Volkswacht Bodensee - EU verspricht Tunesien Millionenhilfen für Kampf gegen illegale Migration

Insgesamt bot von der Leyen, die in Begleitung der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nach Tunesien gereist war, dem tunesischen Präsidenten Kais Saied Finanzhilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro vor. 150 Millionen Euro könnten "sofort" für den tunesischen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt und weitere 900 Millionen als langfristige Unterstützung verwendet werden. Ein Abkommen zwischen der EU und Tunesien soll nach den Worten der EU-Kommissionschefin möglichst bis zum Ende Juni stattfindenden EU-Gipfel unterzeichnet werden.

"Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, unsere Beziehung zu stärken und in Stabilität und Wohlstand zu investieren, deshalb sind wir hier", betonte von der Leyen. Die EU sei "wichtigster Handelspartner und Investor" in Tunesien und habe den "langen und schwierigen (...) Weg zur Demokratie" seit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali im Jahr 2011 unterstützt.

Das von der EU vorgeschlagene Fünf-Punkte-Programm sieht von der Leyen zufolge auch verstärkte Investitionen in dem nordafrikanischen Land vor. Profitieren sollen davon insbesondere die Digitalwirtschaft sowie die Ausfuhr von Strom aus Erneuerbaren Energien aus Tunesien. Zudem soll das europäische Studentenaustauschprogramms Erasmus auf das Land ausgeweitet werden.

Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU über Tunesien war zuletzt laut der EU-Grenzagentur Frontex stark gestiegen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten vor wenigen Tagen einen Plan für eine Reform des EU-Asylrechts auf den Weg gebracht, der unter anderem die Zurückweisung abgelehnter Asylbewerber in ihr Herkunftsland oder ein als "sicher" eingestuftes Transitland vorsieht - wie etwa Tunesien.

Ob der seit 2021 zunehmend autoritär regierende tunesische Präsident Saied die Vorschläge der EU annimmt, ist offen. Am Vorabend des Treffens mit von der Leyen sagte Saied, er sträube sich dagegen, dass sein Land zum "Grenzschützer" der EU werden solle.

Insbesondere Italien, dessen Mittelmeerinsel Lampedusa weniger als 150 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt liegt, ist seit Monaten um mehr Hilfen für Tunesien bemüht. In Italien waren zuletzt verstärkt aus Tunesien kommende Migranten gelandet. Erst vor wenigen Tagen hatte die ultrarechte Regierungschefin Meloni sich bei einem Besuch in Tunis für einen "pragmatischen Ansatz" bei der Vergabe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) an Tunesien ausgesprochen und eine Konferenz über Migration und Entwicklung in Rom vorgeschlagen.

Das stark verschuldete Tunesien erhält derzeit keine zusätzlichen Kredite im Ausland, im Land selbst kommt es immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Mehl, Zucker und Reis, die vom Staat gekauft und importiert werden.

Staatschef Saied schlägt zudem seit Jahresbeginn zunehmend fremdenfeindliche Töne an. Im Februar forderte er in einer Rede, gegen die illegale Einwanderung von "Horden" von Menschen aus Ländern südlich der Sahara vorzugehen. Die Rede, die international auf Empörung stieß, löste eine Welle der Gewalt gegen Migranten aus Ländern des südlichen Afrika aus, mehrere afrikanische Länder flogen hunderte ihrer Staatsbürger aus Tunesien aus. Etwa 21.000 Migranten aus Staaten südlich der Sahara verloren ihre meist irregulären Arbeitsplätze.

J.Horn--BTB