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Bericht: Regierung verständigt sich auf Haushalt mit harten Sparmaßnahmen
Deutsch-französische Experten: EU muss bereit zu harter Antwort auf US-Zölle sein
Ein Team deutscher und französischer Ökonomen hat von der EU die Bereitschaft zu einer harten Antwort auf weitere Zölle von US-Präsident Donald Trump gefordert. "Die EU sollte eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen", erklärte der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten am Dienstag. "Dazu muss sie bereit sein, sich notfalls entschieden gegen Zölle zu wehren, die den Welthandel und die Weltwirtschaft gefährden."
Auf die bislang geltenden Zölle sollte die EU "besonnen" reagieren, erklärten die Experten, zu denen auf deutscher Seite die sogenannten Wirtschaftsweisen sowie Forscher vom Institut für Weltwirtschaft Kiel gehören. Sie befürworten demnach, dass Brüssel den USA angeboten hat, die Zölle auf Industriegüter auf Null zu senken. Auf weitere Drohungen aus Washington "sollte die EU hingegen mit der Ankündigung von Vergeltungsmaßnahmen reagieren".
Konkret schlagen die Ökonomen Zugangsbeschränkungen zum EU-Markt für US-Unternehmen, "regulatorische Maßnahmen im digitalen Dienstleistungsbereich" oder Gegenzölle auf ausgewählte Produkte vor. Zudem müsse die EU "europäische Unternehmen, deren Zugang zu den US-Märkten beschränkt wird, dabei unterstützen, neue Exportmärkte zu erschließen und neue Handelspartner zu finden", erklärte die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer. Sie nannte das EU-Mercosur-Abkommen und weitere Handelsabkommen mit anderen Staaten.
Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar zahlreiche Zollaufschläge gegen US-Handelspartner verhängt oder angedroht. Die EU ist von einem generellen Aufschlag in Höhe von zehn Prozent auf die meisten Lieferungen in die USA betroffen. Außerdem verhängte Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Stahl und Aluminium, welche ebenfalls Deutschland und die EU treffen.
"Es scheint sehr wahrscheinlich, dass die allgemeine Erhöhung der Zölle um zehn Prozentpunkte dauerhaft angelegt ist", erklärten die deutsch-französischen Wirtschaftsexpeten. "Die ökonomischen Auswirkungen dieser Zölle sind für die USA gravierender als für die EU." Die EU-Länder dürften sie demnach rund 0,15 Prozent der Wirtschaftsleistung kosten.
Darüber hinausgehende Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Waren kündigte Trump zunächst an, setzte sie jedoch für vorerst 90 Tage aus. Den negativen Effekt auf die EU-Wirtschaftsleistung dieser Zölle beziffern die Experten auf zwischen 0,22 und 0,33 Prozent. "Die Trump-Administration setzt diese Zollandrohung als Druckmittel ein, um Zugeständnisse von den jeweiligen Handelspartnern zu erzielen", erklärten sie. Die 90 Tage solle die EU sowohl für Verhandlungen nutzen als auch zur Vorbereitung harter Gegenmaßnahmen.
F.Wagner--VB