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Vorgestellt

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

Letzte Nachrichten

Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen weiter im Sinkflug

Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen befindet sich weiterhin im Sinkflug: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden im März 24.500 neue Wohnungen genehmigt, das waren 29,6 Prozent weniger als vor einem Jahr. Seit Jahresbeginn gingen die Genehmigungen jeweils jeden Monat um über 20 Prozent zurück. Einen stärkeren Rückgang als zuletzt gab es demnach im März 2007 mit minus 46,5 Prozent verglichen mit März 2006.

EVG hält in Tarifgesprächen an Forderungen fest und setzt notfalls auf Streik

Vor der Fortsetzung der Tarifgespräche mit der Bahn an diesem Mittwoch hat die Gewerkschaft EVG ihre Forderungen sowie ihre Streikbereitschaft bei einem Scheitern der Verhandlungen bekräftigt. "Selbstverständlich bleiben wir bei den Forderungen, es geht darum, einen großen Schritt nach vorne zu machen in der gesamten Branche", sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Die EVG verlangt mindestens 650 Euro mehr Lohn sowie eine Erhöhung "in diesem Jahr schon".

Esken fordert höhere Steuern für Menschen mit höherem Einkommen und Vermögende

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung fordert die SPD-Chefin Saskia Esken höhere Steuern für Bezieher hoher Einkommen und Vermögende. "Die engen Spielräume, die uns die Steuerschätzung für den kommenden Haushalt aufzeigt, machen umso deutlicher: Bezieher sehr hoher Einkommen und Vermögende müssen einen größeren Beitrag leisten und höhere Steuern zahlen", sagte Esken der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). Um Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) davon zu überzeugen, "nerve" sie diesen "notfalls auch mal".

Bundesgerichtshof verhandelt über Sonntagsöffnung von Geschäften nahe Flughafen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit Öffnungszeiten von Geschäften im Einzugsbereich des Flughafens Zweibrücken. Ein Modehändler hat gegen ein Bekleidungsunternehmen geklagt, das eine Filiale im "Zweibrücken Fashion Outlet" betreibt. Eine rheinland-pfälzische Verordnung von 2007 sieht vor, dass dieses Outlet an Sonntagen in den Schulferien öffnen darf und damit deutlich häufiger als andere Geschäfte. (Az. I ZR 144/22)

Erneutes Spitzengespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA im Weißen Haus

US-Präsident Joe Biden hat erneut führende Vertreter der oppositionellen Republikaner zu einem Gespräch für eine Abwendung eines drohenden Zahlungsausfall des Landes empfangen. An dem Treffen im Weißen Haus zum Schuldenstreit nahmen am Dienstag unter anderem der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, und der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, teil.

Ebay: Deutlich mehr private Verkäufer nach Wegfall von Gebühren

Auf der Online-Auktionsplattform Ebay.de bieten wieder vermehrt private Verkäuferinnen und Verkäufer Waren zum Verkauf an, seitdem die Verkaufsgebühr dafür abgeschafft wurde. Die Zahl der von Privatpersonen angebotenen Artikel habe sich seit dem Wegfall der Gebühr zum 1. März um 26 Prozent erhöht, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Zahl der privaten Verkäufer, die Artikel seitdem eingestellt haben, stieg demnach um 29 Prozent.

EU geht gegen Betrug mit Kryptowährungen vor

Die Europäische Union schiebt dem Betrug mit Kryptowährungen einen Riegel vor. Die EU-Finanzminister billigten am Dienstag in Brüssel abschließend einen ersten Rechtsrahmen für die digitalen Zahlungssysteme. Damit würden Bürgerinnen und Bürger besser geschützt und ein "Missbrauch der Kryptowirtschaft zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus" verhindert, erklärte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, dessen Land in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt.

Airlines befürchten Streiks während der Sommersaison

Europäische Fluggesellschaften haben vor Streikwellen und massiven Beeinträchtigungen des Flugverkehrs während der Sommersaison gewarnt. "Mit dem Beginn der Sommersaison ist die Gefahr groß, dass Streiks die Reisepläne von Millionen von Fluggästen zunichte machen", erklärte der Airline-Verbund A4E am Dienstag. Von der EU-Kommission forderte er Maßnahmen, um die Beeinträchtigungen zu minimieren.

Flächendeckende Streiks in der Süßwarenindustrie

In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte die Tarifverhandlungen am Montagabend für vorerst beendet und rief die Beschäftigten für Juni zu flächendeckenden Warnstreiks auf. Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) prangerte den Aufruf als "unverhältnismäßig und unbegründet" an.

Vodafone streicht 11.000 Stellen und damit über zehn Prozent der Belegschaft

Beim britischen Telekommunikationskonzern Vodafone sollen in den kommenden drei Jahren 11.000 Jobs wegfallen. "Unsere Performance war nicht gut genug", sagte die neue Unternehmenschefin Margherita Della Valle am Dienstag. Damit das Unternehmen weiterhin "liefern" könne, müsse es sich "verändern". Damit baut Vodafone gut zehn Prozent der Belegschaft ab - im vergangenen Jahr arbeiteten 104.000 Beschäftigte für das Unternehmen.

Paus dringt auf konsequentes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des "Fonds Sexueller Missbrauch" (FSM) hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit eines konsequenten Eintretens gegen sexualisierte Gewalt hervorgehoben. "Unsere Verantwortung ist es, konsequent gegen sexuelle Gewalt vorzugehen, umfassende Prävention zu betreiben und vor allem den Betroffenen wirksam zu helfen", erklärte Paus am Dienstag in Berlin. Mit dem FSM stelle der Bund dafür seit 2013 "ein einzigartiges Hilfesystem zur Verfügung".

Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen

Frankreich will den Bau der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten, neuen Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung soll am späten Dienstagnachmittag endgültig über ein Gesetz abstimmen, das den Abbau bürokratischer Hürden für die neuen Reaktoren vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass es dafür eine Mehrheit gibt.

Böckler-Stiftung: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes noch immer gering

Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit Anfang 2018 und soll es vor allem Frauen ermöglichen, eine mögliche Diskriminierung geltend zu machen. Zwar nutzten zwischen 2019 und 2021 mehr Beschäftigte in Betrieben ihr Recht auf Auskunft als kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Allerdings sei die Wirkung des Gesetzes nach wie vor gering.

Christiane Benner soll neue IG-Metall-Vorsitzende werden

Mit Christiane Benner soll künftig erstmals eine Frau an der Spitze der Industriegewerkschaft IG Metall stehen. Der Vorstand habe die bisherige zweite Vorsitzende für das Amt der ersten Vorsitzenden nominiert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Amtsinhaber Jörg Hofmann wird demnach wie auch drei weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl antreten.

Lindner lehnt EU-Pläne bei Bankpleiten ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten, die "erhalten bleiben" müsse. "Das ist jetzt im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben", betonte Lindner.

Positiver Trend bei Erwerbstätigkeit setzt sich im ersten Quartal fort

Die positive Entwicklung der Erwerbstätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im ersten Quartal hierzulande 45,6 Millionen Menschen erwerbstätig, das waren saisonbereinigt 150.000 oder 0,3 Prozent mehr als im Vorquartal. Nicht saisonbereinigt gab es einen Rückgang, dieser ist in den ersten Monaten des Jahres aber üblich.

Ex-Audi-Chef bekennt sich in Diesel-Betrugsprozess schuldig

Im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat sich der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, schuldig bekannt. Er habe es im Verlauf des Skandals unterlassen, Vertragspartner zu informieren, ließ Stadler am Dienstag von seiner Anwältin Ulrike Thole-Groll mitteilen. Er habe so zugelassen, dass mit unzulässiger Software ausgestattete Fahrzeuge in den Verkauf gekommen seien.

Iglu-Studie: Leseleistungen deutscher Viertklässler gesunken

Die Leseleistungen deutscher Viertklässler haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schülerinnen und Schüler erreichten eine mittlere Lesekompetenz von 524 Punkten und liegen im internationalen Vergleich weiterhin im Mittelfeld, wie aus der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu) 2021 hervorgeht. Seit der vorherigen Studie im Jahr 2016, als 537 Punkte erreicht worden seien, sei die mittlere Lesekompetenz der deutschen Viertklässler deutlich gesunken.

Statistikamt: Immer mehr Alleinerziehende in Deutschland sind Väter

In den Familien in Deutschland wächst der Anteil von Vätern, die als Alleinerziehende mit ihren minderjährigen Kindern leben. 15 Prozent der Alleinerziehenden waren im Jahr 2022 Väter, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag anlässlich des Vatertags am Donnerstag mitteilte. Zehn Jahre zuvor hatte der Wert nur bei zehn Prozent gelegen.

Telekom sagt deutlichen Netzausbau entlang von Autobahnen zu

Die Telekom hat einen massiven Ausbau des Mobilfunknetzes entlang deutscher Autobahnen zugesagt. "Ziel ist es, die Surf-Geschwindigkeit deutlich zu steigern und die Anzahl der Gesprächsabbrüche zu minimieren", erklärte das Bonner Unternehmen am Dienstag. "Dafür wird die Telekom rund 400 zusätzliche Mobilfunkstandorte entlang des 13.000 Kilometer langen Autobahnnetzes bauen."

Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen

Die Deutsche Post will vorzeitig das Briefporto erhöhen. Die derzeitige Mengen-, Umsatz- und Kostenentwicklung weiche stark von der Prognose aus dem Jahr 2021 ab, die der bis Ende 2024 genehmigten Preise zugrunde liege, erklärte der Bonner Konzern am Dienstag. Deshalb habe die Post bei der Bundesnetzagentur eine Aufhebung der Preisgenehmigung beantragt, um das Briefporto bereits im kommenden Jahr anzuheben.

Verbände kritisieren Ausnahme für H2-ready-Gasheizungen in Heizungsgesetz

Ein Bündnis von Wirtschafts-, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden hat die Vorgaben im Heizungsgesetz der Bundesregierung für wasserstofffähige Gasheizungen scharf kritisiert. Der breite Einsatz von Wasserstoffheizungen sei unrealistisch, erklärte das Bündnis am Dienstag. Heute sogenannte H2-ready-Gasheizungen einzubauen, sei eine reine "Scheinlösung", um noch viele Jahre weiter mit Erdgas zu heizen.

Bundesnetzagentur-Chef wirbt für zusätzliche LNG-Terminals

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, fürchtet ohne den Bau zusätzlicher Flüssiggas-Terminals um die Sicherheit der Gasversorgung in Deutschland. Bei "ungünstigen Bedingungen für Gasverbrauch und -beschaffung aufgrund niedriger Temperaturen" sowie bei einem vollständigen Ausfall der verbleibenden russischen Lieferungen über die Ukraine nach Europa könne ansonsten Anfang 2024 eine Gasmangellage drohen, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). Daher brauche es zusätzliche LNG-Terminals – auch in Ostdeutschland, betonte er.

Ex-Audi-Chef Stadler will im Diesel-Prozess Geständnis ablegen

Im Betrugsprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat der frühere Unternehmenschef der Konzerntochter Audi, Rupert Stadler, für Dienstag (ab 09.00 Uhr) ein Geständnis angekündigt. Stadlers Verteidigung und die Staatsanwaltschaft hatten Anfang Mai vor dem Landgericht München II einen entsprechenden Gerichtsvorschlag akzeptiert. Demnach bekommt Stadler im Gegenzug eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren und muss 1,1 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.

EU-Finanzminister beraten über besseren Schutz bei Bankpleiten

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Dienstag in Brüssel über einen besseren Verbraucherschutz im Fall von Bankenpleiten (ab 10.30 Uhr). Die EU-Kommission will den Ländervertretern ihre Pläne für eine Reform des Krisenmanagements und der Einlagensicherung erläutern, anschließend ist eine erste Debatte geplant. In Deutschland stößt das Vorhaben auf Kritik.

Gewerkschaft NGG kündigt flächendeckende Streiks in der Süßwarenindustrie an

In der deutschen Süßwarenindustrie stehen die Zeichen auf Streik: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) teilte am Montagabend mit, die Tarifverhandlungen seien abgebrochen worden, nachdem die Arbeitgeberseite in der zweiten Tarifrunde erneut ein "völlig unzureichendes Angebot" vorgelegt habe. Sie rufe daher zu flächendeckenden Streiks in der Süßwarenindustrie auf.

Französische Justiz ermittelt gegen Apple wegen Verdachts auf gezielten Verschleiß

In Frankreich ist der Technologiekonzern Apple erneut wegen des Verdachts auf gezielten Produktverschleiß seiner Smartphones im Visier der Behörden. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft am Montag bestätigte, wurden bereits im Dezember Ermittlungen gegen Apple wegen mutmaßlicher irreführender Geschäftspraktiken und sogenannter geplanter Obsoleszenz eingeleitet. Die Verbraucherschutzorganisation Hop wirft Apple vor, die Reparatur von iPhones durch nicht-autorisierte Werkstätten einzuschränken.

Multimilliardär Musk stellt Investitionen von Tesla in Frankreich in Aussicht

US-Multimilliardär Elon Musk hat sich optimistisch mit Blick auf mögliche Investitionen des Autoherstellers Tesla in Frankreich gezeigt. "Ich bin zuversichtlich, dass Tesla bedeutende Investitionen in Frankreich machen wird", sagte er am Montag in Versailles.

EVG und Deutsche Bahn treffen sich am Mittwoch zu Vorgesprächen für Verhandlungen

Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn treffen sich Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu vorbereitenden Gesprächen für die nächste Tarifverhandlungsrunde. Die EVG erklärte am Montag zunächst, "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde geladen zu haben. Die Bahn teilte später mit, es sei dann ein Termin am Mittwoch ausgemacht worden.

Habeck stellt Gesetz für LNG-Terminal vor Rügen vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die nötige Gesetzesänderung für den beschleunigten Bau neuer LNG-Importinfrastruktur vor der Ostseeinsel Rügen vorgestellt. Die gesetzliche Planungsbeschleunigung werde so auf die geplante Anlage im Hafen von Mukran auf Rügen ausgeweitet, hieß es am Montag aus Ministeriumskreisen. Demnach sollen dort zwei schwimmende Importterminals für Flüssigerdgas verankert und eine Anbindungspipeline nach Lubmin gebaut werden.

Pokerlegende Doyle Brunson im Alter von 89 Jahren gestorben

Im Alter von 89 Jahren ist die US-Pokerlegende Doyle Brunson gestorben. "Wir geben schweren Herzens das Ableben unseres Vaters Doyle Brunson bekannt", erklärte die Familie des zweifachen Poker-Weltmeisters, der als "Godfather of Poker" bekannt war, am Sonntag. Angaben zur Todesursache machte die Familie zunächst nicht.

EVG lädt Deutsche Bahn zu Gesprächen am Dienstag in kleiner Runde ein

Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn am Wochenende will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nun sehr schnell über die Fortsetzung der Tarifverhandlungen sprechen. Die EVG habe die Bahn "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde eingeladen, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Verhandlungen müssten jetzt "konstruktiv" geführt werden. Dazu müssten "ganz schnell" die Grundlagen gelegt werden.

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