Volkswacht Bodensee - Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken

Bei einem Besuch zuvor am Freitag in Jerusalem kündigte Wadephul zusätzliche fünf Millionen Euro für das UN-Welternährungsprogramm (WFP) für humanitäre Hilfe im Gazastreifen an. "Damit werden unter anderem Bäckereien und Suppenküchen unterstützt", sagte er. In den von Israel eingerichteten täglichen temporären Kampfpausen für Teile des Gazastreifens müssten nun wieder Güter durch die UNO verteilt werden, forderte der Minister.

Auf Betreiben Israels hat die umstrittene Humanitarian Foundation (GHF) die bisher zuständigen UN-Organisationen als Hauptverteiler von Hilfsgütern im Gazastreifen abgelöst. Rund um GHF-Verteilzentren starben immer wieder Zivilisten durch Schüsse. Nach UN-Angaben vom Freitag wurden seit Ende Mai insgesamt bereits mehr als 1300 auf Hilfe wartende Menschen im Gazastreifen getötet, mehr als 850 von ihnen in der Nähe von GHF-Standorten. Die meisten Menschen seien vom israelischen Militär getötet worden. Die israelische Armee erklärte, die Vorfälle würden überprüft.

Am Freitag besuchte der US-Nahost-Sondergesandte Witkoff eine GHF-Verteilstelle. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, veröffentlichte im Onlinedienst X Fotos des Besuchs ohne eine genaue Ortsangabe.

Wadephul sagte derweil, Deutschland setze weiterhin auf das UN-geführte Hilfssystem, um die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu lindern. "Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen muss jetzt beendet werden", forderte der CDU-Politiker. Am Freitag begann die Bundeswehr damit, Hilfsgüter über dem Gazastreifen abzuwerfen. Bei den ersten beiden Flügen wurden laut Auswärtigem Amt 34 Paletten mit insgesamt knapp 14 Tonnen Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern abgeworfen.

Hilfsorganisation kritisieren solche Luftbrücken als ineffizient und gefährlich. Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, erklärte auf X, diese sogenannten Airdrops würden die "sich verschlimmernde Hungersnot" nicht beenden. Sie seien "teuer, ineffizient und könnten ausgehungerte Zivilisten sogar töten."

Der Bundesaußenminister kündigte zudem die Eröffnung eines neuen Feldkrankenhauses im Gazastreifen an. Die Bundesregierung unterstütze die Malteser dabei, zusammen mit dem Lateinischen Patriarchat Jerusalem ein Feldkrankenhaus in der Stadt Gaza bereitzustellen.

Wadephul war am Donnerstag zu einem erneuten Nahost-Besuch in Israel eingetroffen. Die Reise findet inmitten wachsenden internationalen Drucks auf Israel statt, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu ermöglichen. In den vergangenen Tagen erhöhten Länder wie Frankreich, Großbritannien und zuletzt auch Finnland den Druck auch dadurch, dass sie die Anerkennung eines Palästinenserstaates ankündigten oder in Aussicht stellten.

Wadephul bekräftigte am Freitag die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats. Die Palästinenser hätten das Recht "auf einen eigenen Staat zum Ende eines politischen Prozesses", sagte er nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah. Er habe der von Abbas geführten Behörde "Deutschlands Unterstützung beim Aufbau staatlicher Strukturen" zugesichert. Die Autonomiebehörde sei aus Sicht der Bundesregierung "die einzige anerkannte Vertretung palästinensischer Interessen" und solle auch in den Gazastreifen zurückkehren.

Der Bundesaußenminister verurteilte bei einem Besuch eines palästinensisch-christlichen Dorfs im Westjordanland zudem die Gewalt von extremistischen jüdischen Siedlern. Solche Taten seien "Verbrechen. Sie sind Terror", sagte er. Israel müsse als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung durchsetzen und derlei Straftaten verfolgen.

Wadephul traf sich Freitagfrüh zudem mit Angehörigen der nach wie vor im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. "Deutschland tut weiter alles in unserer Macht stehende, um eine Befreiung der Geiseln zu erreichen", sagte Wadephul. Der Minister äußerte sich zudem entsetzt über ein am Vortag von der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad veröffentlichtes Video einer deutsch-israelischen Geisel. Diese "schreckliche" Aufnahme zeige "aufs Neue die ganze Niedertracht der Geiselnehmer".

In dem sechsminütigen Video war offenbar der 21-jährige Rom Braslavski zu sehen, der am 7. Oktober 2023 von dem Musikfestival Supernova verschleppt worden war. Derzeit befinden sich noch 49 Geiseln im Gazastreifen, 27 von ihnen sind nach Angaben der israelischen Armee bereits tot. Nach Angaben des Auswärtigen Amts aus dieser Woche ist unter den von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln noch eine "einstellige Zahl" von deutschen Staatsangehörigen.

S.Spengler--VB