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Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

SPD-Sozialexperte fordert Zehn-Jahres-Frist bis zu Abschaffung der "Rente mit 63"

Der SPD-Sozialexperte Bernd Rützel hat eine zehnjährige Übergangsfrist bis zu einer Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte gefordert. "Wer 55 ist, muss sich darauf verlassen, mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen zu können, wenn er 45 Versicherungsjahre voll hat", sagte Rützel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Auch die Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung, Constanze Janda, hält demnach eine Übergangsfrist für geboten.

Letzte Nachrichten

DIHK-Umfrage: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz

Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handelshammer (DIHK) am Donnerstag bei der Veröffentlichung ihrer Digitalisierungsumfrage in Berlin mitteilte. Ein weiteres Drittel plane den Einsatz von KI in Zukunft.

Anhaltend hohe Inflation: Auch Bank of England lässt Leitzins unverändert

Wegen der anhaltend hohen Inflation in Großbritannien hat die Zentralbank des Landes den Leitzins zum vierten Mal in Folge unverändert gelassen. Zunächst seien mehr Beweise nötig, dass die Inflation auf das anvisierte Ziel von zwei Prozent "sinken und auch dort bleiben wird", erklärte der Chef der Bank of England, Andrew Bailey, am Donnerstag. "Danach können wir die Zinsen senken."

Flughäfen wie leergefegt - Neue Streikankündigung in Hamburg

Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben zu massiven Einschränkungen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle und Stuttgart hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch in Hamburg gab es keine Abflüge, hier kündigte Verdi zudem Streiks des Bodenpersonals für Freitag an.

Steinmeier warnt vor sozialen Belastungen der wirtschaftlichen Transformation

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor gesellschaftlichen Belastungen durch den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gewarnt. "Wenn wir verhindern wollen, dass Teile unserer Gesellschaft weiter auseinanderdriften, wenn wir Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von unserer Demokratie abgewandt haben, dann müssen wir die Frage der Gerechtigkeit noch mehr ins Zentrum klimaschutzpolitischer Debatten rücken", sagte Steinmeier am Donnerstag im Berliner Schloss Bellevue zur Eröffnung einer Gesprächsreihe. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) nahm dabei besonders die Folgen für den ländlichen Raum in den Blick.

BGH: Mutter aus Rosenheim muss wegen Aussetzens von Baby ins Gefängnis

Knapp ein Jahr nach dem Fund eines ausgesetzten Neugeborenen im bayerischen Rosenheim ist das Hafturteil gegen die Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Landgerichts Traunstein vom Oktober. Es hatte die Frau wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. (Az. 1 StR 2/24)

Bundesnetzagentur nahm 2023 Millionen von Produkten vom Markt

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr Millionen von verbotenen Produkten vom Markt genommen. Die Bonner Behörde sanktionierte insgesamt 8100 unterschiedliche Gerätetypen mit einer Stückzahl von 73 Millionen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Auffällig wurden Geräte etwa durch gefährliche Mängel oder fehlende Kennzeichnungen.

Bauernproteste in der EU weiten sich auf Portugal aus

Die Bauernproteste in vielen EU-Ländern haben sich auf Portugal ausgeweitet. Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere wichtige Verbindungsstraßen ins Nachbarland Spanien. "Wir haben große Schwierigkeiten zu überleben", sagte der 58-jährige Rui Sousa der Nachrichtenagentur AFP. Der Landwirt nahm an einer Kundgebung in der Kleinstadt Golegã im Zentrum des Landes teil.

Inflation in der Eurozone im Januar leicht auf 2,8 Prozent abgeschwächt

Die Inflation in der Eurozone hat sich zum Jahresbeginn leicht abgeschwächt: Wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte, betrug die Teuerung im Januar 2,8 Prozent im Jahresvergleich, nach 2,9 Prozent im Dezember. Analysten hatten mit einem noch deutlicheren Rückgang gerechnet. Vom zwei-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank bleibt die Inflation gleichwohl noch entfernt.

Deutsche Bank zufrieden mit 2023 - Aber Streichungen von 3500 Jobs geplant

Die Deutsche Bank hat sich mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden gezeigt, will aber die Kosten senken und weltweit 3500 Stellen abbauen. Der Nettogewinn von 4,2 Milliarden Euro fiel zwar 16 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, wie die Bank am Donnerstag mitteilte. Das lag aber vor allem an einem einmaligen Steuereffekt, der das Vorjahresergebnis stark positiv beeinflusst hatte.

Flughafenstreik: Keine Abflüge an mehreren Flughäfen in Deutschland

Die Streiks des Sicherheitspersonals an insgesamt elf Flughäfen in Deutschland haben bereits am Donnerstagmorgen zu zahlreichen Flugausfällen geführt. In Berlin, Hannover, Leipzig/Halle, Stuttgart und Hamburg hob überhaupt kein Flieger ab, wie die Flughäfen mitteilten. Auch viele Landungen wurden gestrichen.

Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf - Kritik an Merz

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entlastung von Wirtschaft und Unternehmen vor. "Dafür brauchen wir ein gemeinsames Gespräch, und dazu lade ich ein", sagte der Vizekanzler an CDU und CSU gewandt.

Cyber-Vorfall: Kuba verschiebt geplante drastische Erhöhung der Benzinpreise

Eigentlich sollten am Donnerstag in Kuba die Benzinpreise drastisch um über 400 Prozent steigen - unter Verweis auf einen Cyber-Vorfall hat die kubanische Regierung dieses Vorhaben aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Wirtschaftsministerium des Landes sprach am Mittwoch von einem "Cyber-Sicherheitsvorfall in den IT-Systemen", dessen Ursprung ein "Virus aus dem Ausland" sei. Konkretere Angaben machte es zunächst nicht. Auch blieb unklar, wann die Preiserhöhung nun stattdessen kommt.

Scholz will bei EU-Sondergipfel keine Ausnahme für Orban

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt des EU-Gipfels eine Ausnahme für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban ausgeschlossen. Bei der Abstimmung über die von Ungarn bisher abgelehnten Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro "sollten wir nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Es gehe darum, "eine Entscheidung zu 27 zu Stande zu bringen", sagte Scholz. "Meine Gespräche mit vielen haben ergeben, dass genau dieser Wille auch existiert", fügte er hinzu.

Verdi-Chef Werneke verteidigt Streiks an Flughäfen und im Nahverkehr

Verdi-Chef Frank Werneke hat den am Donnerstag begonnenen Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen und den für Freitag angekündigten Streik im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. "Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sind so katastrophal, dass die Menschen Entlastung haben wollen", sagte Werneke am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In beiden Bereichen bewege sich bei den Tarifverhandlungen derzeit nichts.

Zuckerberg sorgt mit Entschuldigung bei Opfern von Onlineplattformen für Aufsehen

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat mit einer Entschuldigung an Familien, deren Kinder durch Onlineplattformen zu Schaden gekommen sind, für Aufsehen gesorgt. "Es tut mir Leid, was Sie alle durchgemacht haben", sagte der Chef des Internetriesen Meta am Mittwoch bei einer Senatsanhörung in Washington an die im Publikum sitzenden Familien gewandt. "Niemand sollte die Dinge durchmachen müssen, die Ihre Familien erlitten haben."

GDL-Chef Weselsky warnt vor Scheitern der Tarifgespräche mit der Bahn

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass die Tarifverhandlungen mit der Bahn scheitern könnten", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Bis 3. März kann alles passieren", fügte der GDL-Chef mit Blick auf das Ende der vereinbarten Friedenspflicht hinzu.

EU-Sondergipfel: Europäer hoffen auf Einlenken Orbans bei Ukraine-Hilfen

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen (10.00 Uhr). Dabei geht es um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Damit wollen die Europäer die Ukraine im russischen Angriffskrieg vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte einen Beschluss auf dem Dezember-Gipfel mit seinem Veto verhindert.

Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales

Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort. Zum Auftakt steht der Einzelplan für Wirtschaft und Klimaschutz auf der Tagesordnung. Es folgt die Beratung über den größten Etat, den Haushalt für Arbeit und Soziales. Weiter beraten wird dann über die Einzelpläne für Justiz, Umwelt und Naturschutz, Gesundheit sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die Schlussabstimmung über den Etat für 2024 ist am Freitag vorgesehen.

Neue Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt in Kraft

Bei der Kennzeichnung von Frischfleisch tritt am Donnerstag eine neue Regelung in Kraft. In Metzgereibetrieben, an Fleischtheken im Supermarkt und auf Wochenmärkten müssen die Verkäuferinnen und Verkäufer die Herkunft auch von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch sichtbar machen. Bisher galt diese Vorschrift nur bei verpacktem Fleisch sowie bei unverpacktem Rindfleisch.

Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen begonnen

An etlichen deutschen Flughäfen hat ein Streik des Sicherheitspersonals begonnen. An den Flughäfen Köln/Bonn und Hannover wurden für die Nacht geplante Flüge bereits gestrichen, unter anderem in Leipzig/Halle fielen schon am Mittwochabend mehrere Verbindungen aus. Mehrere Airports veröffentlichten auf ihrer Website zudem Hinweise, dass am Donnerstag wegen fehlender Sicherheitskontrollen gar keine Abflüge möglich seien und strichen sämtliche ab dem Morgen geplante Verbindungen.

US-Notenbank lässt Leitzins ein weiteres Mal unverändert

Die US-Notenbank Fed lässt die Leitzinsen ein viertes Mal unverändert. Die Zinsspanne bleibe zwischen 5,25 und 5,5 Prozent, teilte die Zentralbank am Mittwoch in Washington mit. Fed-Präsident Jerome Powell dämpfte zudem die Erwartungen auf baldige Zinssenkungen: "Basierend auf dem heutigen Treffen" halte er es für unwahrscheinlich, dass der Zinsausschuss im März eine solche Entscheidung fällt.

Protestierende Bauern dringen in Pariser Großmarkt Rungis ein: 79 in Polizeigewahrsam

In Frankreich sind protestierende Bäuerinnen und Bauern am Mittwoch trotz massiver Polizeipräsenz in den Großmarkt Rungis bei Paris eingedrungen. In einer Lagerzone habe es Beschädigungen gegeben, die Polizei habe 79 Menschen in Gewahrsam genommen, hieß es von Seiten der Polizei. Die Demonstranten seien zu Fuß auf das abgesperrte Gelände gekommen. Die Sicherheitskräfte hätten das Gelände inzwischen wieder geräumt.

Verlust von Boeing im vierten Quartal geringer als erwartet

Der US-Flugzeugbauer Boeing hat im vierten Quartal 2023 einen Verlust von 23 Millionen Dollar (rund 21 Millionen Euro) gemacht und damit weniger als erwartet. Die Umsätze des Konzerns stiegen in den drei Monaten bis Dezember um zehn Prozent auf 22 Milliarden Dollar, wie Boeing am Mittwoch mitteilte. Eine mittelfristige Prognose gab der Konzern nicht - Boeing steckt in der Krise.

Initiative: Geschlechterparität in Führung der Dax-Unternehmen noch weit entfernt

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Spitze der Dax-Unternehmen ist trotz Verbesserungen noch "weit entfernt". Zu diesem Schluss kommt die Initiative Fidar (Frauen in die Aufsichtsräte) in einer am Mittwoch veröffentlichten Auswertung. Demnach geht es zwar voran: Der Frauenanteil in den Vorständen der 40 Dax-Konzerne erreichte mit 23,8 Prozent einen neuen Höchststand - nur noch ein Vorstand, der von Porsche SE, ist frauenfrei.

Bauernproteste in Deutschland und Frankreich: Brüssel lockert Auflagen

In Deutschland und Frankreich haben Landwirtinnen und Landwirte auch am Mittwoch gegen ihre Regierungen und die EU-Agrarpolitik protestiert. In Deutschland war Bayern ein Schwerpunkt der Aktionen, die Polizei meldete mehrere dutzend Demonstrationen und Blockaden. In Frankreich rückten die Bauern mit ihren Traktorenkonvois näher an Paris heran; die Polizei nahm 18 Menschen wegen Verkehrsstörungen fest. Die EU-Kommission reagierte und lockerte die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen.

Inflation schwächt sich im Januar deutlich auf voraussichtlich 2,9 Prozent ab

Die Inflation hat sich zum Jahresbeginn deutlich abgeschwächt: Die Preissteigerung betrug im Januar im Jahresvergleich voraussichtlich 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch auf der Grundlage einer ersten Schätzung mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Im Dezember hatte die Inflation noch bei 3,7 Prozent gelegen, was vor allem an einem Basiseffekt im Energiebereich lag.

Scholz kontert Attacken von Merz: Regierung hat wichtige Weichen gestellt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", sagte er in der sogenannten Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt.

GDL-Chef Weselsky hört zur Entspannung gern "An der schönen blauen Donau"

Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, kann in Stresssituationen bei Wiener Klassik entspannen. "Ich höre Musik. Klassik, Wiener Melodien", sagte der 64-Jährige der aktuellen Ausgabe der "Zeit". Weselsky nannte "André Rieu zum Beispiel. Genial! Klassiker wie 'An der schönen blauen Donau'. Da ist eine Beschwingtheit in dieser Musik, die mich auch im härtesten Tarifkonflikt entspannt."

Prozess um Betrugsaffäre bei früherer "Gorch Fock"-Werft könnte im April starten

Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts vom Mittwoch, die drei anhängigen Strafverfahren zu verbinden und in einer Verhandlung zu bündeln. Möglicher Starttermin sei der 8. April.

Kriege und Arbeitskräftemangel: HDE sieht Konsum durch viele Risiken bedroht

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von Preen warnte vor diesem Hintergrund vor einem Rechtsruck im Land und den Gefahren einer "Politik der Ausgrenzung und Intoleranz".

OECD-Umfrage: Noch viele Hürden bei der Einwanderung

Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Mittwoch zeigt. Grund dafür sind komplizierte Visaverfahren, finanzielle Hürden, aber auch Angst vor Diskriminierung.

Zahl der Arbeitslosen im Januar gestiegen - Arbeitsmarkt dennoch stabil

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist zum Jahreswechsel wie saisonal üblich gestiegen - der Arbeitsmarkt zeigte sich dennoch trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche weitgehend stabil. Die Arbeitslosenzahl stieg nach Angaben der Bundesarbeitsagentur (BA) im Januar um 169.000 im Monatsvergleich auf 2,805 Millionen Menschen. Die Quote legte verglichen mit Dezember um 0,4 Prozentpunkte auf 6,1 Prozent zu.

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