großbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Eine mögliche Ausweitung des nuklearen Schutzschirms, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sie ins Gespräch hatte, sei jedoch kein Ersatz für die atomaren Garantien der USA.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach einem Medienbericht 3000 zusätzliche Beamte der Bundespolizei an den deutschen Landesgrenzen stationieren. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, würden damit künftig bis zu 14.000 Polizisten im Grenzschutz Dienst tun, um mehr unerlaubte Einreisen von Migranten zu verhindern.

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sieht im Bekenntnis auch der neuen Bundesregierung zu einer eigenständigen Entwicklungspolitik "ein international wichtiges Signal". Die Ministerin versicherte am Mittwoch anlässlich ihrer Amtsübernahme: "Deutschland bleibt ein verlässlicher und weltoffener Partner." Diese Verlässlichkeit sei international wichtig.

Der neue Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will "den Klimaschutz vorantreiben" und die Treibhausgasemissionen weiter senken. Das kündigte Schneider am Mittwoch in Berlin zu seinem Amtsantritt bei der Übergabezeremonie mit der bisherigen Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) an. Zu zügigem Handeln mahnte die Initiative Klimaneutrales Deutschland (IKND).

Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden. In der Bürgerschaft entfielen am Mittwoch 71 von 119 abgegebenen Stimmen auf den 59-jährigen Ersten Bürgermeister, der damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen regieren kann. Tschentscher erhielt in der geheimen Abstimmung zehn Stimmen mehr als erforderlich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.

Alba Berlin in der NBA Europe? Der deutsche Basketball-Vizemeister verlässt zur kommenden Saison die EuroLeague und könnte eventuell perspektivisch im geplanten europäischen Ableger der besten Liga der Welt starten. Wie die Berliner am Mittwoch mitteilten, werden sie in der Spielzeit 2025/2026 zunächst an der vom Weltverband FIBA organisierten Champions League teilnehmen.

Die Staatsanwaltschaft Rostock plant, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) wegen des Abschusses eines Wolfs im April 2020 anzuklagen. Die Ermittler werfen Backhaus einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Derselbe Vorwurf werde mehreren Mitarbeitern des Ministeriums sowie des Landkreises Rostock gemacht. Backhaus soll demnach darauf hingewirkt haben, dass "ein wildlebendes, streng geschütztes Tier getötet" wurde.

Angesichts der militärischen Eskalation des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Vernunft gemahnt. "Vernunft ist gefragt, an einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris. Frankreich und Deutschland blickten mit "allergrößter Sorge" nach Kaschmir.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt, und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik angekündigt. "Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen", sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

In München ist ein Auto in eine Haltestelle gefahren. Sieben Menschen wurden verletzt, drei davon schwer, wie die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Die Polizei ging nach Angaben einer Sprecherin von einem Unfall aus.

Kurz nach der Amtsübernahme der neuen schwarz-roten Bundesregierung deutet sich Streit in der Migrationspolitik an. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) pochte am Mittwoch auf mehr Zurückweisungen an den Grenzen, auch von Asylsuchenden. "Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Frei den Sendern RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte hingegen, dass das Grundgesetz einen Asylanspruch garantiert.

Die Stimmung unter deutschen Firmen im Ausland hat sich auch aufgrund von Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik im Frühjahr deutlich eingetrübt. "Die neue Handelspolitik der USA trifft deutsche Unternehmen an ihren Auslandsstandorten mit voller Wucht", erklärte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, am Mittwoch in Berlin. Nur noch 19 Prozent der weltweit tätigen Unternehmen erwarten demnach eine Verbesserung der lokalen Konjunktur, im Herbst waren es noch 27 Prozent gewesen.

Fußball-Nationalspieler Jamal Musiala hat nach seinem Muskelbündelriss einen weiteren Schritt Richtung Comeback gemacht. Wie der FC Bayern mitteilte, absolvierte der 22-Jährige am Mittwoch erstmals wieder eine Laufeinheit auf dem Platz. Tags zuvor hatte der Offensivspieler bereits bei einer öffentlichen Einheit des Rekordmeisters auf dem Rasen vorbeigeschaut.

Im Handelsstreit zwischen den USA und China könnte es eine Annäherung geben: Washington und Peking kündigten Verhandlungen am kommenden Wochenende in der Schweiz an. Es wären die ersten hochrangigen Handelsgespräche seit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die chinesische Regierung zeigte sich am Mittwoch zugleich kämpferisch und bekräftigte ihre Vorwürfe gegenüber der Trump-Regierung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die israelische Regierung bei seinem Besuch in der kommenden Woche zur Mäßigung im Umgang mit den Palästinensern aufrufen. Angesichts der aktuellen Eskalation der Lage wolle Steinmeier "seine israelischen Gesprächspartner erneut aufrufen, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen und das humanitäre Völkerrecht zu achten", hieß es am Mittwoch aus dem Bundespräsidialamt.

Die japanische Boygroup Arashi will sich nach einer Abschiedstournee im kommenden Jahr endgültig auflösen. "Wir fünf werden jetzt wieder zusammenkommen", verkündeten die Bandmitglieder, die sich 2020 eine Auszeit genommen hatten, am Mittwoch im Onlinedienst X. Gemeinsam wollen sich die fünf Musiker nun auf Konzerte vorbereiten, die im Frühjahr 2026 stattfinden sollen. "Und mit dieser Tour wird unsere Aktivität als Arashi enden", kündigte die Band an.

Die neue Familien- und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat zu ihrer Amtsübernahme die Bedeutung gesellschaftlichen Fortschritts betont. "Niemand möchte gesellschaftliche Entwicklung zurückdrehen", sagte Prien am Mittwoch in Berlin. "Nicht wenn es um Gleichberechtigung und deren tatsächliche Umsetzung geht, nicht wenn es um Vielfalt moderner Familien- und Lebensformen geht." Die CDU-Politikerin Prien übernahm das Familienministerium von der grünen Ministerin Lisa Paus.

Der britische Außenminister David Lammy hat sich vor dem Treffen der EU-Außenminister in Warschau erneut für eine langfristige strategische Partnerschaft Großbritanniens mit der EU ausgesprochen. "Wir arbeiten Hand in Hand mit unseren europäischen Verbündeten, um ein sichereres, geschützteres und wohlhabenderes Europa zu schaffen", erklärte Lammy am Mittwoch. "Gemeinsam werden wir der Aggression entschlossen entgegentreten, unsere gemeinsamen Werte verteidigen und dauerhaften Frieden schaffen", fügte er hinzu.

Nach dem Start der neuen Bundesregierung hat sich die SPD im Bundestag neu aufgestellt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wählten den bisherigen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt demnach 83,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der bisherige Fraktionsvize Dirk Wiese wurde zum neuen Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD im Bundestag gewählt.

Der SPD-Politiker Sven Teuber soll neuer Bildungsminister in Rheinland-Pfalz werden. "Er steht für sozialdemokratische Bildungspolitik, für Bildungsgerechtigkeit und Aufstiegsversprechen", erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Mittwoch bei seiner Vorstellung in Mainz. Teuber soll die Nachfolge von Stefanie Hubig antreten, die am Dienstag in Berlin als neue Bundesjustizministerin vereidigt wurde.

Auch zehn Tage nach dem massiven Stromausfall auf der iberischen Halbinsel steht die Ursache nicht fest. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bat am Mittwoch in einer Parlamentssitzung um Geduld, die Ursachenforschung brauche Zeit. "756 Millionen Daten" müssten "minutiös" ausgewertet werden". Jedenfalls gebe es bislang "keinerlei Beweis" für die Vermutung, die Einspeisung von Wind- und Solarstrom ins Netz sei schuld, betonte er erneut.

In Deutschland haben einer Umfrage zufolge 1,8 Millionen Menschen (drei Prozent) im vergangenen Winter so stark Heizkosten gespart, dass sie regelmäßig gefroren haben. Besonders häufig waren Menschen mit Gasheizung davon betroffen, wie das Heidelberger Vergleichsportal Verivox am Mittwoch mitteilte. Weitere 19 Prozent oder 13 Millionen erwachsene Menschen senkten ihre Wohlfühltemperatur demnach "spürbar" ab.

Bei einem Busunfall in Niedersachsen sind sieben Menschen verletzt worden. Der Bus kam aus unklarer Ursache von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine digitale Werbetafel, wie die Polizei in Braunschweig am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Platz in Braunschweig.

Das Europaparlament hat in Straßburg an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa mit der Kapitulation Deutschlands vor 80 Jahren gedacht. "Wir erinnern, damit die Grausamkeiten aus Europas dunkelstem Kapitel nie wiederholt werden", sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Mittwoch vor den Abgeordneten. An der Gedenkfeier nahmen auch drei Kriegsveteranen teil. Metsola sprach ihnen ihren Dank aus. "Sie haben Ihr Leben riskiert, sodass wir unseres leben können", sagte sie in Straßburg.

Anlässlich des 80. Jahrestags des Kriegsendes haben die beiden großen Kirchen in Deutschland an die Verantwortung zum Erhalt der Demokratie gemahnt. "Für alle, die sich mit den Ursachen der Katastrophen und mit der Schuld im 20. Jahrhundert auseinandersetzen mussten (...), stellt sich die Frage gegenwärtiger und zukünftiger Verantwortung", erklärten am Mittwoch die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, gemeinsam.