Volkswacht Bodensee - G20-Treffen in den USA: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands

Der russische Minister nahm an dem G20-Treffen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wieder persönlich teil. Klingbeil nannte dieses Signal der US-Regierung von Präsident Donald Trump "irritierend". Er hätte sich Klarheit des US-Gastgebers gewünscht, dass man den russischen Minister "nicht wie einen normalen Gast hier empfängt", sagte der Bundesfinanzminister.

Er habe Siluanow bei der Arbeitssitzung "direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss", sagte Klingbeil weiter. In einer Vorbesprechung der Europäer habe er zudem "klar gemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde". Er sei "dankbar", dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien.

Das Weiße Haus verteidigte dagegen die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine "das endlose Blutvergießen beendet", sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage. "Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen", sagte Desai.

Die USA haben in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der G20-Gruppe inne, der auch Russland angehört. Seit dem Angriff auf die Ukraine hatte der Westen Moskau jedoch isoliert. Trump näherte sich seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 wieder an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Befürchtet wird, Trump könne Putin Mitte Dezember zum G20-Gipfel einladen und die europäischen Partner damit erneut provozieren. Der Gipfel soll in einem Golfclub des US-Präsidenten in Miami im Bundesstaat Florida stattfinden.

US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen in Asheville auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter. Trump hatte Moskau und Kiew gedrängt, eine Vereinbarung zur Einstellung der Kämpfe zu schließen. Ein 28-Punkte-Plan, der weitgehend den Forderungen Moskaus entsprach, stieß in der Ukraine und bei den Europäern allerdings auf scharfe Kritik.

Klingbeil bekräftigte, er sehe überhaupt keine "Normalisierung oder eine Entspannung der Situation" mit Moskau. Allein Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, "und nicht Russland und die Ukraine".

Die USA wollen mit Hilfe der G20-Partner derweil den Iran wirtschaftlich isolieren. "Wir werden weiterhin Druck ausüben", sagte Finanzminister Bessent. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits "sehr gute Gespräche geführt".

Die US-Regierung hatte vor einer Woche neue Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verkündet. Künftig wollen die USA alle Länder ächten, welche mit Teheran Geschäfte in Schlüsselsektoren machen. Dazu gehören neben der Ölbranche unter anderem der Technologiesektor sowie die Luft- und Schifffahrt. Von den G20-Staaten betreibt vor allem China weiter Handel mit dem Iran.

A.Kunz--VB