Nach Hafturteil: Bosnischer Serbenführer Dodik seines Amtes enthoben / Foto: © POOL/AFP
-
Stephen Miller übernimmt nach republikanischer Wahlniederlage Trumps Stabsführung
-
Benzinpreis fällt in der Schweiz erstmals seit August unter zwei Franken
-
Novartis prüft Tumormeldungen nach Behandlungen mit Zolgensma
-
Wenn die Enkelbetreuung Grosseltern an die Belastungsgrenze bringt
-
Ronaldinho und Del Piero begeistern 24.000 Zuschauer im Letzigrund
-
Kürbis-Pancakes bringen herbstliche Aromen auf den Brunchtisch
-
Miro Muheims Distanztreffer sorgt in der Bundesliga für Aufsehen
-
Geplantes Ende der 50-Euro-Grenze beim Einkauf in Deutschland polarisiert
-
USA setzen Millionenbelohnung für Hinweise zu Irans Atomprogramm aus
-
Maximilian Streule schafft nach Herzoperation den Sprung ins Nationalteam
-
Unfall und brennendes Auto führen auf der A1 bei Härkingen zu Stau
-
Nach Tod von 14 Pferden erhält betroffene Familie mehr als 60.000 Franken
-
Werkstattbrand in Giebenach verursacht hohen Sachschaden
-
Flucht vor Polizei endet in Andwil mit schwerem Unfall an Wohnhaus
-
Indiens Börsengang-Markt erreicht Rekordwert von 2,23 Lakh Crore
-
USS Theodore Roosevelt trifft in Singapur ein
-
2000 Eingaben zur St. Galler Ortsplanung: Konflikt um Ökologie und Mieterschutz
-
Thomas Strobls 'Sound of Strobl': Unvorhersehbare musikalische Reise
Nach Hafturteil: Bosnischer Serbenführer Dodik seines Amtes enthoben
Der zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist seines politischen Amtes enthoben worden. Die Entscheidung sei "unter Anwendung des geltenden Gesetzes" gefallen, wonach ein gewählter politischer Vertreter bei einer Verurteilung von mehr als sechs Monaten Haft automatisch sein Amt verliert, sagte Suad Arnautovic von der Zentralen Wahlkommission (CIK) am Mittwoch in Sarajevo vor Journalisten. Dodik könne jedoch Berufung gegen die Entscheidung einlegen.
Dodiks Anwalt Goran Bubic hatte zuvor bereits angekündigt, vor dem Berufungsgericht Einspruch gegen den Amtsentzug erheben zu wollen. Der 66-jährige Dodik ist Präsident der Republika Srpska. Bosnien-Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republik Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile haben eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden.
Dodik war in erster Instanz verurteilt worden, weil er im Juli 2024 zwei Gesetze in Kraft gesetzt hatte, die die Umsetzung von Entscheidungen des Hohen UN-Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina untersagten. Neben der Haftstrafe von einem Jahr darf Dodik sechs Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Am Freitag hatte ein Berufungsgericht in Bosnien Dodiks Verurteilung bestätigt.
Das Urteil hatte im vergangenen Jahr laut Beobachtern die größte Krise in dem Balkanstaat seit dem Bosnienkrieg (1992-1995) ausgelöst. Der bosnische Serbenführer hatte den Prozess gegen ihn als "politisch" motiviert zurückgewiesen, tausende seiner Anhängern demonstrierten gegen das Urteil.
"Ich habe keine Straftat begangen, die nach den Gesetzen von Bosnien-Herzegowina strafbar ist", hatte Dodik am Freitag erklärt. "Ich akzeptiere diese Entscheidung nicht, die von der Europäischen Union orchestriert wurde."
A.Kunz--VB
