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Vorgestellt

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Letzte Nachrichten

Australien plant Steuer für Onlinekonzerne zur Finanzierung von Medien

Die australische Regierung plant die Einführung einer Steuer für große Onlinekonzerne wie Meta und Google, um damit die finanziell geschwächten Medien im Land zu fördern. "Das rasante Wachstum der digitalen Plattformen in den vergangenen Jahren hat die australische Medienlandschaft durcheinander gebracht", sagte Kommunikationsministerin Michelle Rowland am Donnerstag. Nun müssten die Unternehmen dahinter ihren Teil zum Erhalt von Qualitätsjournalismus beitragen.

Wirtschaftsinstitute senken Wachstumsprognosen für kommendes Jahr ab

Mehrere Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr gesenkt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin rechnet nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent, während das Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) gar von einer Stagnation ausgeht. Die Forschenden des Ifo in München erarbeiteten verschiedene Szenarien - je nachdem, welche Maßnahmen die Politik umsetzt.

Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Bis zum Stichtag 3. Dezember summierten sich die Einzelgenehmigungen auf einen Wert von 230,8 Millionen Euro, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen, die am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Ein höherer Wert war zuletzt im Jahr 2006 mit 311,7 Millionen Euro erreicht worden.

Landwirtschaft: Gewinne nach starken Steigerungen wieder zurückgegangen

Die Landwirte in Deutschland haben im vergangenen Wirtschaftsjahr deutlich weniger Gewinn gemacht. "Im Durchschnitt lag das Unternehmensergebnis der Haupterwerbsbetriebe bei 77.500 Euro je Betrieb", erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) am Donnerstag. "Die Ergebnisse liegen damit um knapp 30 Prozent unter Vorjahresniveau." Das liegt allerdings vor allem an Rekordgewinnen im Vergleichsjahr.

Mythos von vermeintlichem Unglückstag: Versicherung beruhigt vor Freitag, dem 13.

Entgegen dem hartnäckigen Aberglauben gibt es an einem Freitag, dem 13., nach Angaben des Versicherungskonzerns Barmenia Gothaer nicht mehr Schadensfälle als an anderen Freitagen. "Mit Blick auf den morgigen Freitag, den 13. Dezember, kann ich Entwarnung geben", erklärte dessen Schadenscontrollerin Meggie Oppermann am Donnerstag in Wuppertal. Der Tag sei nicht gefährlicher als andere.

Öffentliche Bildungsausgaben in vergangenem Jahr gestiegen

Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr gestiegen. Sie lagen mit 185 Milliarden Euro 4,4 Prozent über dem Vorjahresbetrag, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Der Wert ist den Angaben zufolge nicht preisbereinigt.

Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte im Oktober spürbar gestiegen

Die Preise, die Landwirtinnen und Landwirte für ihre Erzeugnisse bekommen, sind im Oktober nach zwei Rückgängen in Folge wieder spürbar gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, waren die sogenannten Erzeugerpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat 3,0 Prozent höher, verglichen mit September gab es ein Plus von 1,8 Prozent.

IW-Umfrage: Vier von zehn Firmen wollen kommendes Jahr Jobs abbauen

Wegen der schwächelnden Konjunktur wollen im kommenden Jahr einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge vier von zehn Firmen Stellen abbauen. Wie das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Studie des arbeitgebernahen Instituts berichtete, planen 38 Prozent der mehr als 2000 befragten Unternehmen, ihre Belegschaft zu reduzieren. Grund sei die trübe Wirtschaftslage.

EZB entscheidet bei ihrer Ratssitzung über die Leitzinsen - Senkung erwartet

Nachdem die vergangene Sitzung ausnahmsweise in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana stattgefunden hat, trifft sich der Rat der Europäischen Zentralbank am Donnerstag wieder in seinem Hauptsitz in Frankfurt am Main, um über die Geldpolitik im Euroraum zu beraten. Beobachterinnen und Beobachter erwarten dabei die dritte Leitzinssenkung in Folge (Bekanntgabe 14.15 Uhr). Im Anschluss erläutert EZB-Chefin Christine Lagarde die Entscheidung auf einer Pressekonferenz ab 14.45 Uhr.

Bericht: Habeck will 1000 Euro Ladestromguthaben für jeden E-Auto-Käufer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen. Unter anderem sollten Käufer von E-Autos ein Ladestromguthaben von 1000 Euro für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen bekommen, heißt es in einem internen Papier aus Habecks Ministerium, aus dem die Funke-Zeitungen am Donnerstag zitierten. Damit solle ein Anreiz zum Kauf von neuer oder gebrauchter E-Autos gesetzt werden.

Krakatoa Jardim wird zum ersten offiziellen Vertriebspartner von SYNLawn in Portugal

Krakatoa Jardim, ein Unternehmen für Gartenbau und -pflege, hat bekannt gegeben, dass es dem globalen Vertriebsnetz von SYNLawn, einem internationalen Hersteller und Innovator von Bio-Kunstrasen, beigetreten ist. Als offizieller und exklusiver Vertriebspartner von SYNLawn in Portugal wird das Unternehmen die SYNLawn-Premium-Produktlinie von Kunstrasen und Bodenbelägen anbieten.

Direktor: Flughafen von Damaskus soll in kommenden Tagen wieder öffnen

Der seit der Eroberung von Damaskus geschlossene Flughafen der syrischen Hauptstadt soll nach Angaben seines Direktors in den kommenden Tagen wieder öffnen. "So Gott will, wird der Flughafen so schnell wie möglich wiedereröffnet, denn wir werden mit Hochdruck daran arbeiten", sagte Flughafendirektor Anis Falluh am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dies solle "in den nächsten Tagen" geschehen.

Google-Konzern stellt neues KI-Modell Gemini 2.0 vor

Der US-Internetkonzern Google hat am Mittwoch sein neues KI-Modell mit dem Namen Gemini 2.0 vorgestellt. Google-Chef Sundar Pichai sagte bei der Vorstellung in Kalifornien, das Modell werde eine "neue Ära" in der Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) einläuten, in der KI-Modelle die sie umgebende Welt verstehen und Entscheidungen treffen könnten.

IW-Umfrage: Vier von zehn Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen

Vier von zehn deutschen Unternehmen wollen im kommenden Jahr Stellen abbauen. Das geht aus einer Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unter mehr als 2000 Unternehmen hervor, aus der das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte. 38 Prozent der Firmen planten demnach, ihre Belegschaft zu reduzieren. Als Grund gäben sie die trübe Wirtschaftslage an.

Apple integriert ChatGPT in iPhone-Software

Der KI-Chatbot ChatGPT ist in einer Reihe englischsprachiger Länder jetzt standardmäßig auf Geräten des US-Technologiekonzerns Apple verfügbar. Mit einem Software-Update für die jüngste Generation iPhones und iPads am Mittwoch wurde ChatGPT in Apple-Anwendungen wie den Sprachassistenten Siri integriert.

Trotz Leitzinssenkungen: Weiterhin hohe Tagesgeldzinsen für Verbraucher möglich

Die Zinsen bei den besten Tagesgeldkonten in Deutschland sind einer Auswertung zufolge dieses Jahr weniger stark gefallen als der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB). "Lagen die besten Angebote ohne zeitlich begrenzten Aktionszins Anfang des Jahres noch 0,6 Prozentpunkte unter dem Einlagenzins der EZB, sind es jetzt nur noch 0,25 Prozentpunkte Unterschied", erklärte das Verbraucherportal Finanztip am Mittwoch. Noch geringer sei der Abstand bei Neukundenangeboten.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichem Dienst unterrepräsentiert

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im öffentlichen Dienst in Deutschland unterrepräsentiert. Elf Prozent von ihnen im Alter zwischen 15 und 64 Jahren waren 2023 dort beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Bei Menschen ohne Einwanderungsgeschichte sind es mit 20 Prozent fast doppelt so viele.

Sitzung am Donnerstag: EZB dürfte Leitzinsen zum vierten Mal in diesem Jahr senken

Überrascht wird wohl niemand sein, sollte die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag die Leitzinsen erneut senken. Expertinnen und Experten erwarten vor dem Hintergrund der schwächelnden Wirtschaft den vierten Zinsschritt in diesem Jahr und auch Zentralbanker im Euroraum äußerten sich zuletzt in diese Richtung. Die Inflationsgefahr allerdings scheint noch nicht komplett gebannt, sodass die Senkung nicht höher als 0,25 Prozentpunkte ausfallen dürfte.

Bundesnetzagentur erwartet Bau vieler neuer Windkraftanlagen im kommenden Jahr

Die Bundesnetzagentur geht von einer deutlichen Zunahme beim Bau neuer Windkraftanlagen an Land aus. Die Ausschreibung zum 1. November für neue Anlagen sei sehr erfolgreich gewesen, erklärte die Bonner Behörde am Mittwoch. "Es wurden fast so viele Gebote eingereicht wie in allen Ausschreibungsrunden aus 2023 zusammen", erklärte Behördenchef Klaus Müller. Dieser "äußerst positive Trend" werde sich "ab dem kommenden Jahr auch deutlich bei den Inbetriebnahmen zeigen".

Bauern protestieren in Frankreich und Großbritannien

Seit dem Sturz der französischen Regierung vor einer Woche haben Landwirte aus Wut darüber mehr als 30 Büros von Abgeordneten beschädigt. "So gerechtfertigt ihre Sorgen auch sein mögen, sie berechtigen nicht dazu, demokratisch gewählten Abgeordnete anzugehen", betonte die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Mittwoch. Auch in Großbritannien kam es zu Bauernprotesten, die sich gegen eine von der Regierung geplante Erbschaftssteuer richteten.

Online-Versandhändler Zalando plant Übernahme von Konkurrenz About You

Der Online-Versandhändler Zalando will seinen Konkurrenten About You übernehmen. Pro Aktie biete Zalando 6,50 Euro und damit insgesamt etwa 1,1 Milliarden Euro, teilten die beiden Unternehmen am Mittwoch mit. Das ist bedeutend mehr als der Kurs bei Börsenschluss am Dienstag, als die About-You-Aktie bei rund 3,90 Euro stand.

Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen. "Die Umsetzung ist nun leider nicht mehr möglich, dazu fehlen die erforderlichen Mehrheiten", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das Haus von Minister Robert Habeck (Grüne) hatte Ende November noch einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen

Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch dazu einen Vorschlag für den Bundestag zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes, des Justizkostenrechts sowie weiterer Normen. Demnach sollen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten je nach Gebührenart um sechs beziehungsweise neun Prozent steigen. Gebühren für Gerichtsvollzieher sowie Vergütungen für Sachverständige und Sprachmittler sollen sich um neun Prozent erhöhen.

Bundesnetzagentur bestätigt höhere Preise für Briefe und Pakete der Post

Die Bundesnetzagentur hat die im November von der Deutschen Post angekündigten höheren Preise für Briefe und Pakete genehmigt. Sie werden ab 1. Januar für zwei Jahre gelten, wie die Post am Mittwoch mitteilte. Für einen Standardbrief, dem nach wie vor häufigsten Briefprodukt, werden 95 Cent statt 85 Cent fällig, das Porto für eine Postkarte steigt von 70 Cent auf ebenfalls 95 Cent.

Scholz für geringeren Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel - CDU dagegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent ausgesprochen. "Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen, was jeder beim täglichen Bedarf jeden Tag merkt", sagte Scholz am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sprach sich dagegen aus.

Online-Versandhändler Zalando kündigt Übernahme des Konkurrenten About You an

Der Online-Versandhändler Zalando hat die Übernahme seines Konkurrenten About You angekündigt. Zalando beabsichtige, ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für bis zu 100 Prozent des Aktienkapitals von About You abzugeben, teilten beide Unternehmen am Mittwoch mit. Die Hauptaktionäre von About You - der Versandhändler Otto, die Familie Otto, die Investmentfirma Heartland und die Gründer und Chefs der Firma - haben sich demnach bereits verpflichtet, ihre Aktien an Zalando zu verkaufen. Sie halten demnach 73 Prozent.

Januar bis Oktober: Neuer Übernachtungsrekord in deutschen Hotels und Gasthöfen

In den zehn Monaten von Januar bis Oktober haben die Hotels, Pensionen und Campingplätze in Deutschland so viele Übernachtungen verbucht wie noch nie. Gemeldet wurden 433,1 Millionen Übernachtungen, das waren 1,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und 0,2 Prozent mehr als die bisherige Rekordzahl aus dem Jahr 2019, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte.

EU-Kommission will finanzielle Situation von Bauern verbessern

Angesichts von Klagen über niedrige Einkommen in der Landwirtschaft will Brüssel die finanziellen Bedingungen für Bauern verbessern. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag unter anderem an, die Höchstgrenze für bestimmte Fördermittel deutlich anzuheben und gab damit dem Druck aus Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich nach. Sie will zudem die Voraussetzungen für fairere Verträge zwischen Bauern und ihren Abnehmern schaffen.

Zahl der Firmenpleiten im November wieder gesunken

Die Zahl der Firmenpleiten ist im November verglichen mit dem Vormonat gesunken, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Dienstag mitteilte, meldeten in Deutschland vergangenen Monat 1345 Unternehmen Insolvenz an. Das waren zwar zwölf Prozent weniger als im Oktober, als ein Höchstwert erreicht wurde, aber immer noch 38 Prozent mehr als im November 2023.

EU-Kommission will fairere Verträge für Bauern

Angesichts von Klagen über niedrige Einkommen in der Landwirtschaft will Brüssel für mehr Fairness zwischen Bauern und ihren Abnehmern sorgen. Die Europäische Kommission schlug am Dienstag eine Gesetzesänderung vor, mit der sie unter anderem schriftliche Verträge für die Lieferung von Lebensmitteln wie Milchprodukten zur Pflicht machen will. In Deutschland hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen solchen Schritt bereits ins Spiel gebracht.

AOK: Zahl von Pflegebedürftigen zwischen 2017 und 2023 um 57 Prozent gestiegen

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist einer Untersuchung der Krankenkasse AOK zufolge auch zwischen 2017 und 2023 deutlich stärker gestiegen, als durch rein demografische Faktoren zu erwarten gewesen wäre. Bundesweit habe die Zahl um 57 Prozent zugenommen, teilte die AOK am Dienstag in Berlin unter Verweis auf eine anonymisierte Auswertung von Daten eigener Versicherter mit. Durch die Alterung der Gesellschaft zu erwarten gewesen wäre demnach ein Plus von 21 Prozent.

IG Metall: 103.000 VW-Beschäftigte im Warnstreik - Konzern meldet 55.000 Streikende

An den Warnstreiks bei Volkswagen parallel zur vierten Runde der Tarifverhandlungen haben sich nach Angaben der IG Metall fast 103.000 Beschäftigte beteiligt. Die Gewerkschaft teilte am Dienstag mit, dass bundesweit an neun Standorten von VW sowie bei Tochterunternehmen von der Frühschicht am Montag bis zur Nachtschicht insgesamt 102.600 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt hätten. Der VW-Konzern dagegen meldete nur 55.000 Streikende.

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