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"Demokratie leben!": Kontroverse Debatte im Bundestag über Neuausrichtung
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Tankstellen-Preisregel beschlossen - Koalition will weitere Entlastungen prüfen
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Mord bei Einbruch in Kehl: Haft und Unterbringung in Psychiatrie
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Vier Jahre Haft für Angriff auf Online-Freundin von Barron Trump
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Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen
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Studie: Zahlreiche Jugendliche erlebten bereits sexualisierte Gewalt
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Bundesrat macht Weg für umstrittene europäische Asylreform frei
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Ehemaliger Rapper Shah als nepalesischer Regierungschef vereidigt
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Bundesrat billigt Änderung der Krankenhausreform trotz Kritik
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Brand in historischer Burg in Thüringen: Tierbisse an Stromkabel mögliche Ursache
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Wadephul mahnt angesichts russisch-iranischer Nähe zum Zusammenhalt des Westens
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Deutsche Bahn macht erneuten Milliardenverlust - Palla sieht aber "Trendwende"
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Ukraine und Saudi-Arabien schließen Abkommen zur Luftabwehr
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Ablösung der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform privater Altersvorsorge
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Bundesrat macht Weg frei für Erleichterung der Jagd auf Wölfe
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Neue Grundsicherung kann mit Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten
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Mehr Gehalt fürs Bodenpersonal: Lufthansa und Verdi erzielen Tarifeinigung
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Hämische Posts über Trump-Attentat: Freispruch für "El Hotzo" bleibt bestehen
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Fall Fernandes: Bundesrat verabschiedet Erklärung zu digitaler Gewalt
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Wadephul: USA und Iran bereiten wohl direktes Treffen in Pakistan vor
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Umfrage: Etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt Gerät nie
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Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in Fall Fernandes - Keine Angabe zu Ulmen
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Hersteller von Billigmode sollen für steigendes Abfallaufkommen zahlen
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US-Senat macht Weg zur Finanzierung von US-Sicherheitskontrolleuren an Flughäfen frei
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Syriens Übergangspräsident al-Scharaa kommt am Montag nach Berlin
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Deutsche Bahn macht Milliardenverlust - Fernverkehr schraubt Erwartungen herunter
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Bundesrat macht Weg frei für Tankstellen-Preisregel
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Berlin: Prozess gegen mutmaßlichen früheren syrischen Milizenführer begonnen
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Österreichische Regierung beschließt Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
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Wellbrock siegt beim Weltcup-Auftakt
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Linke wird Ziel von Cyberangriff - Partei stellt Strafanzeige
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Reparaturen am Haus: Eigentümer müssen nicht zwingend mehrere Angebote einholen
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Ende der Riester-Rente: Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
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Vor Ostseeküste gestrandeter Wal ist frei - aber Bangen um weiteres Schicksal
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Autozulieferer ZF streicht mehrere E-Mobilitätsprojekte
Der Autozulieferer ZF hat angesichts mangelnder Nachfrage mehrere Elektrofahrzeugprojekte gestrichen. ZF habe sich "mit verschiedenen Kunden darauf geeinigt, mehrere Projekte vorzeitig zu beenden, die aufgrund des langsameren Hochlaufs der E-Mobilität nicht die erwartete Profitabilität erreichen", erklärte das Unternehmen. Diese Entscheidung führe "zu einem buchhalterischen Verlust für das Jahr 2025", sei aber die Grundlage für "nachhaltig verbesserte Profitabilität in den kommenden Jahren", erklärte ZF-Finanzvorstand Michael Frick.
Zugunglück mit 45 Toten in Spanien: Hinweise auf Schienenbruch verdichten sich
Nach dem schweren Zugunglück im Süden Spaniens mit 45 Toten haben sich Hinweise auf einen Schienenbruch als Ursache verdichtet. Bei der Untersuchung des in Andalusien entgleisten Zuges des Bahnunternehmens Iryo wurden "Einkerbungen" an den rechten Rädern von vier Waggons entdeckte, wie es in einem am Freitag veröffentlichten vorläufigen Bericht der spanischen Untersuchungskommission für Eisenbahnunfälle (Ciaf) hieß. Diese Einkerbungen und eine "Verformung" an der Schiene deuten demnach auf einen Schienenbruch hin.
Deutschland und Italien vereinbaren in Rom engere Partnerschaft
Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom zwei Dokumente verabschiedet, mit denen die Partnerschaft zwischen beiden Ländern vertieft werden soll. Die Kabinette unterzeichneten beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern einen deutsch-italienischen "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit". Er soll nach offiziellen Angaben die bilaterale Zusammenarbeit und die Kooperation auf EU-Ebene zwischen beiden Ländern vertiefen. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit bei der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik unterzeichnet.
Studie: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen nicht überall einlösbar
Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule ein solches Angebot auch gewährleisten kann. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). Die Gewerkschaft warnte vor Qualitätsproblemen und sorgt sich um die Bildungsgerechtigkeit.
Trumps unberechenbare Politik: Goldpreis steigt auf fast 5000 Dollar
Die Unberechenbarkeit der Politik von US-Präsident Donald Trump veranlasst Anleger zur Flucht in die Krisenwerte Gold und Silber. Mit der steigenden Nachfrage stiegen die Preise für Gold und Silber am Freitag weiter: Der Preis für eine Feinunze Gold erreichte fast die Marke von 5000 Dollar, der für eine Feinunze Silber fast 100 Dollar.
Weißes Haus veröffentlicht manipuliertes Bild von festgenommener Demonstrantin
Das Weiße Haus hat ein manipuliertes Bild einer im US-Bundesstaat Minnesota festgenommenen Demonstrantin veröffentlicht, ohne dies kenntlich zu machen. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem veröffentlichte am Donnerstagmorgen im Onlinedienst X ein Bild von der Festnahme der Demonstrantin Nekima Levy Armstrong, auf dem sie ruhig und ausdruckslos schaut.
Investitionen in Deutschland 2025 spürbar höher - aber deutlich unter Plänen
Deutschland hat seine Investitionsausgaben im vergangenen Jahr spürbar erhöht - die Höhe der abgeflossenen Mittel liegt aber deutlich unter den Plänen. Das geht aus dem Haushaltsabschluss für 2025 hervor, den das Bundesfinanzministerium am Freitag veröffentlichte. Demnach flossen vergangenes Jahr 86,8 Milliarden Euro ab, 17 Prozent mehr als 2024. Eingeplant waren allerdings Investitionsmittel im Umfang von 115,6 Milliarden Euro.
US-Verbot umgangen: Tiktok gründet Gemeinschaftsunternehmen mit US-Investoren
Die Videoplattform Tiktok hat ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung gegründet, um in den USA aktiv bleiben zu können. Mit an Bord sind die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie Tiktok am Donnerstag mitteilte. Das "unabhängige" Unternehmen wird demnach von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, dem Tiktok-Geschäftsführer Shou Chew und Führungskräfte großer Investmentfirmen angehören.
Frankreichs Regierung übersteht im Haushaltsstreit erstes Misstrauensvotum
Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits hat die französische Regierung ein Misstrauensvotum überstanden. Lediglich 269 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten am Freitag für den Antrag mehrerer Linksparteien. Für eine Mehrheit wären 288 nötig gewesen. Das Ergebnis war erwartet worden, da die Sozialisten zuvor erklärt hatten, den Antrag nicht zu unterstützen.
Ifo-Studie: Reformen für nachhaltige Rente finden wenig Zustimmung in Bevölkerung
Die Bevölkerung in Deutschland lehnt mehrheitlich Reformen ab, die die wirtschaftliche Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung stärken würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts in München. Für diese wurde in einer Umfrage die Zustimmung zu zwei Reformoptionen erhoben: Erstens ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter und zweitens eine Reduzierung der Rentenanstiege, so dass diese weniger stark steigen als Löhne und Gehälter.
Deutliches Auftragsplus für die Bauwirtschaft - Branche erwartet Wachstum
Nach Jahren der Krise beginnt sich die Bauwirtschaft zu erholen: Am Jahresende verzeichneten die Unternehmen der Branche laut dem Statistischen Bundesamt ein deutliches Auftragsplus. Im November wuchs der reale Auftragseingang im Vergleich zum Oktober um 8,5 Prozent. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hatte bereits zu Beginn der Woche einen positiven Ausblick auf 2026 gegeben - er rechnet mit "Wachstum in allen Sparten".
Günstigerer Führerschein: Verkehrsexperten warnen vor Abstrichen bei Sicherheit
Angesichts der Debatte um günstigere Führerscheine hat der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit gewarnt. "Die Diskussion zur Bezahlbarkeit des Führerscheinerwerbs darf nicht auf Kosten der Sicherheit geführt werden", erklärte DVR-Präsident Manfred Wirsch am Freitag anlässlich des bevorstehenden Verkehrsgerichtstags in Goslar. Der wirksamste Hebel für Kosteneinsparungen und bessere Lernerfolge sei eine "Qualitätsoffensive" in der Fahrschulausbildung.
Verband: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Schulen nicht überall einlösbar
Zum neuen Schuljahr ab diesem Herbst wird in Deutschland schrittweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen eingeführt. Jedoch gehen derzeit nur zwei Drittel der Schulleitungen von Grundschulen davon aus, dass ihre Schule für alle Kinder, die im Schuljahr 2026/27 eingeschult werden, ein solches Angebot auf Ganztagsbetreuung gewährleisten kann. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE).
Bauunternehmen erhalten im November deutlich mehr Aufträge
Die Unternehmen im Bauhauptgewerbe haben im November ein deutliches Auftragsplus verzeichnet. Der reale Auftragseingang kletterte im Vergleich zum Oktober kalender- und saisonbereinigt um 8,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Hochbau gingen im Vergleich zum Vormonat 7,2 Prozent mehr Aufträge ein, im Tiefbau waren es 10,1 Prozent. Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Sebastian Dullien, sprach von einem "weiteren Indiz" für eine Erholung.
Tiktok gründet Joint Venture mit US-Mehrheitsbeteiligung
Die Videoplattform Tiktok hat ein Joint Venture mit einer US-Mehrheitsbeteiligung gegründet, um in den USA aktiv bleiben zu können. Mit an Bord seien die US-Unternehmen Oracle und Silver Lake sowie MGX aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, teilte das Unternehmen am Donnerstag (Ortszeit) mit. Das "unabhängige" Unternehmen wird demnach von einem siebenköpfigen Vorstand geleitet, dem Tiktok-Geschäftsführer Shou Chew und Führungskräfte großer Investmentfirmen, mehrheitlich aus den USA, angehören.
Merz und mehrere Minister bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehrere Bundesminister reisen am Freitag zu deutsch-italienischen Regierungskonsultationen nach Rom. Zunächst empfängt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni den Kanzler in der italienischen Hauptstadt zu Gesprächen (11.30 Uhr), auch eine gemeinsame Kabinettssitzung ist geplant. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz von Meloni und Merz geben.
Mercosur-Abkommen: Noch keine Entscheidung über vorläufige Anwendung
Nach dem Votum des Europaparlaments für eine juristische Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens herrscht Unklarheit über eine mögliche vorläufige Anwendung. "Wir haben noch keine Entscheidung getroffen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Freitag nach einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Unter anderen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine vorläufige Anwendung gefordert.
Masar Destination erhält die Goldzertifizierung gemäß dem LEED for Communities-Bewertungssystem
Bekräftigung des Engagements für Nachhaltigkeit
Merz lobt nach Grönland-Einigung europäische "Geschlossenheit"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland die europäische Geschlossenheit in dieser Frage gelobt. "Es hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit und Entschlossenheit auf der europäischen Seite durchaus etwas bewirken können", sagte Merz am Donnerstag vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Trotz des "guten Ergebnis" müsse allerdings "die Resilienz, die Widerstandsfähigkeit der Europäischen Union" gestärkt werden.
Altersgrenze für Soziale Medien: Prien kündigt Vorschlag bis Jahresmitte an
In der Debatte um eine Altersgrenze für Soziale Medien zum Schutz junger Menschen will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) bis Mitte des Jahres Vorschläge vorlegen. "Wir beobachten die Erfahrungen in Australien sehr genau", sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben) mit Blick auf das australische Gesetz zur Social-Media-Altersgrenze. Die von ihrem Ministerium eingesetzte Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" werde bis Mitte 2026 Empfehlungen präsentieren.
"Neues Gaza": US-Präsident Trump stellt Immobilienprojekt für Gazastreifen vor
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens vorgestellt, die unter anderem den Bau luxuriöser Wolkenkratzer mit Blick aufs Mittelmeer vorsehen. "Ich werde in Gaza großen Erfolg haben, das wird ein wunderschöner Anblick", sagte Trump am Donnerstag bei der Gründung seines umstrittenen "Friedensrates". Trump sagte, er sei "im Herzen" immer noch Immobilienunternehmer und sehe im Gazastreifen "ein großartiges Stück Land" am Meer.
DB: Tarifverhandlungen mit Lokführergewerkschaft "weiter sachlich und konstruktiv"
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) laufen nach Angaben des Unternehmens "weiter sachlich und konstruktiv". Beim zweiten Gesprächstermin im Berliner Hauptbahnhof am Donnerstag hätten beide Seiten "einen Einstieg in die komplexen Themen gefunden", teilte die DB mit. Insgesamt geht es demnach um 40 verschiedene Forderungen der GDL.
Trump droht Europa mit "großem Gegenschlag" bei Abstoßen von US-Staatsanleihen
US-Präsident Donald Trump hat den Europäern mit vehementen Vergeltungsmaßnahmen für den Fall gedroht, dass sie in großem Stil US-Staatsanleihen abstoßen. Sollte dies geschehen, würden die USA mit einem "großen Gegenschlag" antworten, sagte Trump am Donnerstag dem US-Sender Fox Business. "Und wir haben alle Karten in der Hand", fügte der US-Präsident in dem Interview hinzu, das er am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos gab.
Krankenstand: Hausärzte fordern strengere Regeln für Online-Krankschreibungen
In der Debatte über den Krankenstand haben Hausärzte strengere Regeln für die Möglichkeit einer Online-Krankschreibung gefordert. "Während sich Hausarztpraxen an klare Regeln halten, wird es kommerziellen Anbietern ermöglicht, schnelles Geld mit Pseudo-Attesten zu machen", sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Damit müsse Schluss sein. Rückendeckung bekam er aus der Politik.
Zehn Prozent für alle: Institut schlägt Modell für Erbschaftsteuer vor
In der Debatte um die Neugestaltung der Erbschaftsteuer gibt es einen neuen Vorschlag von Ökonomen: Das ifo-Institut stellte am Donnerstag ein "Flat-Tax"-Modell vor. Der Vorschlag sieht einen niedrigen Steuersatz etwa in Höhe von zehn Prozent vor, der für alle Vermögensarten gelten soll. Zudem sind hohe individuelle Freibeträge sowie großzügige Stundungsregelungen für Betriebsvermögen vorgesehen. Andere bestehende Vergünstigungen und Sonderregelungen sollten abgeschafft werden.
Merz: Deutschland spielt führende Rolle bei Schutz des freien Handels
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Verteidigung des freien und fairen Handels aufgerufen - und dabei eine führende Rolle Deutschlands angekündigt. Europa müsse "das Gegengewicht zu staatlich geförderten unfairen Handelspraktiken, zu Rohstoff-Protektionismus und zu willkürlichen Zöllen werden", sagte Merz am Donnerstag in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Deutschland wolle dabei eine "Schlüsselrolle" spielen. Dabei gelte aber auch: "Deutschland kann in Europa nur dann den Weg weisen, wenn es wirtschaftlich stark ist."
Grönland-Streit: EVP-Chef Weber begrüßt Zeichen der Entspannung aus Davos
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat die von US-Präsident Donald Trump im Streit um Grönland verkündete vorläufige Einigung mit der Nato begrüßt. "Die Botschaften aus Davos sind sicher zunächst mal auf Entspannung angelegt, und das ist gut, dass wir keine Eskalation erleben", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es werde "keine Einverleibung" Grönlands in die USA geben, wie Trump dies ursprünglich angekündigt habe.
Grönland-Streit: Trump verkündet Einigung - Washington verzichtet auf Strafzölle
Nach wiederholten Drohungen im Streit um Grönland hat US-Präsident Donald Trump einen Rückzieher gemacht: Am Mittwoch gab er eine vorläufige Einigung mit der Nato über die Arktis bekannt. Er verzichte deshalb auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder, erklärte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.
Bahn und GDL treffen sich zu Tarifverhandlungen
In Berlin setzen die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag ihre Tarifverhandlungen fort. In der zweiten Runde sollen laut GDL die "Forderungen zu Entgelterhöhungen und zu den strukturellen Verbesserungen" im Fokus stehen. Die GDL fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten; darin enthalten ist etwa eine Erhöhung der Zulagen.
Grönland: Europäer beraten bei Sondergipfel über weiteres Vorgehen
Vor dem Hintergrund der von US-Präsident Donald Trump bekannt gegebenen Einigung mit der Nato über die Arktis treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel (ab 19.00 Uhr). Dabei soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Teilnahme angekündigt.
Experten fordern Rückholung deutscher Goldreserven in den USA
Angesichts der unsicheren Weltlage sind im Umfeld der Bundesbank und in der Politik Forderungen laut geworden, die deutschen Goldreserven im Wert von 164 Milliarden Euro aus New York abzuziehen. Der frühere Leiter der Forschungsabteilung der Bundesbank, Emanuel Mönch, sagte am Mittwoch dem "Handelsblatt": Es scheine "aktuell riskant, so viel Gold in den USA zu lagern." Bundesbankpräsident Joachim Nagel lehnt eine Verlagerung allerdings ab.
Grönland-Streit entschärft: Trump verzichtet auf Strafzölle
Kehrtwende im wochenlangen Streit um Grönland: US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben mit der Nato eine vorläufige Einigung über die Arktis erzielt. Er verzichtet deshalb nach Angaben vom Mittwoch auf die für den 1. Februar angekündigten Strafzölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Länder. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert, die US-Börse reagierte mit Kursgewinnen.