Rechter Flügel der US-Republikaner macht gegen Schulden-Kompromiss mobil / Foto: © AFP/Archiv
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Rechter Flügel der US-Republikaner macht gegen Schulden-Kompromiss mobil
Nach dem Kompromiss im Schuldenstreit in den USA macht der rechte Flügel der oppositionellen Republikaner gegen die getroffene Vereinbarung mobil. "Nicht ein einziger Republikaner sollte für diesen Deal stimmen", sagte der konservative Abgeordnete Chip Roy am Dienstag in Washington. "Es ist ein schlechter Deal. Niemand hat uns hierher geschickt, um zusätzliche vier Billionen Dollar auszuleihen und absolut nichts im Gegenzug zu bekommen."
US-Präsident Joe Biden und der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall zu verhindern. Die Vereinbarung sieht vor, die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 auszusetzen. Im Gegenzug gibt es Begrenzungen bei den Staatsausgaben für die kommenden beiden Jahre, außerdem Einsparungen in bestimmten Bereichen.
Ein entsprechendes Gesetz muss jetzt aber noch den Kongress passieren. Sowohl im rechten Republikaner-Flügel als auch im linken Lager von Bidens Demokraten gibt es Widerstand gegen die Vereinbarung. Viele Republikaner sind der Auffassung, dass bei den Verhandlungen deutlich größere Kürzungen bei den Staatsausgaben hätten beschlossen werden müssen. Insbesondere die rechte Parlamentariergruppe House Freedom Caucus, der Chip Roy angehört, will die Gesetzesvorlage jetzt kippen.
Am Dienstag sollte sich zunächst der Geschäftsordnungsausschuss des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses mit dem Gesetz befassen. Am Mittwoch könnte dann die Abstimmung im Plenum der Kongresskammer erfolgen. Dann muss das Gesetz noch den von Bidens Demokraten kontrollierten Senat passieren.
Die Zeit dafür ist knapp: Nach Schätzung des Finanzministeriums droht den USA ohne Aussetzung des Schuldenlimits am 5. Juni die Zahlungsunfähigkeit mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Finanzmärkte. Es wäre der erste Zahlungsausfall der US-Geschichte.
G.Schulte--BTB