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Klöckner kritisiert Fokus von Bundestagsabgeordneten auf Online-Netzwerke

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert den ihrer Ansicht nach zu starken Fokus von Abgeordneten auf Online-Netzwerke. Es könne nicht sein, dass das "Parlament nur noch als Bühne für das nächste Tiktok-Reel missbraucht wird und in Reden statt der Kolleginnen und Kollegen im Saal die eigenen Follower begrüßt werden", sagte sie der "Welt am Sonntag". Da gingen sie und ihre Präsidiumskollegen "sofort dazwischen".

Rufe nach Aufschub der Klimaneutralität Deutschlands um fünf Jahre

In der Diskussion um die Klimaneutralität Deutschlands werden Rufe nach einem Aufschub um fünf Jahre lauter. Das derzeitige nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 sei nicht sinnvoll und sollte an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, forderten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter in der "Welt am Sonntag".

Letzte Nachrichten

Mitglieder der Kommission Gas und Wärme fordern Umsetzung ihrer Empfehlungen

100 Tage nach der Vorlage ihrer Empfehlungen zum Umgang mit der Energiekrise haben mehrere Mitglieder der Expertenkommission Gas und Wärme die vollständige Umsetzung ihrer damaligen Forderungen verlangt. Die von der Regierung umgesetzte Gaspreisbremse "reicht als Antwort der Politik auf die Energiekrise nicht", erklärten der Caritasverband, der Mieterbund und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) am Mittwoch. Zu kurz komme vor allem der Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Tarifliche Ausbildungsvergütung steigt im Durchschnitt erstmals über 1000 Euro

Nach Tarif bezahlte Auszubildende in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt erstmals mehr als 1000 Euro pro Monat verdient. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die tarifliche Ausbildungsvergütung um 4,2 Prozent auf 1028 Euro, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Mittwoch mitteilte. Für Auszubildende in Westdeutschland lag der Durchschnittswert bei 1029 Euro, in Ostdeutschland waren es 1012 Euro.

Fleischproduktion in Deutschland 2022 stark gesunken

Die Fleischproduktion in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 8,1 Prozent stark zurückgegangen. Die gewerblichen Schlachtunternehmen produzierten rund sieben Millionen Tonnen Fleisch, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das waren 0,6 Tonnen weniger als im Vorjahr.

TotalEnergies verzeichnet bestes Geschäftsergebnis jemals

Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat im vergangenen Jahr so viel Gewinn gemacht wie noch nie. Der Nettogewinn von 20,5 Milliarden Dollar (19,1 Milliarden Euro) entspricht einer Steigerung im Jahresvergleich um 28 Prozent und zugleich einem der besten Betriebsergebnisse eines französischen Unternehmens jemals. TotalEnergies profitierte besonders von den hohen Öl- und Gaspreisen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte.

Verdi fordert von der Post vor neuen Tarifverhandlungen annehmbares Angebot

Unmittelbar vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post hat die Gewerkschaft Verdi von dem Unternehmen ein einigungsfähiges Angebot gefordert. "Die Arbeitgeber haben ein Angebot angekündigt, aber wir brauchen nicht irgendein Angebot, sondern es muss ein annehmbares auf den Tisch kommen", erklärte am Mittwoch Verdi-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. "Das Angebot muss der hohen Inflation sowie dem Erfolg des Unternehmens Rechnung tragen."

Biden gibt mit Kongressrede Vorgeschmack auf mögliche neue Kandidatur

US-Präsident Joe Biden hat mit einer kämpferischen Rede zur Lage der Nation für seine Politik geworben - und einen Ausblick auf eine mögliche erneute Präsidentschaftskandidatur 2024 gegeben. Biden rief die oppositionellen Republikaner am Dienstagabend bei dem Aufritt vor dem US-Kongress zur Zusammenarbeit auf, schreckte aber auch vor Attacken auf das rechte Lager nicht zurück. Zugleich beschwor er die Einheit des Landes und die Stärke der US-Demokratie.

Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze scharf attackiert. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

Verdi und Deutsche Post setzen Tarifverhandlungen fort

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Deutsche Post setzen am Mittwoch in Düsseldorf ihre Tarifverhandlungen fort. Es ist die dritte Runde der Gespräche - begleitet wurden die Forderungen der Gewerkschaft in den vergangenen Wochen von mehreren ganztägigen Warnstreiks. Verdi fordert 15 Prozent mehr Gehalt sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen für jedes Ausbildungsjahr um 200 Euro pro Monat bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Buschmann lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmieten ab

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach gesetzlichen Änderungen bei sogenannten Indexmietverträgen zurückgewiesen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. Er sehe bei dem Thema keinen "unmittelbaren Regulierungsbedarf", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Zuvor waren Forderungen laut geworden, angesichts der derzeit hohen Inflation solche Mietverträge zu begrenzen oder gar deren Neuabschluss zu verbieten.

US-Videokonferenz-Dienst Zoom entlässt 15 Prozent seiner Belegschaft

Der US-Videokonferenz-Dienst Zoom, der während der Corona-Pandemie enorm gewachsen war, entlässt rund 15 Prozent seiner Belegschaft. Es würden etwa 1300 Stellen gestrichen, kündigte am Dienstag der Chef von Zoom Video Communications, Eric Yuan, an. Dies sei eine "harte aber notwendige Entscheidung".

EU-Kommissarin: Ähnliche Gefahr durch organisierte Kriminalität wie durch Terror

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Gefahr in Europa durch organisierte Kriminalität mit der Gefahr durch Terrorismus gleichgesetzt. "Die Bedrohung der Gesellschaft durch organisierte Kriminalität ist heute genauso groß wie durch eine terroristische Bedrohung", sagte Johansson am Dienstag bei einem Besuch im Hafen von Antwerpen im Norden Belgiens. Der Container-Hafen gilt als eines von Europas bedeutendsten Einfallstoren für Drogenhandel.

Habeck und Le Maire drängen USA zu Entgegenkommen bei Subventionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire haben die US-Regierung im Streit um Subventionen für grüne Technologien zu einem Entgegenkommen aufgerufen. Le Maire sagte am Dienstag zum Auftakt einer Reihe von Gesprächen mit US-Vertretern in Washington an Habecks Seite, nötig sei unter anderem "vollständige Transparenz bei Subventionen und Steuergutschriften" für US-Unternehmen im Zuge des sogenannten Inflationsreduzierungsgesetzes.

Deutschland fordert von EU Verbot tausender "ewiger" Chemikalien

Deutschland und vier weitere europäische Staaten fordern ein Verbot von rund 10.000 sogenannten ewigen Chemikalien. Die EU-Chemikalienagentur ECHA veröffentlichte am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag von Deutschland, Dänemark, Norwegen, den Niederlanden und Schweden. "Es wäre eines der größten Verbote von Chemikalien, die jemals in Europa verhängt wurden", erklärten diese.

Weiter keine Einmalzahlung für Studierende - Kritik aus Koalition und Opposition

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten, was Politiker der Koalition und Opposition gleichermaßen erzürnt. Er hätte erwartet, dass die Pauschale "schnell umgesetzt wird", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das zuständige Bundesbildungsministerium sei "offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen".

Zahl ankommender Flüchtlinge in Berlin stieg 2022 auf Allzeithoch

Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist in Berlin im vergangenen Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) habe 2022 insgesamt 94.727 Geflüchtete erfasst und erstversorgt, teilte die Behörde am Dienstag mit. Das waren demnach so viele wie nie zuvor. Als Gründe dafür wurden der Angriffskrieg in der Ukraine und ein deutlicher Anstieg von Asylsuchenden genannt.

FDP fordert "Bau-Booster" für Deutschland

Die FDP-Fraktion hat ein Positionspapier zur Krise auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt und fordert darin einen Fokus auf den Neubau. "Wir fordern einen Bau-Booster, ein Sofortprogramm, das Bauen erleichtert und vergünstigt", sagte dazu der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Fraktion wollte am Dienstag über das Papier abstimmen.

Eisenbahngewerkschaft fordert zwölf Prozent mehr Geld - mindestens aber 650 Euro

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) geht mit einer Lohnforderung von zwölf Prozent beziehungsweise mindestens 650 Euro mehr Monatsgehalt in die anstehende Tarifrunde. Die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch sagten am Dienstag, dieser Mindestbetrag sei "wichtig", um vor allem auch die unteren Gehaltsklassen zu stärken. Für die Nachwuchskräfte soll es mindestens 325 Euro mehr pro Monat geben - all das bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Tchibo bietet Kinderwagen und -fahrräder zum Ausleihen an

Eltern können bei Tchibo seit Mittwoch Kinderwagen und -fahrräder mieten. Ein Kinderwagen kostet ab 9,50 Euro im Monat, ein Fahrrad ist ab 7,00 Euro pro Monat zu haben, wie Tchibo mitteilte. Dazu gibt es eine Versicherung gegen Diebstahl ohne Aufpreis. Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate, je länger die Abolaufzeit, desto günstiger der monatliche Mietpreis. Wagen und Fahrräder werden kostenlos nach Hause geliefert.

Verlag Gruner + Jahr streicht hunderte Stellen

Beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr fallen 700 Stellen weg. Die Muttergesellschaft RTL Deutschland, die wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört, erklärte am Dienstag, sie wolle sich künftig mehr auf die "Kernmarken" ihres Verlagsgeschäfts fokussieren. "Alle weiteren Titel und Ableger werden verkauft oder eingestellt."

Bericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden

Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das berichteten der "Spiegel" und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Plattner, die damit als erste Frau die Leitung des BSI übernehmen würde, war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig.

Warnstreiks bei der Post gehen weiter

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post am Mittwoch hat die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte des Unternehmens auch am Dienstag zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich erneut auf die Zustellung sowie auf Verteilzentren, erklärte die Gewerkschaft in Berlin.

Industrieproduktion im Dezember gesunken - Starker Rückgang am Bau

Deutschlands Industrieproduktion ist im Dezember gesunken. Die Produktion im produzierenden Gewerbe ging preisbereinigt um 3,1 Prozent im Vergleich zum November zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Gesamtjahr 2022 ging die Produktion demnach um 0,6 Prozent im Vorjahresvergleich zurück - im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 lag das Minus bei 5,0 Prozent.

Reallöhne sinken 2022 wegen hoher Inflation um 4,1 Prozent

Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland stark schrumpfen lassen. Sie gingen im Jahr 2022 um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das sei der stärkste Reallohnverlust für Beschäftigte seit Beginn der Zeitreihe 2008.

Ifo: Kurzarbeit steigt im Januar leicht an

Rund 205.000 Menschen und damit etwas mehr als im Dezember sind laut Schätzung des Ifo-Instituts aktuell in Kurzarbeit. Ende des vergangenen Jahres waren es 186.000 Menschen, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. Die Schätzungen basieren auf den Ifo-Umfragen unter Unternehmen sowie Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Die Kurzarbeit bleibt auf niedrigem Niveau. Das passt zu einer sehr milden Winterrezession", erklärte Ifo-Forscher Sebastian Link.

EU-Chemikalienagentur stellt Vorschlag zu Verbot "ewiger Chemikalien" vor

Die EU-Chemikalienagentur ECHA stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Brüssel einen Vorschlag zu einem weitreichenden Verbot langzeitwirksamer Chemikalien vor. Diese sogenannten "ewigen Chemikalien" kommen in zahlreichen Produkten zum Einsatz, sind in der Natur aber extrem langlebig und bergen Risiken für die Gesundheit. Sie wurden bereits in Tieren aus belasteten Gewässern oder etwa Milchprodukten nachgewiesen.

Krankenpfleger und Rettungspersonal in Großbritannien streiken erstmals gemeinsam

Krankenpfleger und das Rettungspersonal in Großbritannien haben am Montag die bislang größte Streikrunde im Gesundheitswesen abgehalten. Nach Angaben der Gewerkschaft Royal College of Nursing (RCN) beteiligten sich Krankenpfleger in etwa einem Drittel der Krankenhäuser in England und den meisten Teilen von Wales an dem Ausstand. Vom Streik des Personals im Rettungsdienst war nur England betroffen, Sanitäter in Wales hatten zuvor ihre geplanten Aktionen nach einem verbesserten Lohnangebot abgesagt.

Gewerkschaft fordert Lieferando zu Verhandlungen über Tarifvertrag auf

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat den Essens-Lieferdienst Lieferando zu Verhandlungen über einen Mantel- und Entgelttarifvertrag aufgefordert. Die NGG will für die rund 7000 Beschäftigten des größten deutschen Lieferdienstes unter anderem einen garantierten Stundenlohn von 15 Euro sowie angemessene Zuschläge für Schichten am Abend, an Sonntagen und an Feiertagen erreichen, wie sie am Montag mitteilte. Lieferando solle der "erste tarifgebundene Essens-Lieferdienst Deutschlands" werden.

Frankreichs Verkehrsminister fordert zum Streikverzicht zum Beginn der Schulferien auf

Kurz vor Beginn einer neuen Protestwelle gegen die Rentenreform hat Frankreichs Verkehrsminister den Verzicht auf Streiks zum Beginn der Winterferien gefordert. "Ich appelliere an die Verantwortung der Gewerkschaften, den Reiseverkehr zum Ferienbeginn nicht zu stören", sagte Verkehrsminister Clément Beaune am Montag dem Sender LCI. Die Gewerkschaften haben für Dienstag und Samstag dieser Woche zu Protesten gegen die umstrittene Rentenreform aufgerufen.

Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor

Unionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Übernahme des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz durch den russischen Investor Charitonin zu verhindern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden", erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen.

Studie: 600 Milliarden Euro nötig bis 2030 für Erreichen der Klimaziele

Für eine rasche Energiewende sind einer Studie zufolge bis 2030 geschätzt 602 Milliarden Euro nötig. Jährlich wären das 54 bis 57 Milliarden Euro, heißt es im neuen "Fortschrittsmonitor Energiewende", den die Energiebranche und die Unternehmensberatung EY am Montag vorstellten. 2021 wurden demnach aber lediglich 14,5 Milliarden Euro investiert. Die Branche forderte von der Politik daher, Hemmnisse zu beseitigen.

Aktien von indischem Adani-Konzern fallen nach Betrugsvorwürfen weiter

Der Aktienwert des indischen Konzerns Adani Enterprises hat wegen der Vorwürfe gegen Konzernchef Gautam Adani seinen Abwärtstrend fortgesetzt. Zum Handelsbeginn an der Börse in Mumbai am Montag sackte die Aktie zunächst um rund zehn Prozent ab, mittags stand er noch bei minus zwei Prozent. Der Kurs schwankte weiter stark. Indische Oppositionspolitiker haben eine öffentliche Untersuchung der Vorwürfe gefordert.

Mehr als 5000 Beschäftigte der Deutschen Post laut Konzern im Warnstreik

Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post haben Beschäftigte des Unternehmens erneut die Arbeit niedergelegt, um den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen. In der Nacht zum Montag und am Vormittag beteiligten sich nach Angaben der Deutschen Post rund 5300 Beschäftigte an Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. Das Unternehmen kritisierte die Streiks als "überzogen".

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